Bundeskabinett billigt Ratifizierung
In seiner letzten Sitzung im neuen Jahr hat das Bundeskabinett die Ratifizierung des EU-Reformvertrags eingeleitet. 2009 soll der Vertrag in deutsches Recht umgesetzt werden. Außerdem brachten sie ein verschärftes Jugendschutzgesetz auf den Weg. mehr
Spenden für Rechtsextremisten
Seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz den Verein "Collegium Humanum", einen Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner. Doch entgegen aller staatlichen Strategien gegen Rechtsextremismus: Der Verein unterliegt nach Recherchen von tagesschau.de der Gemeinnützigkeit. mehr
Interview Interview mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer
Die Fremdenfeindlichkeit ist gesunken, Hartz-IV-Empfänger werden dagegen zunehmend Opfer von Diskriminierung. Das hat der Soziologe Heitmeyer in seiner Studie "Deutsche Zustände" festgestellt. Im tagesschau.de-Interview warnt er gerade die politische Elite vor der Abwertung von Arbeitslosen. mehr
Merkel wirbt für neuen EU-Reformvertrag
Morgen soll der EU-Gipfel in Lissabon den neuen EU-Vertrag unterzeichnen, bevor im Anschluss die Parlamente der Mitgliedsländer mit der Ratifizierung am Zug sind. Die deutschen Parlamentarier hörten heute von Kanzlerin Merkel ein Loblied auf den Vertrag. Der lasse "erst einmal keine Fragen offen". mehr
ARD-DeutschlandTrend Dezember 2007
Mag die Kanzlerin auch verkünden, der Aufschwung komme bei den Menschen an: Die Bürger spüren das noch nicht. Das zeigen die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends vom Dezember. Auch deswegen erweist sich der Mindestlohn als populär - und die Rente mit 67 als zunehmend unbeliebt. mehr