Sonderermittler Robert Mueller läuft nach dem Kirchgang in der Nähe des Weißen Hauses in Washington vorbei. | Bildquelle: AP

Barr zu Mueller-Report Kein Beweis für Russland-Verschwörung

Stand: 24.03.2019 21:25 Uhr

US-Sonderermittler Mueller hat laut Justizminister Barr keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Wahlkampfteams mit Russland gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung werde der US-Präsident nicht entlastet.

Nach Angaben des US-Justizministeriums hat Sonderermittler Robert Mueller keine Beweise für eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden.

Das geht aus einer Zusammenfassung seines Berichts hervor, die das Justizministerium dem Kongress überreichte.

Mueller habe Trump darin nicht vom Vorwurf der Behinderung der Justiz entlastet, heißt es darin. Er sei aber auch nicht zu dem Schluss gekommen, dass Trump eine Straftat begangen habe.

Bericht von Robert Mueller: US-Präsident Trump offenbar entlastet
tagesthemen 23:15 Uhr, 24.03.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Zwei Jahre Ermittlungen, 30 Anklagen

Mueller hatte die Frage, ob Trumps Team unrechtmäßige Verbindungen zu Russland unterhielt, fast zwei Jahre lang untersucht. Teil seiner Ermittlungen war auch die Frage gewesen, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.

Im Zuge der Untersuchungen waren mehr als 30 Anklagen erhoben worden, unter anderem wegen illegaler Zuwendungen aus dem Ausland, wegen Steuer- und Bankbetrugs und - aufgrund der Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels - auch wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung.

Trump sieht sich entlastet

Der amtierende US-Präsident hatte das Verfahren gegen sich als "Hexenjagd" bezeichnet und sich stets sicher gegeben, dass Mueller keine kompromittierenden Informationen über ihn oder seine Gefolgschaft finden werde. Nach der Übergabe des Berichts twitterte er: "Keine Absprachen, keine Behinderung, komplette und vollständige Entlastung." Es sei "eine Schande, dass das Land dies durchmachen musste" - die Ermittlungen seien ein Versuch gewesen, ihn illegal aus dem Amt zu drängen.

Sein Anwalt Rudy Giuliani nannte den Bericht "besser als erwartet". Auch Sarah Huckabee Sanders, die Sprechern des Weißen Hauses, interpretierte die Ermittlungsergebnisse als "vollständige Entlastung" des Präsidenten.

Demokraten fordern kompletten Bericht

Die Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte den Justizminister auf, dem Kongress den "kompletten Bericht und alle zugrunde liegenden Dokumente" zu überlassen. Nur so könnten die Ausschüsse im Kongress ihre eigenen, von Mueller unabhängigen Untersuchungen, fortsetzen.

Der Vorsitzende im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, wies darauf hin, dass Mueller "eindeutig und ausdrücklich den Präsidenten nicht entlastet" habe. Es scheine so, als ob das Justizministerium die Angelegenheit an den Kongress weiterreichen wolle.

Er sagte, es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deshalb werde er Barr auffordern, in naher Zukunft vor dem Ausschuss auszusagen.

Republikaner McConnell froh über Bericht

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, teilte mit, er begrüße die Anstrengungen des Staatsanwalts, gemeinsam mit Mueller den Bericht zu untersuchen, um "so viel Information wie möglich zu erstellen". Er freue sich darauf, diese Informationen auszuwerten.

Mueller-Bericht: Keine Beweise für Absprachen mit Russland
Martin Ganslmeier, ARD Washington
24.03.2019 22:50 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. März 2019 um 23:15 Uhr.

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