Vor möglichem Antrag bei UNO
Die EU legt sich noch nicht fest, wie sie auf einen möglichen Aufnahmeantrag für einen Palästinenserstaat in den Vereinten Nationen reagieren würde. Beim Treffen der Außenminister in Polen zeichnete sich keine einheitliche Linie ab. Deutschland sieht die geplante Voll-Mitgliedschaft skeptisch. mehr
Positive Entwicklung bescheinigt
Irland und Portugal machen nach EU-Angaben Fortschritte bei der Sanierung ihrer maroden Staatsfinanzen. Deshalb erhalten die tief verschuldeten Staaten die nächsten Kreditraten aus den internationalen Hilfsprogrammen. Dublin bekommt bis Oktober 7,5 Milliarden Euro, Lissabon 11,5 Milliarden Euro. mehr
Krise der Eurozone
Griechenland rauscht tiefer in die roten Zahlen als erwartet - und zeigt nach Ansicht der Troika wenig Reue. Italien verwässert seine Sparpläne - und setzt auf Luftbuchungen. Besorgniserregende Nachrichten für die Stabilität des Euro. EZB und EU versuchen gegenzusteuern. mehr
EU-Importstopp ab Mitte November
Angesichts der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land verhängt. Allerdings stritten die Staaten bis zuletzt, ab wann das Embargo in Kraft tritt. Zur Verärgerung anderer Länder setzte Italien durch, dass das Verbot erst Mitte November komplett wirksam wird. mehr
Umstrittene Verfassungsänderung
Mit breiter Mehrheit hat das spanische Parlament eine Schuldenbremse beschlossen. Die Regierung will so verhindern, dass der Haushalt des Landes aus dem Ruder läuft. Die kleinen Parteien bezweifeln den Sinn der Schuldenbremse - und blieben aus Protest der Abstimmung fern. mehr
Fragen und Antworten zu Gigalinern
Ein Möglichkeit, die Straßen zu entlasten - oder Ungetüme, die die Straßen verstopfen? Und wie steht es mit dem Umweltschutz? Die als Gigaliner bekannt gewordenen Riesen-Lkw sind umstritten, bei Politik und Bevölkerung. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu den neuen Lastern. mehr
Schuldenkrise Athens
Von einer Krise in den Gesprächen mit IWF, EU und EZB will Griechenlands Finanzminister Venizelos offiziell nichts wissen. Doch die so genannte Troika hat Athen für zehn Tage verlassen. Und in dieser Zeit soll Venizelos den Haushaltsentwurf für 2012 nachbessern. mehr
Reaktion auf anhaltende Gewalt
Wegen der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land beschlossen. Auf Drängen Italiens wird das Embargo erst zum 15. November in Kraft treten. Erst dann laufe ein Vertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus. Derweil wurden in Syrien bei Protesten erneut Menschen getötet. mehr
Interview Interview zu den Folgen des 11. Septembers
Der Krieg gegen den Terror, den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen, ist global - und er dauert bis heute an. Die Folgen: Afghanistan-Krieg, Irak-Feldzug, Guantanamo und gigantische Kosten. Die USA, so Experte Braml im tagesschau.de-Interview, haben illiberale Züge angenommen. mehr
EU will in Sopot Ölembargo beschließen
Anders als in Libyen hat sich der Westen gegenüber Syrien bislang auf Appelle beschränkt. Im polnischen Sopot will die EU nun ein Ölembargo beschließen. Doch es wird dauern, bis das Importverbot greift und es wird nicht alle Handelsbereiche des Assad-Regimes lahmlegen. mehr
Vor dem Aufnahmeantrag in der UNO
Bei ihrem Treffen in Polen werden die EU-Außenminister auch über das Vorhaben der Palästinenser beraten, die bei der UNO die Anerkennung eines eigenen Staates beantragen wollen. Die USA sind dagegen, die Europäer noch uneins, ringen aber um einen Kompromiss. mehr
ARD-DeutschlandTrend
Die Euro- und Schuldenkrise beunruhigt die Deutschen. Eine große Mehrheit befürchtet, dass der schlimmste Teil noch bevorsteht. Regierung und Parteien wird kaum zugetraut, Wege aus der Krise zu finden. In der Sonntagsfrage kann die Union überraschend zulegen - vor allem, weil der Koalitionspartner so schwach ist. mehr
Debatte über Euro-Rettungsschirm
Der Vorstand der Unionsfraktion hat im Streit über die Parlamentsbeteiligung für den Euro-Rettungsschirm einen Kompromiss vorgelegt. Das Papier sieht ein abgestuftes Mitwirkungsverfahren vor. Unionsfraktionschef Kauder will auch bei der Opposition um Zustimmung werben. mehr
Parlamentsbericht aus Athen
Griechenland hat einem Bericht des Parlaments zufolge seine Finanzen nicht im Griff. Nach den massiven Haushaltskürzungen schrumpft die Wirtschaft, weswegen wiederum die Staatseinnahmen sinken. Wegen dieses Teufelkreises verfehlt Griechenland voraussichtlich das selbst gesteckte Sparziel. mehr
Euro-Schuldenkrise
Bundesbank-Präsident Weidmann hat davor gewarnt, die Schulden einzelner Eurostaaten auf alle Mitgliedsländer umzulegen. Es gebe einen großen Schritt zur Vergemeinschaftung unsolider Staatsfinanzen. Weidmann beklagte zudem, dass es keine nachhaltigen Lösungen der Schuldenkrise gebe. mehr
Statistisches Bundesamt
Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben und eine vergleichsweise gute konjunkturelle Entwicklung sind die Gründe dafür, dass das deutsche Staatsdefizit in der ersten Jahreshälfte kräftig gesunken ist. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Defizitquote bei 0,6 Prozent. mehr
EU-Beschluss umgesetzt
Sie ist bisher in fast jedem Haushalt zu finden: die 60-Watt-Glühbirne. Dort kann sie auch noch weiter brennen, allerdings dürfen herkömmlichen Glühbirnen mit mehr als 40 Watt seit heute nicht mehr neu in den Handel kommen. Nur noch Restbestände dürfen verkauft werden. Hintergrund ist ein Beschluss der EU. mehr
Debatte über Mitwirkung des Bundestags
Finanzminister Schäuble hat den Bundestag aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm nicht zu gefährden. In den Tagesthemen sagte er, niemand stelle das Haushaltsrecht des Parlaments in Frage. Der Rettungsschirm müsse aber schnell und diskret eingesetzt werden können. Die Abgeordneten seien nicht überrumpelt worden, so Schäuble. mehr
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