Guaido-Anhänger halten Plakat hoch | Bildquelle: AFP

Strafrechtsexperte zu Venezuela "Anerkennung hat keine Wirkung"

Stand: 13.02.2019 20:28 Uhr

Ist die Anerkennung von Venezuelas selbst ernanntem Interimspräsidenten Guaidó völkerrechtlich legitim? Strafrechtsexperte Ambos hält den Schritt im tagesschau.de-Interview für problematisch - und wirkungslos.

tagesschau.de: Die Bundesregierung hat Venezuelas selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó als Staatschef anerkannt. Ist das völkerrechtlich legitim?

Ambos: Legitim vielleicht schon, aber mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz der UN-Satzung auf jeden Fall problematisch. Ein formaler Rechtsakt - wie etwa die Anerkennung einer Regierung - ist ein Eingriff in eine ureigene innerstaatliche Angelegenheit, nämlich in die Regierungsform und Regierungsbildung. Wenn die Einmischung in Richtung "Regime Change" geht, wird es noch problematischer.

alt Strafrechtsexperte Kai Ambos

Zur Person

Kai Ambos ist Professor für internationales Strafrecht an der Georg-August-Universität in Göttingen. Er leitet außerdem als Direktor die Forschungsstelle CEDPAL zum lateinamerikanischen Straf- und Strafprozessrecht.

tagesschau.de: Nicht jede Einmischung ist aber per se völkerrechtswidrig...

Ambos: ... eine Einmischung ist grundsätzlich völkerrechtswidrig, sie kann aber unter Umständen gerechtfertigt sein. Zum Beispiel durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, aber auch aus humanitären Gründen, weil in einem Land schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, oder weil Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgestellt werden. Auch die Qualität der Einmischung ist zu beachten. Eine rechtliche Erklärung wie die Anerkennung ist natürlich weniger schwerwiegend als wirtschaftliche oder gar militärische Maßnahmen gegen den Staat.

tagesschau.de: Beobachter sprechen von manipulierten Wahlen, die UN wirft Venezuela die Inhaftierung Hunderter Oppositioneller und Tötungen ohne rechtliche Grundlage vor - reicht das nicht?

Ambos: Eine Fälschung von Wahlen reicht dafür nicht aus. Man muss zudem sehr genau analysieren, um welche Menschenrechtsverletzungen es geht. Es gibt ein Vorermittlungsverfahren des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Regierung Maduro. Wir sprechen aber hier noch von Vorermittlungen, Vertreter der Anklage waren noch nicht einmal vor Ort. Außer Berichten von NGOs und Journalisten gibt es kein Material, auf das sie sich stützen können.

tagesschau.de: Welche völkerrechtliche Wirkung hat die Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung?

Ambos: Sie hat gar keine Wirkung. Es geht hier ja nicht um die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates. Staaten können unter anderem durch eine Anerkennung wie etwa im Fall der Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawiens entstehen. Die Anerkennung einer Regierung oder einer Person als Regierungschef ist als solche aber nicht konstitutiv. Vielmehr kommt es darauf an, wer die effektive Herrschaftsgewalt ausübt - wir sprechen hier vom Effektivitätsprinzip. Das ist eine tatsächliche Frage, die, wie es scheint, zugunsten Maduros zu beantworten ist.

Juan Guaido spricht auf einer Kundgebung gegen das Maduro-Regime in Caracas | Bildquelle: REUTERS
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Selbst ernannter Präsident Juan Guaidó: Wer gewinnt den Machtkampf?

tagesschau.de: Das Effektivitätsprinzip bei Guaidó könnte sich auch daraus ergeben, dass er die Mehrheit der Menschen offenbar hinter sich hat.

Ambos: Hat er das wirklich? Ich kenne Lateinamerika sehr gut und ich würde mir aus der Ferne ein solches Urteil nicht zutrauen. Es gibt ja keine verlässlichen Umfragen, die uns das sagen. Es ließe sich nur durch freie und faire Wahlen herausfinden.

tagesschau.de: Guaidó selbst beruft sich auf die Verfassung des eigenen Landes. Zu recht?

Ambos: Nach Artikel 233 der venezolanischen Verfassung kann ein Präsident bei einem "schweren Vergehen" durch den Präsidenten der Nationalversammlung in einer Übergangsphase bis zu Neuwahlen ersetzt werden. Die Vorschrift ist aber hier nicht direkt, sondern allenfalls entsprechend anwendbar. Überzeugender ist da das Zusammenspiel von Artikel 333 und 350. Artikel 333 verpflichtet die Bürger, die tatsächliche Geltung der Verfassung wieder herzustellen. Nach Artikel 350 verweigert das venezolanische Volk jeder Regierung die Anerkennung, die die demokratischen Grundsätze und Werte sowie die Menschenrechte verletzt. Bei kreativer Interpretation könnte man darauf den Widerstand gegen das Maduro-Regime stützen. Man sollte aber nicht vergessen, dass es hier um die bolivarianische Verfassung des Hugo Chavez, des Übervaters von Maduro, geht - und die lehnt die Opposition eigentlich ab.

Nicolas Maduro | Bildquelle: AP
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Venezuelas Präsident Nicolas Maduro: Wer ist der legitime Präsident?

tagesschau.de: Könnte die Anerkennung durch EU-Staaten nicht hilfreich für eine diplomatische Lösung sein?

Ambos: Darüber lässt sich streiten. Es gibt keinen Grund, Maduro zu verteidigen, wie es etwa zum Teil die europäische Linke macht, weil sie irrtümlich glaubt, dass Maduro für den Sozialismus steht. Aber eine politische Anerkennung einer Seite in diesem Konflikt führt zum Verlust einer Vermittlerposition, wie sie etwa Uruguay einnimmt. Außerdem birgt sie die Gefahr, dass man auf das falsche Pferd setzt und am Ende noch weniger Einflussmöglichkeiten hat.

Das Gespräch führte Dietmar Telser, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2019 um 18:30 Uhr in der Sendung "Weltzeit".

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