Türkischer Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci | Bildquelle: dpa

Österreich stoppt Zeybekci Einreiseverbot für türkischen Minister

Stand: 10.07.2017 15:13 Uhr

Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci darf zum Jahrestag des Putsches nicht vor Landsleuten in Österreich sprechen. Österreichs Außenminister Kurz verweigerte ihm die Einreise. Unter anderen Umständen sei Zeybekci aber willkommen.

Die österreichische Regierung hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci die Einreise zu einem geplanten Auftritt vor Landsleuten verboten. Die geplante Veranstaltung zum Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Türkei sei sehr groß und Zeybekcis vorgesehener Auftritt bedeute eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" in Österreich, erklärte das Außenministerium in Wien.

"Zu offiziellem Besuch willkommen"

Zu einem offizielle Besuch wäre der Minister natürlich willkommen, betonte Außenamtssprecher Thomas Schnöll im ORF-Hörfunk. Doch Zeybekcis Besuch sei ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts geplant gewesen. Außenminister Sebastian Kurz habe dem türkischen Minister deswegen die Einreiseerlaubnis verweigert.

Kurz selbst betonte, ihm seien "gute Kontakte" und der politische Austausch mit der Türkei natürlich wichtig. Aber Österreich habe "kein Interesse daran, dass Spannungen aus der Türkei nach Österreich hineingetragen werden". Kurz bezog sich dabei auf den Putschversuch im Sommer 2016, anschließend habe es in der Türkei massive Verhaftungs- und Entlassungswellen gegeben. Zudem sei die Meinungs- und Medienfreiheit stark eingeschränkt.

Österreich verweigert türkischem Minister die Einreise
tagesschau 20:00 Uhr, 10.07.2017, Michael Mandlik, ARD Wien

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Österreich gehört innerhalb der EU zu den schärfsten Kritikern der Türkei. So hatte die österreichische Regierung als erster Mitgliedsstaat gefordert, die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei abzubrechen.

Ankara nennt Entscheidung antidemokratisch

Aus Ankara erntete das Einreiseverbot scharfe Kritik. Dass Zeybekci verboten werde, an einer Veranstaltung teilzunehmen, auf der der Opfer des Putsches gedacht werden soll, "beweist, dass Österreich nicht aufrichtig in seinem Ansatz zur Verteidigung demokratischer Werte ist", kommentierte das türkische Außenministerium.

Debatte über Auftritte türkischer Politiker

Erst am Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Tugrul Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen will, zur unerwünschten Person erklärt. Bereits vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatte es eine kontroverse Debatte über Auftritte türkischer Politiker im Ausland gegeben. Die Regierung in Ankara griff Deutschland und die Niederlande scharf an, weil dort Auftritte türkischer Politiker untersagt wurden.

Erst kürzlich lehnte die Bundesregierung den Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, nach seinem Besuch beim G20-Gipfel auf einer Veranstaltung in Deutschland aufzutreten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juli 2017 um 10:00 Uhr.

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