Archiv Inland - Inhalte vom Februar 2007

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Februar 2007

"Cicero"-Urteil

"Das ist kein Freibrief für Journalisten"

Die Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion sei nur angeschoben worden, um Informanten zu verunsichern und deren Identität herauszufinden, meint der Journalist Kuno Haberbusch. Die Pressefreiheit sieht er allerdings weniger durch staatliche Stellen als durch Fehlverhalten von Journalisten gefährdet.

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27.02.2007 • 20:23 Uhr

Journalisten erfreut über "Cicero"-Urteil

"Urteil ist Stärkung der Pressefreiheit"

Journalisten und Verleger haben das Urteil im "Cicero"-Fall begrüßt. Die Leiterin der ARD-Sendung "Monitor", Mikich, sprach von "einer Stärkung der Pressefreiheit". Gegenüber tagesschau.de forderte sie klare Gesetze als "Bollwerk gegen einen Staat, der immer an seine Grenzen gehen wird".

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27.02.2007 • 18:12 Uhr

Hintergrund Konferenz "Das geht anders"

Klars Grußwort an die "junge Welt" im Wortlaut

Im Januar fand in Berlin die Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto "Das geht anders" statt. Ex-RAF-Terrorist Klar, der seit 1982 im Gefängnis sitzt und ein Gnadengesuch an Bundespräsident Köhler gestellt hat, schrieb anlässlich der Konferenz für die "Junge Welt" ein Grußwort. Hier der Wortlaut.

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27.02.2007 • 11:25 Uhr

Kanzlerin Merkel im Bundesrat

"EU muss Vorreiter beim Klimaschutz werden"

Die Europäische Union soll beim Klimaschutz künftig eine Vorreiter-Rolle übernehmen. In ihrer Rede im Bundesrat bot Kanzlerin Merkel zwar an, den Kohlendioxid-Ausstoß in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu verringern. Bedingung ist aber, dass auch andere Staaten den Kohlendioxid-Ausstoß stark reduzieren.

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16.02.2007 • 11:47 Uhr

Interview Streit um Studiengebühren

"Die Regierung handelt schizophren"

Bundesweit ist der Gebühren-Boykott an 16 Unis wegen mangelnder Beteiligung der Studierenden gescheitert. Das Mitglied des unabhängigen Studierendenausschusses (u-asta) aus Freiburg, Greschbach, gibt sich im tagesschau.de-Gespräch dennoch kämpferisch. Es sei erschreckend, wofür die Gebühren wirklich verwendet würden.

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15.02.2007 • 18:20 Uhr

Vorgaben der EU-Kommission akzeptiert

Berlin gibt im Streit um CO2-Ausstoß nach

Im Streit über den Emissionshandel wird die Bundesregierung die strengeren Vorgaben der EU-Kommission zum CO2-Ausstoß akzeptieren. Statt der beantragten 465 Millionen Tonnen wolle Deutschland die EU-Höchstgrenze von 453 Millionen Tonnen einhalten, sagte Umweltminister Gabriel.

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08.02.2007 • 19:35 Uhr

Nach EU-Kritik an deutscher Klimapolitik

Deutschland sieht sich als Vorreiter beim Klima

Die Kritik von EU-Umweltkommissar Dimas an der deutschen Klimapolitik will die Regierung nicht auf sich sitzen lassen: Deutschland habe sich "ehrgeizige Ziele" gesteckt und seine Vorreiterrolle verdient, sagte Regierungssprecher Steg. Am Wochenende hatte sich der Streit mit Brüssel verschärft.

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05.02.2007 • 15:12 Uhr

ARD-DeutschlandTrend Februar 2007

Bevölkerung steht hinter Steinmeier

Auch wenn die Werte auf der Beliebtheitsskala für Außenminister Steinmeier in den Keller gerutscht sind, so hält ein Großteil der Bevölkerung dennoch die von Steinmeier getroffene Entscheidung, die Einreise Kurnaz nach Deutschland zu verhindern, für richtig. Das ist das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends im Februar. mehr

01.02.2007 • 18:00 Uhr

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