Kanadas Handelsministerin Freeland und EU-Parlamentspräsident Schulz

EU und Kanada ringen um CETA "Abgeschlossen, nicht gescheitert"

Stand: 22.10.2016 10:05 Uhr

Gestern klangen Aussagen der kanadischen Handelsministerin Freeland nach einem Abbruch der Gespräche über das Freihandelsabkommen CETA. Heute haben sie und EU-Parlamentspräsident Schulz betont, die Verhandlungen seien abgeschlossen. Die Probleme mit dem Widerstand der Wallonie müssten die Europäer selbst lösen.

Mit neuen Gesprächen treten Kanada und die EU dem Eindruck entgegen, das Freihandelsabkommen CETA stehe wegen des Widerstands der belgischen Region Wallonie vor dem Scheitern. "Die Verhandlungen sind nicht gescheitert, sondern sie sind abgeschlossen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Morgen nach einem kurzfristig angesetzten Arbeitsfrühstück mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

"Es ist nun eine Angelegenheit der Europäischen Union, die verbliebenen Fragen intern zu lösen", fügte Schulz hinzu. Er zeigte sich zuversichtlich, mit der Wallonie zu einer Einigung zu kommen und CETA wie geplant am kommenden Donnerstag unterzeichnen zu können.

CETA-Verhandlungen gehen weiter
tagesschau 12:00 Uhr, 22.10.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Freeland hofft auf Unterzeichnung am Donnerstag

Schulz und Freeland erklärten übereinstimmend, dass die kanadische Seite ihre Arbeit erledigt habe und Zugeständnisse gemacht habe. Sie hoffe sehr, gemeinsam mit Premierminister Justin Trudeau in wenigen Tagen zurückkehren und das Abkommen unterzeichnen zu können, sagte die Ministerin.

Markus Preiß @markuspreiss
Freeland: #Kanada hat seine Arbeit gemacht. Hoffe, dass ich in ein paar Tagen mit @JustinTrudeau zurück komme, um… https://t.co/6E3pGIvR2H

Sie selbst hatte gestern Nachmittag die Gespräche mit der Wallonie beendet und wollte ursprünglich bereits am Abend nach Kanada zurückfliegen. Diese Pläne änderte sie dann kurzfristig, um das Gespräch mit Schulz zu ermöglichen. Die EU sei momentan anscheinend nicht dazu in der Lage, einen internationalen Vertrag abzuschließen - nicht einmal mit einem Land wie Kanada, das europäische Werte habe, sagte sie gestern. Heute betonte sie lediglich - in Übereinstimmung mit Schulz - dass der Ball nun im Feld der Europäer liege und diese die bestehenden Probleme lösen müssten. Schulz machte deutlich, dass über das gesamte Wochenende daran gearbeitet werde.

Gespräch mit Magnette

Im Anschluss an das Treffen mit Freeland empfing er den Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, zu einem Gespräch. Dieser hatte gestern seine ablehnende Haltung gegenüber CETA bekräftigt und auch einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Zudem hatte er angesichts des massiven politischen Drucks europäischer Regierungen deutlich gemacht, dass er sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde.

Markus Preiß @markuspreiss
Weiter geht's: @PaulMagnette bei Schulz zu Gesprächen über #CETA #Wallonie. https://t.co/JDqvvQHZYv

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kann nur unterzeichnet werden, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Die belgische Zentralregierung kann die Unterschrift aber nicht ohne Unterstützung der Regionen leisten. Insofern bedeutet die ablehnende Haltung der Wallonie, dass CETA derzeit nicht unterzeichnet werden kann.

Wirtschaft warnt vor CETA-Scheitern

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft warnten vor den Folgen eines Scheiterns von CETA. "Der Schaden für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar", sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. "Sollte die Ratifizierung nun doch noch auf der Zielgeraden scheitern, wäre dies ein großer Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Handelspolitik", sagte Treier.

CETA - nach den Gesprächen mit Freeland und Magnette
S. Hackländer, ARD Brüssel
22.10.2016 12:00 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 22. Oktober 2016 um 00:55 Uhr.

Darstellung: