Flüchtlinge an der serbisch-mazedonischen Grenze | Bildquelle: AFP

Merkel zu Flüchtlingen aus Irak und Syrien Willkommen - aber nur vorübergehend

Stand: 30.01.2016 15:07 Uhr

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak genießen in der Regel nur vorübergehenden Schutz in Deutschland - daran hat Kanzlerin Merkel erinnert. Sie mahnte, Flüchtlinge aus beiden Ländern müssten nach einem Ende der Kämpfe wieder heimkehren.

In der Debatte um die Flüchtlingszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel syrische und irakische Flüchtlinge daran erinnert, dass sie nach dem Ende der Kämpfe in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg wies sie darauf hin, dass die meisten Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, nur einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten hätten.

Das müsse man den Flüchtlingen deutlich sagen. Auch 70 Prozent der Bürgerkriegsflüchtlinge, die Deutschland in den 1990er-Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen habe, seien später wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Merkel fordert Rückkehr der Flüchtlinge nach Ende der Kämpfe
tagesschau 20:00 Uhr, 30.01.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Merkel bekräftigte aber auch, dass die EU Flüchtlingen weiter helfen müsse. Es leuchte ihr nicht ein, sagte sie, "dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann". Über die bisherige Zusammenarbeit in der EU sei sie enttäuscht, räumte die Kanzlerin ein. Es gebe aber keine Alternative zu EU - ein Scheitern des Schengen-Raums hätte negative Auswirkungen auf alle. Die Flüchtlingszahlen dürften aber nicht wieder ansteigen, betonte die Kanzlerin.

"Die Zeit läuft davon"

Auch Innenminister Thomas de Maizière drängte auf eine Senkung der Flüchtlingszahlen. Dem "Spiegel" sagte er, die Bundesregierung müsse auf jeden Fall verhindern, dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteige. Bis dahin brauche man "Klarheit", sagte der Christdemokrat, und fügte hinzu: "Die Zeit läuft davon."

Den derzeitigen Rückgang der Zahlen führte de Maizière vor allem auf die Witterung zurück. Im Januar seien im Schnitt etwa 2000 Menschen pro Tag gekommen. Aufs Jahr hochgerechnet sei das zuviel. Der Innenminister forderte deshalb die Türkei auf, ihre Grenze - wie zugesagt - besser zu sichern.

Dicke Luft in der Union

De Maizière machte zugleich deutlich, dass die Beziehungen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU erheblich belastet sind. Der Minister kritisierte insbesondere die Drohung der bayerischen Landesregierung, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes zu klagen. Das sei "kein konstruktiver Ansatz". Es würden derzeit "zu viele Briefe" geschrieben von Menschen, "die sich oft sehen", bemängelte er. Besser wäre es, die Dinge intern anzusprechen und gemeinsam zu lösen.

Sein Parteifreund, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, warf der CSU vor, sie habe sich "in etwas hineingesteigert, ohne es wirklich zu Ende zu denken". Die von der Partei geforderte Obergrenze sei unsinnig und nicht umsetzbar. Dass die CSU "auf stur und bockig" stelle, sei nicht hilfreich.

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