Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer Rede vor AKP-Funktionären. | Bildquelle: AFP

Ansprache in Oberhausen Widerstand gegen Yildirim-Auftritt

Stand: 15.02.2017 17:13 Uhr

Der türkische Ministerpräsident Yildirim plant am Samstag einen Auftritt im Ruhrgebiet vor Tausenden Fans. Deutsche Politiker kritisieren, er wolle Wahlkampf für eine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei betreiben.

10.000 Menschen werden am Samstag bei Binali Yildirims Auftritt im nordrhein-westfälischen Oberhausen erwartet. Unter deutschen Politikern ruft der Besuch des türkischen Premierministers heftige Kritik hervor, denn das Thema der Veranstaltung ist eine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. Diese würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen.

Auf Stimmenfang in Deutschland

An dem Referendum über die Reform dürfen sich auch in Deutschland lebende türkische Staatsbürger beteiligen. Es gebe einem zu denken, wenn der türkisches Ministerpräsident Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden bei dieser Bevölkerungsgruppe in Deutschland mache, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmore, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Türkischen Mitbürgern Sand in die Augen streuen"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe warf dem türkischen Regierungschef vor, mit seinem Besuch in Deutschland manipulative Absichten zu verfolgen. "Alles, was Ministerpräsident Binali Yildirim in Deutschland will, ist den türkischen Mitbürgern Sand in die Augen zu streuen", sagte sie.

Seit einem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, darunter Politiker der Opposition. Kiziltepe sagte, die geplante Verfassungsreform sei fatal und diene der unbegrenzten Zementierung der Macht der Regierungspartei AKP.

Keine Möglichkeit, die Veranstaltung zu untersagen

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete den geplanten Auftritt als "unglaubliche Frechheit". Die Bundesregierung müsse dem unbedingt entgegentreten, forderte er. Die Bundesregierung mahnt aber lediglich alle Teilnehmer der Veranstaltung zu Zurückhaltung. Man gehe selbstverständlich davon aus, dass dabei nicht "innertürkische Konflikte in irgendeiner Weise hier auf deutschem Boden ausgetragen" würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bei Yildirims Auftritt handelt es sich nicht um einen offiziellen Staatsbesuch, sondern um eine private Veranstaltung. Die örtlichen Behörden haben keine Möglichkeit, Yildirims Auftritt zu untersagen. Es wird allerdings Widerstand aus der Bevölkerung erwartet. Eine linke Jugendorganisation hat nach Angaben der Polizei Oberhausen eine Gegendemonstration angemeldet. Erwartet werden bis zu 500 Teilnehmer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Februar 2017 um 20:00 Uhr in den Nachrichten und am 16. Februar 2017 berichtete WDR 5 um 06:50 Uhr im Morgenecho.

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