Archiv Inland - Inhalte vom April 2008

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April 2008

Koalitionsstreit um EU-Kommissar

Wer wird Verheugens Nachfolger?

Gerade erst haben Union und SPD einen Kompromiss bei der Suche nach einem neuen Verfassungsrichter gefunden, da gibt es wieder Streit: Für die Nachfolge von EU-Kommissar Verheugen reklamieren beide Seite das Recht, den Posten zu besetzen. Die SPD hat auch schon einen Kandidaten. mehr

26.04.2008 • 04:32 Uhr

Abstimmung im Bundestag

515 Ja-Stimmen für EU-Reformvertrag

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Von den fünf Fraktionen hatte zuvor nur die Linkspartei angekündigt, mit Nein zu votieren. Am 23. Mai muss nun noch der Bundesrat den Vertrag billigen. mehr

24.04.2008 • 12:09 Uhr

Merkel würdigt EU-Reformvertrag im Bundestag

"Der neue Vertrag ist gut für Europa"

In der abschließenden Bundestagsdebatte zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags hat Bundeskanzlerin Merkel um Zustimmung für den Vertrag geworben. Sie würdigte ihn als "großes Projekt". Der Bundestag will anschließend über den Vertrag abstimmen - eine klare Mehrheit gilt als sicher. mehr

24.04.2008 • 10:05 Uhr

Hintergrund Novelle des BKA-Gesetzes

Wohnungen können bereits per Video überwacht werden

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig Wohnungen von Verdächtigen auch per Videokameras überwachen dürfen. Selbst Wohnungen Unbeschuldigter könnten ins Visier der Fahnder geraten. Damit soll das BKA nur das dürfen, was in vielen Ländern bereits erlaubt ist. mehr

19.04.2008 • 13:09 Uhr

Hintergrund Hintergrund

Zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Konflikten zwischen staatlichen Überwachungsbefugnissen und dem Schutz der Grundrechte befasst. Oft, aber keineswegs immer haben die Karlsruher Richter dabei Gesetze beanstandet: Wichtige Entscheidungen im Überblick. mehr

18.04.2008 • 08:45 Uhr

ARD-DeutschlandTrend April 2008

Für SPD und Union geht es im Gleichschritt bergab

Die Wähler sind offenbar enttäuscht über die machtpolitischen Taktierereien von SPD und Union. Laut ARD-DeutschlandTrend sinkt die Zustimmung für die Große Koalition auf 63 Prozent - sie verlöre somit die Zweidrittelmehrheit. Davon profitieren die kleinen Parteien. mehr

04.04.2008 • 12:19 Uhr

Karlsruhe entscheidet über Eilantrag

Sommerzeit steht vor dem Aus

Der Bundesregierung droht eine neue Schlappe vor dem Verfassungsgericht: Die GDL und der Bauernverband wollen die Sommerzeitverordnung durch einen Eilantrag kippen. Experten geben den Zeitumstellungs-Gegnern gute Chancen, da die Umsetzung der EU-Richtlinie juristische Fehler aufweisen soll. mehr

01.04.2008 • 00:01 Uhr

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