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Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel | Bildquelle: AFP

Koalition einigt sich in Flüchtlingspolitik Asyl-Schnellverfahren in Registrierzentren

Stand: 05.11.2015 19:03 Uhr

CDU, CSU und SPD haben ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt und sich auf beschleunigte Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen geeinigt. Von Transitzonen ist keine Rede mehr.

Was am Sonntag noch misslang, ist nun geschafft: Die Parteichefs der Großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein Konzept für die Registrierung von Flüchtlingen geeinigt. Künftig sollen drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen bestimmt werden, in denen es beschleunigten Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern geben soll. Vorgesehen sind drei bis fünf Standorte in ganz Deutschland, davon die ersten beiden in den bayerischen Städten Bamberg und Manching.

Die Verfahren sollen in Anlehnung an das sogenannte Flughafenverfahren stattfinden. Danach soll eine Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb einer Woche fallen. Für das sich möglicherweise anschließende Einspruchsverfahren sind zwei Wochen vorgesehen.

Verschärfte Residenzpflicht

In den drei bis fünf Zentren soll für die Flüchtlinge eine "verschärfte Residenzpflicht" gelten. Sie sollen demnach künftig den betreffenden Landkreis nicht verlassen dürfen. Andernfalls droht die Streichung von Leistungen. Die SPD wertete die Einigung als Absage an die von der Union verlangten Transitzonen. Es werde keine Haft und auch keine haftähnlichen Bedingungen für Asylbewerber geben. Die Union ist zufrieden, dass sie beschleunigte Verfahren für diejenigen Migranten erhalten, die das Land schnell wieder verlassen sollen.

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