Deutschland droht neuer Prozess vor dem EuGH
Die EU-Kommission zeigt sich fest entschlossen, die Umsetzung des europäischen Tabakwerbeverbots in Deutschland zu erzwingen. Obwohl Berlin vor zwei Wochen ein Einlenken signalisierte, kündigte die EU-Behörde eine Klage vor dem EuGH an.
Streit um Namenschutz
Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung ultimativ, den Namenschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Falls Brüssel sich durchsetzt, würde der Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtert. Das könnte das gesamte deutsche Bankensystem umkrempeln.
EU-Wein soll konkurrenzfähiger werden
EU-Agrarkommissarin Fischer Boel will den europäischen Weinsektor radikal reformieren. Denn einerseits leide die Branche an Überproduktion, andererseits an der wachsenden Konkurrenz aus Übersee. Insgesamt 400.000 Hektar Wein-Anbaufläche will die EU-Kommissarin stilllegen und Zuschüsse anders verteilen.