Polizeiwagen mit Verdächtigen der "Revolution Chemnitz" verlassen den BGH | Bildquelle: FRANZISKA KRAUFMANN/EPA-EFE/REX/

Rechte Terrorgruppe Anklage gegen "Revolution Chemnitz"

Stand: 25.06.2019 14:00 Uhr

Im Herbst 2018 wurde die mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" ausgehoben. Jetzt hat der Generalbundesanwalt nach Informationen von NDR, WDR und SZ acht Mitglieder angeklagt.

Von Christine Adelhardt, Sebastian Pittelkow (NDR) und Lena Kampf, Katja Riedel (WDR)

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln.

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wollte die Gruppe es so aussehen lassen, als hätten linke Gruppierungen die Anschläge begangen. Kurz zuvor - am 1. Oktober 2018 - waren die Beschuldigten allerdings verhaftet worden.

Generalbundesanwalt klagt rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" an
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.06.2019, Peter Jagla/Lena Kampf/Jan Liebold, NDR

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Gruppe wollte offenbar linken Terroranschlag simulieren

Grundlage für die Anklage ist unter anderem die Auswertung von Chat-Protokollen auf den Mobiltelefonen der Beschuldigten. Unter der Führung von Christian K. hatten sich die Männer Mitte September in einer verschlüsselten Chat-Gruppe "Planung zur Revolution" zusammengefunden. In der Gruppe wurden auch Bilder von Adolf Hitler gepostet.

Zur geplanten Aktion am 3. Oktober 2018 schrieb Christian K. in die Gruppe, es müsse "nur so aussehen, als hätten die Parasiten angefangen!" In einer Vernehmung räumte einer der Angeklagten ein, mit der Aktion hätten "Gesetze außer Kraft gesetzt werden" sollen. In Berlin sollte "so etwas wie ein Bürgerkrieg, ein Aufstand entstehen" - mit der Folge, "dass sich die Polizei auf unsere Seite stellt, gegen die Linken". Nach Überzeugung der Ermittler sollten der Aktion "langfristig weitere Gewaltakte" folgen. Ziel der Gruppe sei der Sturz der Regierung und der Zusammenbruch der demokratischen Ordnung gewesen.

Mitglieder sammelten Geld für Waffen

Wie konkret die Planung für den 3. Oktober vorangeschritten war, ist nicht bekannt. Aber die Gruppe war nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts dabei, sich Schusswaffen zu besorgen. Die Mitglieder hatten bereits eine Bestellliste angefertigt und damit begonnen, Geld zu sammeln, als sie festgenommen wurden. Bei Hausdurchsuchungen wurden allerdings keine Schusswaffen gefunden.

Der Generalbundesanwalt hält Christian K. für den "Rädelsführer" und "maßgeblichen Ideengeber" der Gruppe "Revolution Chemnitz". Er habe Regeln aufgestellt, und erwartete, dass alle sie befolgen. Außerdem habe er das "Programm" der Gruppe entwickelt. K. selbst schrieb in einem der Chats, er sei "zu allem bereit und sich der Gefahren und Konsequenzen bewusst". Jeder, der da nicht mitziehen wolle, solle die Gruppe nun verlassen. Doch keiner verließ die Gruppe.

Rechte Demonstranten in Chemnitz | Bildquelle: AP
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Nach einem Todesfall in Chemnitz demonstrierten Tausende Neonazis und Hooligans in der Innenstadt. In einer Chatgruppe der "Revolution Chemnitz" schrieb ein Mitglied, es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen.

Beschuldigte reden sich heraus

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ behaupten einige der Mitglieder in ihren Vernehmungen durch die Bundesanwaltschaft, sie seien lediglich "neugierig" gewesen, wie es weitergehen würde oder hätten "vergessen", sich bei der Gruppe abzumelden. Einige gaben an, ein "mulmiges Gefühl" bekommen zu haben, als es konkret um die Beschaffung von Schusswaffen ging. Da sei "ein rotes Licht angegangen", Waffen seien "zu heiß" gewesen.

Dennoch bestätigten einige der Mitglieder der Gruppe, ihnen sei klar gewesen, dass damit "tödliche Anschläge" begangen werden sollten. Man habe angenommen, dass man damit "nicht zum Spaß in die Luft schießen" würde und es sei dabei nicht um eine "kleine Sache" gegangen, sondern um Mord. Man habe sich solche Waffen nicht kaufen wollen, um sie sich "unter das Kopfkissen zu legen". Gleichzeitig behaupten einige der Angeklagten, sie hätten "einfach nur auf den Pudding hauen wollen" und Christian K. habe sich in der Chatgruppe zwar als "King" ausgegeben, "aber das war er noch nie".

Von Demonstrationen von Chemnitz inspiriert?

Offenbar wurde die Gruppe durch die Demonstrationen in Chemnitz beflügelt. Nach einem tödlichen Messerangriff auf den Deutschen Daniel H. Ende August 2018 war es zu Ausschreitungen gekommen, die Polizei hatte zeitweise die Kontrolle verloren. Dass der Angriff mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker begangen worden sein soll, wurde von rechtsextremen Gruppen und der AfD politisch instrumentalisiert. Einige der Mitglieder von "Revolution Chemnitz" beteiligten sich an den Demonstrationen.

Fünf der jetzt Angeklagten führten im September 2018 eine erste Aktion durch, die sie als "Probelauf" bezeichneten. Gezielt griffen sie Menschen an, die sie als Migranten und Linke wahrnahmen.

Mitglieder aus verschiedenen rechtsextremen Gruppen

Die Ermittler gehen davon aus, dass Christian K. die anderen Mitglieder von "Revolution Chemnitz" ausgewählt habe, weil sie aus verschiedenen rechtsradikalen Zusammenhängen weitere Mitglieder rekrutieren sollten, so beispielsweise aus dem Hooligan-Milieu der Fußballmannschaften Dynamo Dresden und Hansa Rostock. Des Weiteren soll die Gruppe Kontakte zur Partei "Der III. Weg" und der Kleinstpartei "Pro Chemnitz" gehabt haben. Einer der Angeklagten war während der Demonstrationen in Chemnitz Ordner für "Pro Chemnitz".

Der Plan der Gruppe war offenbar, auf ein Reservoir an Leuten aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen zurückzugreifen, um eine möglichst große "Sprengkraft" zu entfalten.

Einer der Angeklagten im "Sturm 34"-Prozess vor dem Dresdner Landgericht
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Einer der Angeklagten im "Sturm 34"-Prozess

Tief in Szene verwurzelt

So brüstete sich nach Recherchen von NDR, WDR und SZ einer der Angeklagten, für die Demonstrationen in Chemnitz 50 Personen aus Rostock mobilisiert zu haben. Der Bus mit den gewaltbereiten Rechtsradikalen war aber angeblich bei einer Polizeikontrolle gestoppt worden.

Die Gruppe ist tief vernetzt in der rechtsextremen Szene in Sachsen. Christian K. war Mitglied von "Sturm 34", eine freie Kameradschaft und kriminelle Vereinigung, die mehrere Überfälle begangen hatte und 2007 vom sächsischen Innenministerium verboten wurde. Zu den Tatvorwürfen wollte sich Christian K. auf Anfrage nicht äußern. 

Der Anwalt eines der acht Beschuldigten, Daniel Sprafke, warnt vor einer Vorverurteilung. Die Generalbundesanwaltschaft würde ihre Klage allein auf die Chatprotokolle stützen: "Aber die Verteidigung weist darauf hin, dass hier schon grundsätzlich Zweifel geboten sind. Meiner Meinung nach bedarf es eines inneren Zusammenschlusses, eines Kennen der Beteiligten, was im vorliegenden Fall sehr zweifelhaft ist."

In einer Analyse des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die NDR, WDR und SZ vorliegt, waren drei weitere mutmaßliche Mitglieder der nun angeklagten Gruppe "Revolution Chemnitz" ebenfalls im Zusammenhang mit "Sturm 34" aktiv. Die Behörde geht von "strukturellen und organisatorischen Parallelen" zwischen "Sturm 34" und "Revolution Chemnitz" aus, ohne sie für eine Nachfolgeorganisation zu halten.

Anzeichen deutlich besserer Vernetzung

Im Bereich des Rechtsextremismus gebe es eine "neue Dynamik", so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppen seien "sehr viel besser vernetzt als in der Vergangenheit".

"Wir sehen aktuell, dass sich innerhalb der Szene kleine Gruppen bilden können, die darüber nachdenken, sich Waffen zu beschaffen und Anschläge zu begehen. Es müssen keine langjährig gefestigten Gruppen sein, sondern das können Gruppierungen sein, die sich sehr schnell sehr spontan bilden, häufig auch ohne tiefe verfestigte Ideologie dahinter", so der Verfassungsschützer.

Das Verfahren wird voraussichtlich im Herbst vor dem Oberlandesgericht in Dresden eröffnet.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 25. Juni 2019 um 14:00 Uhr.

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