Andrej Babis | Bildquelle: REUTERS

Regierungsbildung in Tschechien Babis am Ziel - aber ohne Mehrheit

Stand: 06.12.2017 05:44 Uhr

Milliardär Babis hat mit seiner ANO-Bewegung sein Ziel erreicht: Tschechiens Staatspräsident Zeman wird ihn zum Regierungschef ernennen. Doch eine parlamentarische Mehrheit sucht er noch: Eine Zusammenarbeit mit den Extremen ist nicht unwahrscheinlich.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Milos Zeman und Andrej Babis | Bildquelle: AP
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Milos Zeman wird Andrej Babis heute Nachmittag ernennen.

Wenn Andrej Babis heute am frühen Nachmittag zum Ministerpräsidenten ernannt wird, hat er zwar mit seiner ANO-Partei immer noch keine parlamentarische Mehrheit. Aber Petr Honzejk von der Zeitung "Hospodarske Noviny" sieht bereits ein Bündnis der ANO mit den Kommunisten und der rechtsradikalen SPD im Entstehen: "Das, was sich in den letzten Tagen im Abgeordnetenhaus abgespielt hat, zeigt, dass ein Bündnis dieser drei Parteien geboren ist."

Denn die ANO hat bei den Schlüsselfunktionen im Parlament mit Kommunisten und SPD gemeinsam abgestimmt. So  leitet den wichtigen Ausschuss für Innere Sicherheit nun ein rechtsradikaler Abgeordneter, der für seine pro-russische Haltung bekannt ist. Bei Facebook gehört er zu einer Gruppe mit dem Titel: "Rußland ist unser wahrer Freund".

Gespräche mit Mitte-Rechts-Parteien anvisiert

Setzt also Andrej Babis darauf, dass seine Minderheitsregierung von den nicht reformierten Kommunisten und der rechtsradikalen SPD von Tomio Okamura mindestens toleriert wird? Jan Herzman, Meinungsforscher und Politikberater, ist überzeugt, dass Babis beide viel lieber auf Abstand halten würde. Obwohl Babis vor der Wende Mitglied der kommunistischen Partei gewesen sei, wolle er mit ihrwenig zu tun haben und mit Okamura noch weniger. "Wenn er eine andere Lösung findet, dann ist er glücklich und die Bewegung genauso, also die ANO-Bewegung."

Tatsächlich hat Babis angekündigt, noch einmal auf die Mitte-Rechts-Parteien zuzugehen, wenn in einer Woche sein Kabinett ernannt ist. Das besteht zu einem großen Teil aus unabhängigen und parteilosen Fachleuten, was der Opposition die Zustimmung erleichtern soll.

"Ich habe solche Leute als Minister ausgesucht, die schon auf ihrem Gebiet arbeiten und das Ministerium sofort leiten können, ohne sich länger einarbeiten zu müssen", begründete Babis seine Auswahl.

Babis unter Korruptionsverdacht - aber immun

Niedrigere Steuern hat er angekündigt, und das Kleingewerbe soll von der elektronische Umsatzerfassung ausgenommen werden. Das käme den Bürgerdemokraten von der ODS entgegen, die als einzige so viele Sitze im Parlament haben, dass es zu einer Zweier-Koalition reichen könnte. Aber Petr Fiala, ihr Vorsitzender, bleibt bei seinem Nein: "Man kann sich nur schwer eine Regierung vorstellen mit jemandem, der im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben und gegen den ermittelt wird."

Denn der Fall "Storchennest" blockiert die tschechische Politik: Babis steht im Verdacht, zwei Millionen Euro EU-Gelder erschlichen zu haben. Um die Ermittlungen fortsetzen zu können, hat die Polizei beantragt, dass seine Immunität wieder aufgehoben wird. Die hat er mit der Wiederwahl ins Parlament neu erlangt. Ob dieser Antrag durchgeht, oder ob er mit der Mehrheit von ANO, Kommunisten und Rechtsradikalen blockiert wird, dürfte ein weiterer Fingerzeig sein, wohin die Reise unter Andrej Babis hingeht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Dezember 2017 um 09:11 Uhr.

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