Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AFP

Verhandlungen in Belgien Die EU glaubt noch an den CETA-Gipfel

Stand: 26.10.2016 10:56 Uhr

Die EU gibt CETA noch nicht verloren. Die für morgen geplante feierliche Unterzeichnung sei weiterhin möglich, sagte Ratspräsident Tusk. Auch Kommissionschef Juncker äußerte sich im Parlament in Straßburg zuversichtlich. Doch noch gibt es in Belgien keinen Durchbruch.

Können die Belgier ihre Blockade von CETA noch überwinden? Die Zeit drängt, für morgen ist die Unterzeichnung des EU-Kanada-Abkommens geplant. Gibt es heute keinen Durchbruch, muss der Gipfel mit Kanadas Premier Justin Trudeau abgesagt werden - eine beispiellose Blamage für die EU.

Doch die EU-Spitze gibt sich zuversichtlich. Die CETA-Unterzeichnung am Donnerstag sei weiterhin möglich, sagte Ratspräsident Donald Tusk. Auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte sich vor dem Parlament in Straßburg optimistisch, dass heute in Belgien eine Einigung gelingt.

Karin Bensch @BenschKarin
Kommissionschef Juncker im Europaparlament: Ich bin guter Hoffnung, dass es heute in Belgien zu einer Einigung kommen wird.

Juncker schränkte jedoch ein: "Ob dies es uns ermöglichen wird, den Vertrag mit Kanada morgen zu unterschreiben, ist mir noch nicht ersichtlich." Entscheidend sei aber, dass der Vertrag unterzeichnet werde und weniger, wann dies geschehe, argumentierte Juncker.

Warten auf Belgien

In Belgien wird seit dem frühen Morgen weiter verhandelt. An den Gesprächen zwischen belgischer Zentralregierung und Vertretern der Regionen nimmt auch ein Vertreter der EU-Kommission teil. In der Nacht hatten die Unterhändler ihre Gespräche unterbrochen, nachdem in rund sechs Stunden keine Einigung gelang. Der gegen CETA positionierte Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, sprach am Morgen von "guten Fortschritten". Zwei Themen seien aber noch offen. Ähnlich äußerte sich Belgiens Außenminister Didier Reynders. Es gehe nun um "das letzte Komma, das letzte Wort". Reynders betonte aber, er könne noch nicht sagen, ob eine Einigung bis Donnerstag gelinge.

#kurzerklärt: Warum CETA so umstritten ist
nachtmagazin, 12.10.2016, Stephan Ebmayer, SWR

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Ohne die Wallonie kann auch die EU nicht zustimmen

Die belgische Zentralregierung von Premier Charles Michel braucht zur Unterzeichnung von CETA die Zustimmung aus allen Regionen des Landes. Die EU wiederum kann das Freihandelsabkommen nur unterzeichnen, wenn es alle 28 Mitgliedstaaten mittragen. Die kanadische Seite hatte zuletzt erklärt, dass sie ihre Arbeit als erfüllt ansehe und zur Unterzeichnung bereit sei. Die Klärung der ausstehenden Fragen sei eine interne Angelegenheit der EU.

Vor allem die Region Wallonie hat unverändert Bedenken wegen des geplanten Abkommens. Sie sorgt sich wie auch andere Kritiker des Handelspakts um Umwelt- und Sozialstandards und bemängelt die in CETA vorgesehenen Mechanismen zur Schlichtung von Streit zwischen Unternehmen und Staaten. Den Wallonen geht es vor allem darum, die Rechte ihrer Bauern zu schützen.

Bemühungen um eine Lösung für die CETA-Verhandlungen
tagesschau 14:00 Uhr, 26.10.2016, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Die Europäische Union misst dem Handelspakt große Bedeutung zu. Er soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Immer wieder wiesen EU-Politiker zuletzt darauf hin, dass sich die Gemeinschaft unglaubwürdig machen würde, wenn sie mit einem freundlich gesinnten Land wie Kanada keine Verträge mehr zustande bekäme.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2016 u.a. um 12:00 Uhr.

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