Charles Michel | Bildquelle: AP

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada Belgien kann CETA nicht unterschreiben

Stand: 24.10.2016 19:07 Uhr

Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. Damit liegt CETA auf Eis, denn die EU braucht das Ja aller Mitgliedsländer. Ratspräsident Tusk hofft dennoch weiter auf eine Einigung bis Donnerstag.

Belgiens Regierungschef Charles Michel ist mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern des Landes deren Vorbehalte gegen CETA auszuräumen. Zwei der drei Regionen des Königreichs stellen sich quer. Belgiens Premier Charles Michel kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada aber nur unterschreiben, wenn ihm dafür alle drei belgischen Regionen - Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt - die Erlaubnis geben. Zwei sagen Nein, damit kann Belgien den Vertrag nicht unterschreiben. Für CETA ist aber die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig.

Belgien blockiert Unterzeichnung von CETA
tagesschau 17:00 Uhr, 24.10.2016, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Der "Tag der Entscheidung"?

Die Voraussetzungen für CETA waren heute - am von der EU ausgerufenen "Tag der Entscheidung" - nicht günstiger geworden. Nach der Wallonie bestätigte auch die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Kai Kuestner @KuestnerK
Doppeltes EU-Problem bei #CETA: Regional-Regierung #Brüssel bestätigt ARD, dass auch sie #Kanada-Pakt nicht zustimmen kann - wie #Wallonie

Ein Sprecher des sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort sagte dem ARD-Studio Brüssel, weil sich das Regionalparlament gegen CETA ausgesprochen habe, werde Vervoort der belgischen Zentralregierung nicht erlauben, das Abkommen zu ratifizieren. Das Parlament hatte CETA bereits im Juli abgelehnt.

Wallonie weist Ultimatum zurück

Und auch die wallonische Regionalregierung war auf Anti-CETA-Kurs geblieben. Ein "Ultimatum" seitens der EU bis heute Abend wies die Wallonie erbost zurück. Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", erklärte Regierungschef Paul Magnette. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen. An diesem Montag könne es kein Ja geben.

EU-Kanada-Gipfel steht auf der Kippe

Die EU hält die Unterzeichnung des CETA-Abkommens am kommenden Donnerstag dennoch für möglich. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau mit. Damit ist auch der geplante EU-Gipfel noch nicht abgesagt.

Mit CETA sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada beseitigt werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. CETA-Kritiker befürchten aber unter anderem negative Folgen für die Landwirtschaft und die Senkung von Sozialstandards.

Karte: Regionen in Belgien
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Regionen in Belgien

Nach der Wallonie blockiert auch die Region Brüssel das CETA-Abkommen
R. Sina, WDR
24.10.2016 11:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Oktober 2016 um 15:00 Uhr.

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