Paketzusteller (Screenshot)

Dumpinglöhne für Zusteller Schuften für zwei Euro die Stunde

Stand: 08.05.2019 13:07 Uhr

Die Subunternehmer vieler Lieferdienste zahlen ihren Zustellern nicht mal den Mindestlohn. Ein neues Gesetz soll die Hauptauftraggeber stärker in Haftung nehmen - was den Betroffenen wenig helfen wird.

Von Ute Barthel und Jana Göbel, RBB

"Kannst du gut und sicher Auto fahren und hast den Führerschein der Klasse B? Hast du vielleicht auch schon Berufserfahrung als Kurierfahrer? Dann suchen wir dich zur Verstärkung unseres Teams." So lautete das Jobangebot auf einer spanischen Internetseite für Kleinanzeigen, auf das sich Brahim K. aus Alicante bewarb. 1800 Euro brutto könne er als Paketzusteller verdienen. Arbeitsort: Berlin, Deutschland. Brahim K. war schon lange arbeitslos und lebte bei seinem Bruder. Der lieh ihm auch das Geld für den Flug nach Berlin. Von seinem ersten Lohn wollte er es ihm zurückzahlen.

Die Probleme der Paketzusteller von Subunternehmen
Mittagsmagazin, 08.05.2019, Jana Göbel/Ute Barthel, RBB

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Am Flughafen wurde er von einem Andreas in Empfang genommen. Der sprach spanisch und brachte ihn auch in seiner Wohnung unter. Am nächsten Tag fuhren sie zu einem Verteilzentrum in Tempelhof. Mit Andreas lud er die Pakete ein, dann fuhren sie gemeinsam die Tour. 100 Pakete sollte er täglich ausliefern für einen Subunternehmer des Lieferdienstes Hermes. Eine Woche später sollte Brahim K. schon allein arbeiten.

Ein paar Hunderter auf die Hand - sonst nichts

"Wir waren jeden Tag von neun Uhr morgens bis acht Uhr abends unterwegs. Nach einem Monat wollte ich meinen Lohn, aber ich wurde immer wieder vertröstet. Dann bekam ich 500 Euro bar ausgezahlt", behauptet er. Weder eine Lohnabrechnung noch Stundennachweise habe er bekommen. Sein Arbeitgeber soll die Kosten für die Unterkunft vom Lohn abgezogen haben. In der Drei-Zimmer-Wohnung hätten auch noch andere Zusteller gelebt, die wie er aus Spanien und aus der Ukraine kamen.

Anja Smasal (Screenshot)
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Beraterin Smasal fordert in dem Fall strafrechtliche Konsequenzen.

Brahim K. suchte nach über einem halben Jahr Hilfe beim Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA). " Er hat berichtet , dass er zwischen zwölf und 16 Stunden am Tag gearbeitet hat. Wir haben ausgerechnet, dass er zwischen 1,88 und 2,05 Euro pro Stunde verdient hat", sagt BEMA-Beraterin Anja Smasal.

Beratungsstelle sieht Straftatbestand

Nach ihrer Ansicht handele es sich um Lohnbetrug. "Wenn der Betrag so weit unter dem Mindestlohn liegt, dann kann man nicht nur von arbeitsrechtlichen Vergehen, sondern von strafrechtlichen Vergehen sprechen. Und dann war er noch existenziell, also von der Wohnung her, abhängig von seinem Arbeitgeber. Hier bewegen wir uns wirklich im Bereich von schwerer Arbeitsausbeutung", meint die Beraterin.

Das Subunternehmen, für das Brahim K. gearbeitet hat, sitzt in Hoppegarten am Berliner Stadtrand. Die Firma "Blitz-Botendienste" bestreitet zwar die Vorwürfe, will sich aber offiziell nicht dazu äußern. Und Hermes, in dessen Auftrag Brahim K. die Pakete auslieferte, erklärt schriftlich auf rbb-Anfrage: "Faire Arbeitsbedingungen sind für uns die absolute Grundvoraussetzung in der Zusammenarbeit mit unseren Servicepartnern. Deren Einhaltung prüfen wir kontinuierlich." Deshalb habe Hermes auch die Zusammenarbeit mit Blitz-Botendienst beendet, denn die Prüfmechanismen hätten gegriffen.

Generalunternehmerhaftung kaum durchsetzbar

Hubertus Heil | Bildquelle: dpa
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Arbeitsminister Heil stößt mit seinen Reformplänen in der Großen Koalition auf Widerstand.

Für den Mindestlohn gilt die sogenannte Generalunternehmerhaftung. Das bedeutet, der Hauptauftraggeber, also Hermes, müsste den Paketboten die Differenz zum Mindestlohn erstatten. Dazu schreibt Hermes: "Sollte Brahim K. belegen können, dass er in den genannten Zeiträumen (…) Sendungen für Hermes ausgeliefert hat und nicht entsprechend des Mindestlohngesetzes bezahlt worden ist, so werden wir den Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz selbstverständlich nachkommen."

Doch genau das ist das Problem. Brahim K. kann weder Stundennachweise noch Abrechnungen von seinem Arbeitgeber vorweisen. Und das ist nach Aussage der Beratungsstelle Gute Arbeit und Migration kein Einzelfall. Es sei schwierig, das Recht in der Praxis tatsächlich durchzusetzen.

Ver.di: Zu wenige Kontrollen

Nun will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Hauptauftraggeber auch für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Subunternehmer haften lassen - einen Schritt, den Sigrun Rauch von der Gewerkschaft ver.di begrüßt: "Es ist ein wichtiges Element, um die sozialen Verwerfungen einzudämmen. Darüber hinaus ist es notwendig, ausreichend Kontrollen durchzuführen seitens der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Für uns als Gewerkschaft ist der zentrale Punkt, dass die Unternehmen sich der Tarifbindung unterwerfen und ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden."

Aber viele Subunternehmer können ihren Mitarbeitern gerade so den Mindestlohn zahlen. Denn der Umsatz, den sie bei ihren Zustelltouren machen, ist einfach zu gering. Von den großen Paketdiensten erhalten sie pro ausgeliefertem Paket eine Pauschale. Damit müssen sie wirtschaften. Mit zunehmendem Onlinehandel ist der Markt immer härter geworden, und immer mehr Subunternehmer sind bereit, für niedrige Paketpauschalen zu arbeiten.

Paketdienst-Verband ebenfalls für Reformen

Andreas Schumann (Screenshot)
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Verbandsvertreter Schumann fordert ein Umdenken bei den großen Anbietern.

"Wir haben immer wieder die Situation, dass jemand diese Arbeit übernimmt, der im Prinzip nicht richtig kalkuliert hat", sagt Andreas Schumann vom Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. "Und es ist eigentlich von vornherein absehbar, dass er nach x Monaten oder Jahren nicht mehr genug verdient und in die Insolvenzspirale kommt. Dann wird halt dieser Unternehmer durch einen neuen ausgetauscht, der diesen Auftrag wieder zu diesen schlechten Bedingungen annimmt."

Deshalb sollten die großen Lieferdienste nur noch Subunternehmer beschäftigen, die eine fachliche und finanzielle Eignung nachweisen können. Außerdem schlägt er vor, dass das Liefersystem auf der letzten Meile geändert wird.

Ein Auslieferer für alle Anbieter?

Transportwagen der Logistikunternehmen DPD, UPS (United Parcel Service) und DHL stehen in der Innenstadt von Hamburg. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Christian Cha
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Oft klingeln Zusteller verschiedener Dienste an derselben Tür.

"Heute ist es so: Es kommen fünf Autos, halten an und bringen ein Paket in den gleichen Eingang", sagt Schumann. "Es müsste eigentlich ein Auto kommen mit fünf Paketen und die in diesem Eingang zustellen und dann haben Sie das Fünffache an Umsatz an diesem Stopp." Dann würden die Subunternehmer nicht mehr nur für einen Paketdienst arbeiten, sondern für mehrere. Aber so könne man erreichen, dass sie ausreichend verdienen, um ihren Paketzustellern gute Löhne zu zahlen.

Dumpinglöhne für Paketzusteller
Jana Göbel, RBB
08.05.2019 13:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Mai 2019 um 15:00 Uhr.

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