Tusk | Bildquelle: AP

Tusk und Trudeau setzten weiter auf CETA Prinzip Hoffnung

Stand: 24.10.2016 21:36 Uhr

Schlechter könnten es um CETA kaum stehen. Doch trotz des Widerstands aus den belgischen Regionen glaubt die EU weiter an eine Unterzeichnung des Abkommens - noch am Donnerstag. Den dann angesetzten Gipfel wollen Ratspräsident Tusk und Kanadas Premier Trudeau noch nicht absagen.

Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde am ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen CETA festhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst nicht abzusagen. Trudeau werde am Donnerstag nach Europa reisen, hieß es aus Kanada.

Belgische Regionen Wallonie und Brüssel blockieren CETA-Abkommen
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.10.2016, Arnim Stauth, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Widerstand ungebrochen

Doch ob und wie das Aus für CETA noch verhindert werden kann, ist völlig offen. Denn weiterhin gibt es in Belgien Vorbehalte gegen das Handelsabkommen. So war Belgiens Regierungschef Charles Michel mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern des Landes deren Widerstand gegen CETA zu brechen. Zwei der drei Regionen des Königreichs - die Wallonie und Brüssel - stellen sich quer. Auch ein Ultimatum seitens der EU änderte daran nichts.

Michel kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada aber nur unterschreiben, wenn ihm dafür alle drei belgischen Regionen die Erlaubnis geben. Und für CETA ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig.

Angesichts dieser verworrenen Lage rief EU-Ratspräsident Tusk erneut "alle Parteien auf, eine Lösung zu finden". Es bleibe noch immer Zeit. Die belgische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie CETA wegen innenpolitischer Widerstände weiter nicht zustimmen kann. CETA-Kritiker befürchten unter anderem, dass über das Abkommen vor allem die Rechte von internationalen Großkonzernen gestärkt werden.

Karte: Regionen in Belgien
galerie

Regionen in Belgien

Zusicherungen gefordert

Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung. Mit CETA wollen die EU und Kanada Zölle und andere Handelshemmnisse beseitigen, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.

CETA "zurzeit faktisch gescheitert"

Für Bernd Lange, den Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, ist CETA zwar nicht endgültig erledigt, aber "zurzeit faktisch gescheitert". Weiteren Vermittlungsversuchen gibt er keine Chance, weil sich auch nach dem massiven politischen Druck der vergangenen Tage die Haltung der CETA-Gegner Belgiens nicht geändert hat. Mit der sozialistisch regierten Wallonie geht Sozialdemokrat Lange hart ins Gericht: Deren Bedenken müsse man zwar ernst nehmen. "Aber dass sie das nicht vorher in den Diskussionsprozess eingebracht haben und jetzt aus innenpolitischen Gründen den harten Max machen, ist nicht akzeptabel."

Noch schärfer fällt die Reaktion in der Reihen der konservativen Europapolitiker aus. Elmar Brok von der CDU bescheinigt Belgien im Interview mit dem "Tagesspiegel", "kein handlungsfähiger Staat" zu sein. Sein Parteikollege Herbert Reul wiederum machte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für die Situation mitverantwortlich: Weil der sich dafür eingesetzt hatte, dass CETA nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in den Nationalstaaten ratifiziert werden muss. Damit habe Schulz den CETA-Gegnern der Wallonie "die Grundlage für die Blockade geliefert".

"Wir brauchen konstruktiven Ansatz"

CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament, sagte der ARD in Straßburg: "Es kann nicht sein, dass Europa jetzt unter Beschlag genommen wird von sozialistischen Machtspielen. Wir brauchen einen konstruktiven Ansatz."

Zum Beispiel bei den Bedenken der Wallonie zum neuen Handelsgericht für Konzernklagen, das mit CETA eingeführt werden soll. Die Befürchtung ist, dass dieses Gericht Unternehmen die Möglichkeit gibt, auf dem Klageweg politische Entscheidungen auszuhebeln. Diese Sorge sei berechtigt, so Weber, deswegen müsse man die Unabhängigkeit der Richter im CETA-Text unmissverständlich festlegen. "Solche konkreten Punkte müssen wir der Wallonie jetzt zugestehen. Dann glaube ich auch, dass es da weitere Bewegung geben wird."

Mit Informationen von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Oktober 2016 um 17:00 Uhr.

Darstellung: