Regulierung des neuen VDSL-Netzes
Deutsche Internet-Nutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission beim VDSL-Netz zwischen Anbietern wählen können. Die Behörde kündigte eine EuGH-Klage an, weil das neue Telekom-Gesetz aus ihrer Sicht eine "Regulierungspause" für den Ex-Monopolisten vorsieht. Die Telekom will nun ihre VDSL-Pläne überdenken.
Billigflieger darf Aer Lingus nicht übernehmen
Ryanair darf die irische Fluggesellschaft Aer Lingus nicht übernehmen. Nach Ansicht der EU-Kommission würde durch die Pläne des Billigfliegers der Wettbewerb auf den Strecken zwischen Irland und den übrigen EU-Staaten behindert. mehr
Vorschlag im EU-Umweltausschuss
Tempolimit ab Werk für mehr Klimaschutz in der EU? Der Vorschlag eines britischen Europaabgeordneten sorgt für erheblichen Wirbel. Er fordert: Keine Zulassung mehr für Autos, die schneller als 162 km/h fahren. Die Autoindustrie meldet prompt Widerspruch an.
Anspruch für Kunden ab 2009
Wer bei einer Bahnfahrt vom einem EU-Land ins andere mehr als eine Stunde Verspätung hat, soll künftig einen Anspruch auf eine Entschädigung haben. Das haben die EU-Verkehrsminister vereinbart. Die Regel gilt allerdings erst ab 2009. Im nationalen Bahnverkehr kann sie noch erheblich länger auf sich warten lassen.
Noch niedrigere CO2-Werte für Autos in der EU - an den Gedanken können sich die deutschen Autobauer und -fahrer vielleicht gerade noch gewöhnen. Doch was jetzt laut einem Zeitungsbericht dem Umweltausschuss des EU-Parlaments vorgelegt werden soll, rührt an die Grundfesten der automobilen Freiheit.
Streit über erlaubten Gen-Anteil
Die Vielfalt an Bio-Siegeln ist für den Verbraucher oft verwirrend. Ab 2009 wird es daher ein EU-weit gültiges Siegel geben. Die in Luxemburg beschlossene Regelung stößt jedoch auch auf Kritik. Nach Ansicht von Verbänden und Agrarpolitikern lässt sie zu hohe Anteile von Gentechnik-Spuren zu.
Interview Interview mit Jens Kaffenberger, Sozialverband VdK
Trotz Antidiskriminierungsgesetz: Behinderte haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen. Vor allem eine qualifizierte Ausbildung bleibe ihnen oft verwehrt, sagt Jens Kaffenberger vom Sozialverband VdK gegenüber tagesschau.de. In Berlin diskutieren derzeit Politiker über Gegenmaßnahmen.
EU-Landwirtschaftsminister beraten
Die Vielfalt an Bio-Siegeln ist für den Verbraucher oft verwirrend. Die EU-Agrarminister möchten ab 2009 ein neues einheitliches Siegel einführen. Darüber beraten sie heute in Brüssel. Möglicherweise erlauben sie auch einen geringen Anteil von Gentechnik-Spuren in Öko-Lebensmitteln.
SPD-Chef Beck zu G8-Gipfelergebnissen
Es gibt kaum Schranken für die weltweiten Einkaufstouren von Hedgefonds. Ein typisches Muster für ihre Arbeitsweise: Unternehmen aufkaufen, zerschlagen und die Einzelteile gewinnbringend verkaufen. Dass eine deutsche Hedgefonds-Initiative beim G8-Gipfel scheiterte, hat SPD-Beck jetzt kritisiert. Und nicht nur das.
Satelliten-Navigationsprojekt
Verkehrsminister Tiefensee hat vor einem Scheitern des Satelliten-Navigationsprojekts Galileo gewarnt. Nach einem Beschluss der EU-Verkehrsminister soll das ehrgeizige Vorhaben jetzt mit Steuergeldern gerettet werden. Wo die mindestens benötigten 2,4 Milliarden Euro herkommen sollen, ist allerdings noch unklar.
Förderung der Versorgungssicherheit
Mit einem grenzüberschreitenden Stromfluss soll künftig die Energieversorgung verbessert werden. In Luxemburg unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten eine Absichtserklärung zur Schaffung eines Regionalmarktes. 2009 soll es losgehen - auch mit mehr Wettbewerb.
Hintergrund Themen des Gipfels
Gemäß ihres Leitmotivs "Wachstum und Verantwortung" will die Bundesregierung während ihrer G8-Präsidentschaft Antworten auf Fragen durch die Verschiebungen in der Weltwirtschaft suchen. Dementsprechend weit gefächert sind die Themen. Konkrete Ergebnisse sind jedoch kaum zu erwarten.
Mehr Schutz für die Verbraucher
Die Chemieindustrie muss sich ab jetzt EU-weit nach dem neuen Chemikalienrecht Reach richten. Künftig müssen die meisten Chemikalien getestet und registriert werden. Damit sollen die Bürger im Alltag besser vor potenziell gefährlichen Chemikalien geschützt werden.