Die israelische Siedlung "Furat" südlich von Bethlehem im Westjordanland. | Bildquelle: dpa

Westjordanland USA betrachten Siedlungsbau als legal

Stand: 18.11.2019 22:29 Uhr

Es ist ein weiteres deutliches Signal für die Unterstützung Israels: Die USA wollen den Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht betrachten. Die Palästinenser protestierten umgehend.

Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Israel begrüßte die Entscheidung umgehend. "Es gibt keinen Zweifel am Recht des israelischen Volkes am Land Israel", sagte Außenminister Israel Katz laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Er dankte der Regierung von US-Präsident Donald Trump für ihre "anhaltende und starke Unterstützung".

Lob von Netanyahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lobte die Entscheidung als Korrektur einer "historischen Fehlentscheidung". Die Palästinenserführung kritisierte den Vorstoß scharf. "Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus", teilte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Pompeos Mitteilung sei "null und nichtig, wird verurteilt und widerspricht völlig internationalem Recht und UN-Resolutionen". Die US-Regierung habe nicht das Recht, diese Resolutionen aufzuheben. Sie trage "die volle Verantwortung für jegliche Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts".

Jerusalem als Hauptstadt anerkannt

Die Regierung Trump hatte bereits den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen akzeptiert. Zudem wurde Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates.

EU geht auf Distanz

Die EU erklärte in einer ersten Reaktion, man werde sich dem Schritt der USA nicht anschließen. "Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert", teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit. "Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden", erklärte sie.

UN-Sicherheitsrat forderte Siedlungsstopp

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates. Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten.

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen wurden dabei als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab. Der Siedlungsbau ging jedoch weiter.

US-Regierung sieht Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als illegal an
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
19.11.2019 08:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. November 2019 um 22:00 Uhr und 23:00 Uhr in den Nachrichten.

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