Yelp Logo | Bildquelle: imago images/photothek

Entscheidung des BGH Yelp darf Bewertungen aussortieren

Stand: 14.01.2020 13:00 Uhr

Bewertungsportale im Internet wie Yelp dürfen ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München, hatte der Fitnessstudio-Betreiberin noch Recht gegeben. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hob dieses Urteil auf und stärkte mit seiner Entscheidung die Rechte von Bewertungsportalen - und zwar deutlich. Auf Portalen wie Yelp können Verbraucher Hotels, Restaurants oder Handwerksbetriebe bewerten und benoten. Mit diesen Bewertungen wird dann eine Gesamtnote erstellt.

Diese fiel für die Frau, die geklagt hatte, vergleichsweise schlecht aus. Grundlage für die Gesamtnote, deren Skala von einem bis fünf Sterne reicht, waren nur sehr wenige Einzelbewertungen. Die meisten Beurteilungen, die positiv waren, wurden nicht mitberücksichtigt. Sie wurden von einer Software automatisch aussortiert. Ein Unding, meint die Studiobetreiberin: "Mich stört, dass Yelp die guten Bewertungen ausfiltert. Ich hätte normalerweise vier bis 4,5 Sterne in allen Studios. Wir machen eine gute Arbeit, und das spiegelt nicht wider, was wir an Leistung bringen."

Gefälschte Bewertungen sollen gefiltert werden

Yelp wiederum hält es für notwendig, dass nicht alle Bewertungen bei der Gesamtnote berücksichtigt werden. Es gehe auch darum, gefälschte Bewertungen mit Hilfe eines Algorithmus herauszufiltern, so der Rechtsanwalt des Portals, Stephan Zimprich. Aus Verbrauchersicht sei es "total wichtig, dass im Internet, wo auch ganz viele gekaufte Bewertungen unterwegs sind, ein Mechanismus existiert, der die guten von den schlechten trennt". Yelp habe sich entschieden, dafür einen Algorithmus zu programmieren. Dieser versuche, dieses Ziel zu erreichen.

Der BGH billigte ein solches Vorgehen nun. Bewertungsportale wie Yelp können einzelne Beurteilungen nach bestimmten Kriterien aussortieren. Das sei rechtmäßig, so Dietlind Weinland, Presserichterin des BGH.

"Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Yelp bewertet das Unternehmen nicht selbst, sondern es bewertet die Beiträge. Bei den Beiträgen nimmt es die Auswahl danach vor, welche Beiträge es als hilfreich einstuft und welche nicht. Insbesondere möchte Yelp Manipulationen verhindern."

Kriterien müssen nicht offen gelegt werden

Nach welchen Kriterien einzelne Beiträge aussortiert werden, können die Bewertungsportale selbst bestimmen. Nach der Entscheidung des BGH müssen sie die Kriterien nicht offenlegen. Es ist auch zulässig, wenn - wie bei Yelp - eine automatisierte Software das Aussortieren übernimmt, bei der ein bestimmter Algorithmus programmiert wurde, so Weinland. "Bei der Ausübung der Meinungsfreiheit spielt es keine Rolle, ob die Bewertung mit Hilfe eines Algorithmus vorgenommen wird oder ob eine Vielzahl von Personen die einzelnen Bewertungen prüft."

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. | Bildquelle: dpa
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Unternehmen müssen es sich gefallen lassen, sich negativ bewerten zu lassen, argumentiert der BGH.

Bereits bei früheren Entscheidungen, etwa zum Ärztebewertungsportal Jameda, hatte der BGH die Rechte der Plattformbetreiber gestärkt.

Auch heute machten die Richter deutlich: Unternehmer müssen es sich gefallen lassen, dass sie im Internet kritisch bewertet werden. Die Plattformen müssen sich dabei aber neutral verhalten und dürfen einzelne Unternehmen nicht bevorzugt behandeln.

(Aktenzeichen: VI ZR 495/18)

BGH-Urteil erlaubt Yelp automatisierte Sortierung der Bewertungen
Klaus Hempel, SWR
14.01.2020 14:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2020 um 12:00 Uhr.

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