Anti-CETA-Plakat mit Paul Magnette | Bildquelle: dpa

Belgische Region gegen CETA Ein Wallone blockiert die EU

Stand: 29.10.2016 22:30 Uhr

Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region in Belgien, blockiert mit ihrem Nein zu CETA gerade das Handelsabkommen mit Kanada. Und der wallonische Regierungschef Magnette ist auf einmal faktisch der mächtigste Mann der EU.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Der Sozialdemokrat Paul Magnette gehört zu den jungen Wilden in seiner Partei - obwohl er schon 45 ist. Sein Kennzeichen: ein gepflegter Dreitage-Bart und ein ernster Blick. Jetzt steht er im Rampenlicht, was ihm nicht unangenehm sein dürfte, denn das ist selten. In der Wallonie passiert sonst nicht viel.

Die große industrielle Vergangenheit ist vorbei - nur ein erfolgreiches europäisches Kulturhauptstadtjahr im wallonischen Universitätsstädtchen Mons sorgte für befristete Aufmerksamkeit. Allerdings: Ein Vorzeige-Kunstprojekt, eine weitläufige Holzkonstruktion über den Straßen der Altstadt, brach kurz vor dem Auftakt zusammen - ohne Verletzte, aber mit einem lauten Knall. Die Bilder gingen um die Welt.

Kanada bricht CETA-Gespräche nach wallonischem Widerstand ab
tagesthemen 21:45 Uhr, 21.10.2016, Michael Grytz, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Beifall von den wallonischen Bauern

Jetzt gibt es wieder einen Knall in der Wallonie - mit Ausschlägen bis nach Kanada. Wenn Paul Magnette darüber spricht, dann ziemlich undiplomatisch: "Ich kaufe doch nicht die Katze im Sack", schimpft er. Auch dem kanadischen Handels-Staatsekretär David Lametti, der eigens in die Wallonie gereist war, um Magnette umzustimmen, hat er sein CETA-Nein in aller Deutlichkeit präsentiert: "Das ist nicht akzeptabel, nicht vorstellbar, das überschreitet die Grenze!" 

Dafür bekommt er viel Beifall von den wallonischen Bauern. Sie befürchten, der kanadischen Konkurrenz nicht gewachsen zu sein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Magnette gestern Abend noch einen Brief geschickt - und ihm versprochen, die Landwirte besser zu schützen. Das wurde in der Wallonie wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Karte: Regionen in Belgien
galerie

Regionen in Belgien

Gegen CETA kämpfen - und TTIP meinen

Aber der Knackpunkt liegt woanders: Paul Magnette befürchtet, dass TTIP durch die Hintertür kommt und wallonische Interessen beschädigt, genauer: dass US-Unternehmen Unruhe stiften könnten, indem sie über kanadische Tochtergesellschaften den europäischen Markt aufmischen und auch den politischen Gestaltungsspielraum einengen: "Die Kommission tut so, als ob wir das Abkommen nicht kapieren", tobte Magnette im belgischen Sender RTBF. "Aber wir kapieren es ganz genau. So geht's nicht."

Magnette, der neue Held der CETA- und TTIP-Gegner? Magnette macht klar, dass es ihm um beide Abkommen geht, und dass er gegen das noch nicht ausverhandelte TTIP-Abkommen mit den Amerikanern noch viel mehr einzuwenden hat als gegen den Pakt mit Kanada: "Klar, die Kanadier sind unsere Freunde". An Magnette wird also auch in Zukunft keiner so schnell vorbeikommen - die Machtfülle der belgischen Regionen und ein ausgeprägter Regionalismus machen es möglich -wobei die Flamen CETA befürworten, was die kulturellen und politischen Gräben in Belgien nur noch vertieft.

Minister in fünf Regierungen

Paul Magnette, Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien | Bildquelle: AFP
galerie

Paul Magnette, Polit-Profi

Magnette ist Politikprofi. Er lehrte Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel und war Minister in fünf belgischen Zentralregierungen, unter anderem zuständig für Klima, Energie, Entwicklungszusammenarbeit und Unternehmen. Er hat sich in diesen Ämtern als äußerst durchsetzungsfähig erwiesen - und hatte sich durch ungewöhnlich hohe Detailkompetenz unverzichtbar gemacht. Geschätzt wurde das auch von den politischen Gegnern.

Unterstützt wird er jetzt vom ehemaligen belgischen Regierungschef Elio Di Rupo, er ist Sozialdemokrat wie Magnette. Das Abkommen sei äußerst gefährlich, warnt Di Rupo: "Besonders für die wallonische Landwirtschaft, vor allem aber für den öffentlichen Dienst. Paul Magnette hat davor immer wieder gewarnt - aber die EU-Kommission hat ihm nie geantwortet."

Der öffentliche Dienst ist stark in Belgien

Der öffentliche Dienst ist stark und machtvoll in ganz Belgien. Zu stark, sagen die Konservativen, er ist aber die traditionelle Wählerbasis der Sozialdemokraten. Sie sehen den öffentlichen Dienst durch private Konkurrenz mehr in Gefahr denn je. Das erfordert diplomatisches Fingerspitzengefühl von Belgiens liberalem Regierungschef Charles Michel, der in diesem Fall auf Magnette angewiesen ist: "Es ist ein heikler Moment", so Michel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir müssen eben die Demokratie in Belgien respektieren."

Paul Magnette - der Mann, der Europa aufmischt und selbst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, immerhin einen Parteifreund, erbost: "Ich finde, wenn nicht mal mehr souveräne Staaten, sondern jetzt sogar auch Regionen den Fortgang der EU stoppen, dann ist das ein bedenklicher Zustand", wettert der. Immerhin: Magnette gilt als Freund Deutschlands. Einst schlug er vor, die Wallonie an Deutschland anzukoppeln, falls Belgien irgendwann einmal auseinanderbrechen sollte. Umgekehrt hält sich die politische Gegenliebe aber derzeit in Grenzen.

Paul Magnette - der Mann, der die EU zittern lässt
A. Meyer-Feist, HR Brüssel
21.10.2016 08:13 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Oktober 2016 um 8:25 Uhr

Darstellung: