Februar 2009

Aufbau- und Verhandlungshilfe für den Gazastreifen

EU und Deutschand wollen Palästinenser unterstützen

Deutschland und die EU haben den Palästinensern Unterstützung bei ihren Versöhnungsbemühungen und finanzielle Hilfen zugesagt. Vor der am Montag beginnenden internationalen Geberkonferenz machte sich der EU-Außenbeauftragte Solana im Gazastreifen persönlich ein Bild der Lage. mehr

Innenminister diskutieren über Aufnahme

Dürfen Guantánamo-Häftlinge nach Europa?

Die EU-Innenminister sind zu Beratungen über eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zusammengekommen. Zunächst wollen sie mögliche Sicherheitsauflagen für die Insassen des US-Gefangenenlagers prüfen. Doch das Vorhaben ist umstritten. mehr

Neue Regeln verlangt

Obama will Finanzwesen modernisieren

Die Regeln des 20. Jahrhunderts taugen nicht mehr für die Märkte des 21. Jahrhunderts - mit dieser Begründung hat US-Präsident Obama eine zügige Reform der Finanzmarkt-Regeln gefordert. Er rief den Kongress auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das für mehr Transparenz sorge. mehr

Vereinheitlichung der Anerkennungspraxis

EU will großzügigere Asylentscheidungen

Die EU will die Asylpraxis vereinheitlichen - zum Vorteil der Flüchtlinge. Staaten wie Spanien oder Griechenland sollten sich zum Beispiel am aufnahmewilligen Schweden orientieren. Zudem wird ein EU-Asylbüro gegründet. Zuvor hatte der EuGH den Schutz von Flüchtlingen verbessert. mehr

Hintergrund Ein Jahr nach der Unabhängigkeit

Der Präzedenzfall Kosovo

Als das Kosovo vor einem Jahr unabhängig wurde, befürchteten viele, dies könne ein Signal für Separatisten weltweit sein. Tatsächlich hat sich seitdem zum Beispiel die Situation in Bosnien verschlechtert. Eine direkte Verbindung gibt es zum Krieg in Georgien. mehr

Die Jagd nach der Wahrheit

Wie eine deutsche Fregatte Piraten und Beweise sucht

Piratenüberfälle auf Handelsschiffe - ein großes Problem am Horn von Afrika. Im Rahmen der EU-Militäraktion "Atalanta" kreuzt auch die Fregatte "Rheinland-Pfalz" im Golf von Aden. Christian Thiels ging an Bord und beobachtete die Marine bei ihrem Kampf gegen die Seeräuber. mehr

Tschechischer Ratspräsident beruft Treffen ein

Ein EU-Gipfel soll Sarkozy auf Linie bringen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 1. März zu einem außerordentlichen Gipfel zusammen. EU-Ratspräsident Topolanek will das Vorgehen der Länder zur Wirtschaftskrise besser abstimmen - und den Alleingängen des französischen Premiers Sarkozy Paroli bieten. mehr

Hintergrund Vatikanstaat

Der päpstliche Mikrokosmos

Eine Apotheke, eine Post, ein paar Geschäfte - die rund 900 Einwohner des Vatikanstaats finden in ihrem Mikrokosmos alles, was sie zum Leben brauchen. Absolutes Staatsoberhaupt ist der Papst. So regeln es die Lateranverträge seit mehr als 80 Jahren. mehr

30 Jahre Islamische Revolution

Ahmadinedschad erklärt den Iran zur "wahren Supermacht"

Mit Massenaufmärschen ist im Iran der 30. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert worden. Gegenüber dem "Großen Satan" USA zeigte sich Präsident Ahmadinedschad gesprächsbereit. Zugleich rief er sein Land zur "wahren Supermacht" aus. mehr

EU-Beschluss war rechtmäßig

EuGH bestätigt Grundlage für Datenspeicherung

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist von der EU rechtmäßig beschlossen worden. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten äußerte er sich nicht - das muss nun das Bundesverfassungsgericht tun. mehr

Bundestag ratifziert heute EU-Reformvertrag

287 Seiten für ein vereintes Europa

Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Leichte Lektüre ist der 287 Seiten starke Vertrag sicher nicht. Mit dem Vertrag kommen ab 2009 neue Abstimmungsregeln in der EU - und ein europäischer Außenminister, der nicht so heißen darf. mehr

Hintergrund

23 von 27 Staaten haben den Vertrag ratifiziert

Den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union haben bisher 23 der 27 Mitgliedstaaten abschließend ratifiziert. In Deutschland, Tschechien, Irland und Polen muss der Vertrag noch letzte Hürden nehmen, bevor er EU-weit in Kraft treten kann. Damit ist frühestens Ende 2009 zu rechnen. mehr

Historische ARD-Berichte aus Teheran

Als die Mullahs an die Macht kamen

Der eine ging ins Exil, der andere kam von dort: Vor 30 Jahren stürzte die Islamische Revolution den persischen Schah. Neues Staatsoberhaupt wurde Ajatollah Khomeini. ARD-Korrespondenten erlebten den Wandel von einer autoritären Monarchie zum rigiden Gottesstaat hautnah mit. mehr

ARD-Umfrage in Afghanistan

Der Hass auf den Westen wächst

In Afghanistan müssen die internationalen Truppen nicht nur gegen erstarkte Taliban kämpfen, sondern zunehmend auch gegen eine feindliche Stimmung in der Bevölkerung. Eine Umfrage von ARD, ABC und BBC zeigt: Das Land verliert die Hoffnung auf einen Neuanfang. mehr

Das EU-Atom-Monopoly

Renaissance der Kernenergie?

Ist Atomkraft wieder in? Forderungen nach einer verstärkten Nutzung der Kernenergie werden in etlichen EU-Ländern laut, Schweden will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Doch das bedeutet noch längst nicht, dass deshalb überall neue Atommeiler gebaut werden. mehr

Iraner umgehen Medienkontrolle

Satelliten-TV statt Staatsfernsehen

Irans Zuschauer sind der Propaganda des Staatsfernsehens überdrüssig. Mit Parabolantennen empfangen sie internationale Sender. Das ist zwar verboten und kann unter anderem mit Auspeitschen bestraft werden. Doch das Geschäft mit Satellitenschüsseln geht glänzend. mehr

Teil 5: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

"Iran ist wie ein Löwe, der in einer Ecke ruht"

Die Islamische Republik Iran strotzt vor neuem Selbstbewusstsein. Präsident Ahmadinedschad lässt sich weder durch Drohungen noch Sanktionen erschrecken. Dass das noch gar nicht so lange der Fall ist, gerät darüber gelegentlich in Vergessenheit. mehr

Hintergrund Möglichkeiten des Kirchenrechts

Wenn Päpste zurücktreten

Auch wenn die Forderungen nach einem Papstrücktritt eher polemisch sind - möglich wäre die Demission schon: Dazu müsste er sich nur entsprechend äußern. Und er wäre nicht der erste Papst a.D. mehr

Teil 4: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Selbstbewusst unter dem Tschador

Trotz Kopftuchpflicht und erheblichen Nachteilen im Rechtssystem hat sich für Frauen im Iran seit der Islamischen Revolution viel getan: Die Zahl der Akademikerinnen ist stark gestiegen, und gegen Chauvinismus im Alltag schützen kleine grüne Taxis. mehr

Teil 3: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

"Wir haben ein Recht anzureichern"

Das iranische Atomprogramm ist der Hauptstreitpunkt der islamischen Republik mit dem Westen. Teheran pocht auf sein Recht zur Urananreicherung, doch insbesondere die USA fürchten, dass der Iran heimlich Atombomben entwickelt. Klare Beweise dafür gibt es nicht. mehr

Chronik in Bildern

Die umstrittenen Entscheidungen des Papstes

Nach der Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Williamson steht der Papst im Zentrum eines weltweiten Sturms der Empörung. Immer wieder in seiner bisherigen Amtszeit traf Benedikt XVI. Entscheidungen, die für Unverständnis und Kritik sorgten. mehr

Debatte über EU-Reformvertrag

Tschechien: Notbremse gegen peinliches "Nein"

Tun sie es oder tun sie es nicht? Eigentlich sollte das tschechische Parlament heute über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Doch es wird wohl erneut nicht dazu kommen - wie bereits im vergangenen Jahr. mehr

Hintergrund Hintergrund

Piusbruderschaft

Teil 2: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Viele Iraner sind desillusioniert

In der Islamischen Republik Iran sollte für die Bevölkerung vieles besser werden als unter dem alten Schah-Regime. Doch 30 Jahre nach der islamischen Revolution ist das Bild desaströs: Die Armut wird größer und die Auswanderungsbewegung stärker. mehr

Teil 1: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Zum Jubiläum sind viele Moscheen leer

Am 1. Februar 1979 kehrte Ajatollah Khomeini aus dem Exil in den Iran zurück. Zehn Tage danach wurde das Land zu einem islamischen Gottesstaat. 30 Jahre nach der Revolution sind die Moscheen so leer wie in keinem anderen Land des islamischen Kulturkreises. mehr

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EU Nachrichten Februar 2009