Treffen der EU-Troika in Berlin
Die EU hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Spanta bekräftigt, das Land weiter zu unterstützen. Vor allem den Ausbau des Justizsystems will die EU vorantreiben. Spanta hatte zuvor die Korruption als eines der dringlichsten Probleme benannt.
Interview Interview mit ARD-Wetterexpertin Silke Hansen
Selten wurde im Vorwege so intensiv vor einem Sturm gewarnt, wie vor dem Orkantief "Kyrill". Haben wir es von nun an öfter mit Stürmen dieser Stärke zu tun? Ist der Klimawandel schuld? tagesschau.de sprach darüber mit der ARD-Wetterexpertin Silke Hansen.
Hintergrund Neues Telemediengesetz beschlossen
Neue Pflichten für Webseiten-Betreiber, ein neuer Anlauf im Kampf gegen Spam und mehr Rechte für Geheimdienste - Mitte Januar hat der Bundestag das Telemediengesetz, das wichtigste deutsche Internet-Gesetz, beschlossen. Datenschützer kritisieren, dass den Behörden das Daten-Sammeln zu einfach gemacht wird.
Neue Nahost-Initiative
Bundeskanzlerin Merkel hat versichert, die Europäische Union sei willens, im Rahmen des Nahost-Quartetts einen politischen Beitrag zu leisten. In Berlin traf sie mit US-Außenministerin Rice zusammen, um über die Nahost-Politik zu beraten. Das Nahost-Quartett wird wahrscheinlich Anfang Februar zusammentreffen.
Ämterverteilung in Brüssel
Angela Merkel ist EU-Ratsvorsitzende, die Fraktionschefs der Sozialdemokraten und der Grünen sind deutsch und auch drei wichtigen Ausschüssen sitzen Deutsche vor. Nun ist auch das Amt des Parlamentspräsidenten in deutscher Hand. Ist die Bundesrepublik in Brüssel dominant? mehr
Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden
Die EU will so genannte Killerspiele anprangern. Eine Liste im Internet soll darstellen, welche Filme und Spiele in den einzelnen Mitgliedsstaaten verboten seien, sagte Bundesjustizministerin Zypries beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Ein EU-weites Verbot wird es jedoch nicht geben.
Tagung in Dresden
Die EU-Justiz- und Innenminister befassen sich heute mit dem Kampf gegen Gewaltvideos und so genannte Killerspiele. Justizkommissar Frattini fordert einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hersteller und Händler. Bayerns Innenminister Beckstein plädiert hingegen für ein gesetzliches Verbot.
Vorschlag bei EU-Innenministertreffen in Dresden
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen bei der Fahndung nach Schwerverbrechern vermehrt auf Gendaten zugreifen. Ein entsprechender Vorschlag von Innenminister Schäuble fand "breite Zustimmung". Schäuble schloss zudem nicht aus, die Gendatenbestände auch US-Behörden zugänglich zu machen.
Interview Von der Leyen über den Umgang mit Medien (1)
Prominente brauchen Medien, Medien brauchen Prominente. Doch wer benutzt eigentlich wen? In einem sehr persönlichen Interview erzählt Familienministerin Von der Leyen, warum sie sich nicht mehr beim Plätzchen backen fotografieren lässt und welcher Journalist sie tief gekränkt hat.
Interview Interview mit Ursula von der Leyen (3)
Reaktionen auf Pipeline-Streit
Außenminister Steinmeier hat eindringlich an Russland und Weißrussland appelliert, ihren Streit schnell beizulegen und sich an die Lieferverpflichtungen zu halten. Auch Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso verurteilten den Lieferstopp scharf.
Interview Interview mit Ursula von der Leyen (2)
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Bundesjustizministerin Zypries will die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen. Wichtig ist Zypries dabei vor allem das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. So sollen rechte Parolen und Symbole EU-weit verboten werden.
ARD-DeutschlandTrend Januar 2007
Die meisten Bürger glauben, dass sich die Konjunktur positiv entwickeln wird, aber nur wenige hoffen, davon auch persönlich zu profitieren. Das belegt der neue ARD-DeutschlandTrend. Bei der Sonntagsfrage vergrößert die Union ihren Vorsprung. CSU-Chef Stoiber bekommt Gegenwind. mehr
Ausbau des Hamburger Airbus-Werks
Das Mühlenberger Loch war eines der letzten Süßwasser-Wattgebiete Deutschlands. Im Jahr 2000 wurde es zugeschüttet, damit Airbus sein Hamburger Werk erweitern konnte. Die EU forderte damals, Naturersatz zu schaffen. Dies ist nicht geschehen. Jetzt hat die EU ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Deutsche Ratspräsidentschaft
Damit Kriminelle und illegale Einwanderer EU-weit effektiver bekämpft werden können, will Bundesinnenminister Schäuble den Austausch von Polizeidaten zwischen den 27 Mitgliedsstaaten vorantreiben. Einzelne Abkommen dazu existieren bereits, etwa zwischen Deutschland und Österreich.
Interview Kampfjetbesatzungen zur Abschuss-Diskussion
Der Streit über den Abschuss entführter Passagierflugzeuge ist nicht neu. Im Januar machte sich auch Innenminister Schäuble für einen Abschuss im Notfall stark. tageschau.de sprach damals mit dem Chef des Jetpiloten-Verbands, Wassman. Er forderte eine klare gesetzliche Regelung. mehr
Innenminister Schäuble hat die Diskussion um den Abschuss entführter Passagierflugzeuge neu entfacht. Was denken Bundeswehrpiloten darüber? Das fragte tagesschau.de den Verbandschef der Kampfjet-Besatzungen.
Neujahrsansprache der Kanzlerin
Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz übernommen. In ihrer Neujahrsansprache sagte Kanzlerin Merkel, eine "doppelte Anstrengung" für Fortschritt in Europa und einen dauerhaften Aufschwung in Deutschland sei nötig. Die Bundesregierung will vor allem die Arbeit an einer EU-Verfassung vorantreiben.