"Cicero"-Urteil
Die Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion sei nur angeschoben worden, um Informanten zu verunsichern und deren Identität herauszufinden, meint der Journalist Kuno Haberbusch. Die Pressefreiheit sieht er allerdings weniger durch staatliche Stellen als durch Fehlverhalten von Journalisten gefährdet.
Journalisten erfreut über "Cicero"-Urteil
Journalisten und Verleger haben das Urteil im "Cicero"-Fall begrüßt. Die Leiterin der ARD-Sendung "Monitor", Mikich, sprach von "einer Stärkung der Pressefreiheit". Gegenüber tagesschau.de forderte sie klare Gesetze als "Bollwerk gegen einen Staat, der immer an seine Grenzen gehen wird".
Hintergrund Konferenz "Das geht anders"
Im Januar fand in Berlin die Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto "Das geht anders" statt. Ex-RAF-Terrorist Klar, der seit 1982 im Gefängnis sitzt und ein Gnadengesuch an Bundespräsident Köhler gestellt hat, schrieb anlässlich der Konferenz für die "Junge Welt" ein Grußwort. Hier der Wortlaut.
Kanzlerin Merkel im Bundesrat
Die Europäische Union soll beim Klimaschutz künftig eine Vorreiter-Rolle übernehmen. In ihrer Rede im Bundesrat bot Kanzlerin Merkel zwar an, den Kohlendioxid-Ausstoß in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu verringern. Bedingung ist aber, dass auch andere Staaten den Kohlendioxid-Ausstoß stark reduzieren.
Interview Streit um Studiengebühren
Bundesweit ist der Gebühren-Boykott an 16 Unis wegen mangelnder Beteiligung der Studierenden gescheitert. Das Mitglied des unabhängigen Studierendenausschusses (u-asta) aus Freiburg, Greschbach, gibt sich im tagesschau.de-Gespräch dennoch kämpferisch. Es sei erschreckend, wofür die Gebühren wirklich verwendet würden.
Vorgaben der EU-Kommission akzeptiert
Im Streit über den Emissionshandel wird die Bundesregierung die strengeren Vorgaben der EU-Kommission zum CO2-Ausstoß akzeptieren. Statt der beantragten 465 Millionen Tonnen wolle Deutschland die EU-Höchstgrenze von 453 Millionen Tonnen einhalten, sagte Umweltminister Gabriel.
Nach EU-Kritik an deutscher Klimapolitik
Die Kritik von EU-Umweltkommissar Dimas an der deutschen Klimapolitik will die Regierung nicht auf sich sitzen lassen: Deutschland habe sich "ehrgeizige Ziele" gesteckt und seine Vorreiterrolle verdient, sagte Regierungssprecher Steg. Am Wochenende hatte sich der Streit mit Brüssel verschärft.
ARD-DeutschlandTrend Februar 2007
Auch wenn die Werte auf der Beliebtheitsskala für Außenminister Steinmeier in den Keller gerutscht sind, so hält ein Großteil der Bevölkerung dennoch die von Steinmeier getroffene Entscheidung, die Einreise Kurnaz nach Deutschland zu verhindern, für richtig. Das ist das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends im Februar. mehr