BAMF-Außenstelle in Berlin | Bildquelle: dpa

Ausländerzentralregister Ein Datenmoloch außer Kontrolle?

Stand: 15.05.2019 06:00 Uhr

Die Behörden sehen im Ausländerzentralregister ein wichtiges Werkzeug - Datenschützer ein verfassungswidriges Desaster. Jetzt sollen die Zugriffsmöglichkeiten auf die Datenbank noch ausgeweitet werden.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Für Datenschützer ist das Ausländerzentralregister (AZR) schon lange ein Albtraum. Daten von 10,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sind im AZR gespeichert, zusammengetragen aus 14.000 Behörden: von Polizei und Ausländerbehörden, Jugend- und Gesundheitsämtern oder Arbeitsagenturen.

Die Bundesregierung will die Zugriffsmöglichkeiten noch weiter ausweiten, vor allem für Bundespolizei und Sicherheitsdienste. Im Umgang mit Millionen Geflüchteten soll das AZR zur umfassenden Datendrehscheibe werden, die der Terrorabwehr ebenso dienen soll wie der Steuerung von Asylverfahren und Abschiebungen sowie der Integration in den Arbeitsmarkt.

Ausländerzentralregister

Das Ausländerzentralregister (AZR) liefert Daten an Behörden, die mit der Durchführung der Vorschriften im Ausländer- und Asylrecht betraut sind. Darüber hinaus übermittelt es Daten an andere öffentliche und - in beschränktem Maße - nicht­öffentliche Stellen.

Betrieben wird das Ausländerzentralregister vom Bundesverwaltungsamt. Nach eigener Auskunft ist es mit rund 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen eines der ganz großen automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland.

Im allgemeinen Datenbestand sind die Daten der Ausländerinnen und Ausländer gespeichert, die mindestens drei Monate in Deutschland leben oder gelebt haben. Die separat geführte Visadatei enthält hingegen die Daten der Visumantragsteller, die im Regelfall nur kurz in Deutschland bleiben.

Sensible Daten für viele abrufbar

Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind - was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen - selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.

Mögliche Gefahr für Asylsuchende

Schleswig-Holsteins ehemaliger Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert
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Schleswig-Holsteins ehemaliger Datenschutzbeauftragter Weichert hält das AZR für verfassungswidrig.

Da Geheimdienste auch mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten, warnt der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, hochsensible Daten von Asylbewerbern könnten auf diese Weise "an Behörden der Heimatländer gelangen, die diese für konkrete Repressionen oder Verfolgungsmaßnahmen nutzen können."

Datenabruf künftig oft ohne Kontrolle oder Dokumentation

Und noch eine Veränderung macht den Datenschützern Sorge: Bisher gab es in den Behörden insgesamt rund 100.000 autorisierte Mitarbeiter, die Zugang zum AZR hatten. Sie mussten dokumentieren, wann und warum sie über eine Person Auskünfte erfragt hatten. In Zukunft soll der Zugriff für ganze Abteilungen möglich sein - ohne, dass sich noch zurückverfolgen ließe, ob der Datenabruf berechtigt war.

Missbrauch möglich - und bereits geschehen

Seda Basay-Yildiz | Bildquelle: dpa
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Die Anwältin Seda Basay-Yildiz wurde mithilfe illegal beschaffter Daten bedroht.

Dass die Sorge vor Missbrauch nicht abstrakt ist, zeigen Erfahrungen mit Polizei- und Meldedateien. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat zum Beispiel dokumentiert, dass sich viele Polizisten regelmäßig unberechtigt Informationen über Nachbarn und Prominente besorgen. Auch zur Einschüchterung wurden solche Daten schon benutzt - wie etwa im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz.

Wenn Kritiker wie Thilo Weichert vor Missbrauch warnen, erinnern sie an die Geschichte. In der NS-Zeit diente die 1938 geschaffene Ausländerzentralkartei zur Diskriminierung und Verfolgung von Nicht-Deutschen. In der Bundesrepublik bestand deshalb anfangs Einigkeit, dass ein solches Instrument nicht wieder geschaffen werden dürfe.

Jahrzehntelange Datensammlung ohne gesetzliche Grundlage

Doch schon 1953 wurde der Ruf nach einer "verstärkten Überwachung der Ausländer" immer lauter und das AZR eingerichtet. Fast vierzig Jahre brauchte es, bis erstmals eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wurde. Da war das Zentralregister längst eine riesige Datenbank im gesetzlosen Niemandsland.

