Donald Trump | Bildquelle: AFP

Strafmaßnahmen gegen Moskau Trump will Russland-Sanktionen unterzeichnen

Stand: 29.07.2017 04:23 Uhr

Repräsentantenhaus und Senat hatten den neuen Sanktionen gegen Russland bereits zugestimmt - nun will auch Präsident Trump nachziehen: Nach Angaben des Weißen Hauses plant er, das Gesetz für die Strafmaßnahmen zu unterzeichnen.

US-Präsident Donald Trump hat vor, die zusätzlichen Sanktionen gegen Russland zu unterschreiben. Das gab das Weiße Haus bekannt. Die Unterschrift des Präsidenten ist der letzte Schritt, bevor die Strafmaßnahmen in Kraft treten können. Zuvor hatten bereits der US-Senat und das Abgeordnetenhaus zugestimmt.

Der US-Kongress will mit den Strafmaßnahmen die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr ahnden. Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen russischen Vertretern und Trumps Wahlkampflager gab.

Spannungen mit Moskau verschärft

Der US-Sanktionsbeschluss hatte die Spannungen mit Moskau am Freitag deutlich verschärft. Als Reaktion verlangte die russische Regierung die Ausreise von US-Diplomaten aus Russland. Trump hatte sich zunächst gegen neue Russland-Sanktionen gesperrt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe bessere Beziehungen zu Moskau an. In den vergangenen Tagen hatte das Weiße Haus jedoch bereits signalisiert, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen.

In Berlin herrscht die Sorge, die Sanktionen könnten auch deutsche und andere europäische Unternehmen schädigen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Außenminister Sigmar Gabriel warnte die US-Seite davor, die Maßnahmen auch gegen europäische Unternehmen zu richten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juli 2017 um 04:37 Uhr.

Darstellung: