Eilmeldung

Eilmeldung Härteres US-Vorgehen gegen Iran

Stand: 13.10.2017 19:12 Uhr

US-Präsident Trump will den Kurs gegen den Iran verschärfen und Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängen. Das sagte er in Washington. Einen offiziellen Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündete er nicht. Er werde dem Kongress aber nicht bestätigen, dass der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt habe, so Trump.

In einer mit Spannung erwarteten Rede hat US-Präsident Donald Trump dem Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert. "Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen", sagte Trump in Washington. Damit hat er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump.

Vorgehen gegen Revolutionsgarden

Zudem werde er den Kongress dazu drängen, in einem Gesetz schärfere Maßnahmen gegen Teheran zu beschließen. Dazu gehören auch Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden, den mächtigsten Zweig der Sicherheitsbehörden in der Islamischen Republik. Sie sollen als Terrororganisation eingestuft werden.

Der Kongress hat nun 60 Tage Zeit, über die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die nach dem Abschluss der Vereinbarung ausgesetzt worden waren. Dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit im Senat dafür ist aber fraglich.

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