Für Weichert steht fest: "Das AZR war schon immer verfassungswidrig." Aber erst im Jahr 2008 zwang der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung, zumindest für EU-Bürger den Datenbestand drastisch zu reduzieren. Weichert ist sich sicher: Der Ausbau zur zentralen Datendrehscheibe für Geflüchtete werde deshalb "garantiert" beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof scheitern.

Datenschützer sehen Grundrechte verletzt

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags stand Thilo Weichert nicht allein. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, ließ keinen Zweifel, dass der Regierungsentwurf für das "2. Datenaustauschverbesserungsgesetz" mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar sei.

Dieses Grundrecht gelte aber ausdrücklich auch für nichtdeutsche Bürger. Man müsse sich deshalb eine ganz einfache Frage stellen: "Würden wir einen solchen Umgang mit Daten auch für uns selbst akzeptieren?"

Qualität der Daten teils fragwürdig

Doch neben der Gefahr des Missbrauchs gibt es noch ein weiteres großes Problem: Niemand kennt die Qualität der Daten. Das beginnt schon bei der Zahl der "Ausländer": Im AZR sind eine Millionen mehr Menschen erfasst als beim Statistischen Bundesamt. Eine plausible Erklärung gibt es dafür nicht. Von der ein oder anderen Karteileiche ist die Rede.

Doch das Problem ist grundsätzlicher: In die zentralen Verbunddateien werden aus den Kommunen und Ländern immer neue Daten eingespeist. Von dort müssten auch alle Aktualisierungen und Löschungen zeitnah geschehen, etwa, wenn ein Asylverfahren abgeschlossen wurde oder ein Ausländer den deutschen Pass bekommen hat.

Pflege der Datensätze nicht klar geregelt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schiebt die Verantwortung an die Kommunen, die fühlen sich überfordert. Herbert Albrecht von der Ausländerbehörde Nürnberg erklärte bei der Anhörung im Bundestag ganz offen, man sei grundsätzlich "nicht begeistert", wenn Datengrenzen erweitert würden, weil die notwendige Pflege der Daten im Alltag kaum zu leisten sei.

So sammeln sich im Zentralregister Millionen von Datensätzen, deren Verlässlichkeit niemand überprüft und tatsächlich auch kaum überprüfen kann.

Wann wird gelöscht?

Ein Beispiel: Das ARD-Hauptstadtstudio hat beim BAMF nachgefragt, wie viele Löschungen aus dem AZR in den zurückliegenden Jahren vollzogen wurden, weil die Personen eingebürgert wurden. Diese Zahl hätte man dann mit der Zahl der Einbürgerungen abgleichen können. Doch das BAMF konnte die Antwort nicht liefern.

Linken-Politikerin Ulla Jelpke bei einer Debatte im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Linken-Politikerin Ulla Jelpke bekam keine Auskunft über Löschungen.

Und auch der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) teilte die Bundesregierung lapidar mit: "Gesonderte Statistiken zu Löschungen werden von Seiten des BAMF nicht geführt." Die Behörde könne auch keine Angaben machen, wie lange es dauere, bis nicht mehr benötigte Daten gelöscht würden.

Bisher keine umfassende Überprüfung

Datenschützer Kelber machte im Bundestag deutlich, dass auch seine Kollegen und er kaum Möglichkeiten hätten, Licht ins Dunkel zu bringen. Denn dafür müssten sie die zentral gespeicherten Daten in jedem Einzelfall auf die Quellen in den 14.000 Behörden zurückverfolgen. Auch deshalb hat es in mehr als 50 Jahren noch nie eine umfassende Kontrolle des AZR gegeben.

SPD geht auf Distanz

Bundesjustizministerin Katarina Barley | Bildquelle: dpa
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Justizministerin Barley hat mit dem Gesetzentwurf kein Problem - im Gegensatz zu ihrer Partei.

Immerhin zeigten die eindringlichen Warnungen vor einer Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des AZR Wirkung: Die SPD ging auf Distanz zum Gesetzentwurf, obwohl er von der eigenen Justizministerin Katarina Barley bereits durchgewunken worden war.

Zum Ärger des Koalitionspartners CDU/CSU wurde das Thema von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Innenausschusses genommen. Die Sozialdemokraten setzen zunächst auf eine "Evaluierung" der Maßnahmen, die schon 2016 zur besseren Erfassung der Daten von Flüchtlingen beschlossen wurden.

Korrespondent

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