CSU-Brief zu nationaler Grenzsicherung Röttgen warnt vor Dominoeffekt

Stand: 26.01.2016 09:20 Uhr

Stärkere nationale Grenzsicherung ja oder nein - der Dauerstreitpunkt in der Union wird neu befeuert durch einen Vorstoß der bayerischen CSU-Regierung. Sie verlangt besseren Schutz der deutschen Grenzen. Norbert Röttgen (CDU) warnt im ARD-Morgenmagazin: Dann explodiere die Situation auf dem Balkan.

Die bayerische Staatsregierung will heute in einem offiziellen Brief an den Bund eine "wirksame Sicherung" der deutschen Grenze verlangen. Das soll der Begrenzung der Flüchtlingszahlen dienen.

Der Vorschlag stößt bereits auf wenig Gegenliebe in Berlin, bevor das Schreiben überhaupt angekommen ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), warnte im ARD-Morgenmagazin davor, dass eine nationale Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise einen "sofortigen Dominoeffekt" hätte. Es würde einen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan geben. "Wir müssten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten", sagte Röttgen.

Norbert Röttgen, CDU, im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 26.01.2016

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"Kein Grund für Briefe"

Auch die Form der Kommunikation kritisierte Röttgen. "Ich bin auch für direkte Kommunikation, die wir ja auch permanent haben. Also gibt es keinen Grund für Briefe", sagte der CDU-Außenpolitiker.

Das Schreiben aus Bayern ist ein weiterer Schritt in der monatelangen Eskalation der Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen.

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