Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Debatte über EU-Türkei-Flüchtlingsplan De Maizière verteidigt Flüchtlingspakt

Stand: 10.03.2016 19:38 Uhr

Bundesinnenminister de Maizière hat Kritik am geplanten Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU zurückgewiesen. Die Vorschläge aus Ankara seien rechtlich möglich. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hatte zuvor mögliche Massenabschiebungen als illegal bezeichnet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet damit, dass die rechtlichen Bedenken gegen eine Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ausgeräumt werden können. Nach einem Treffen der EU-Innenminister sagte er, die offenen Fragen zur Umsetzung des Flüchtlingspakts würden derzeit geklärt.

Eine Voraussetzung sei, dass Griechenland die Türkei als sogenanntes sicheres Drittland anerkenne, sagte de Maizière in Brüssel. Er habe zudem angemahnt, auf EU-Ebene die Türkei schneller zum sicheren Herkunftsland zu erklären.

UN kritisieren Plan

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte den vorläufigen Plan zuvor scharf kritisiert. Das Vorhaben könnte zu einer "kollektiven und willkürlichen" Ausweisung von Flüchtlingen führen, warnte Seid in Genf. Solche Ausweisungen seien laut Völkerrecht illegal.

Dem vorläufigen Plan zufolge würde die Türkei künftig sämtliche Migranten zurücknehmen, die auf irreguläre Weise nach Griechenland gelangen. Die Rückführung träfe also auch Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nicht nur sogenannte Arbeitsmigranten oder Menschen, die in Europa ein besseres Leben suchen. Im Gegenzug soll für jeden zurückgeführten Syrer ein Syrer direkt aus der Türkei legal und sicher nach Europa kommen dürfen.

Streit in Brüssel - Not in Griechenland
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.03.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Merkel spricht von möglichem "Durchbruch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Plan als möglichen "Durchbruch" begrüßt. Mit ihm soll insbesondere Schleppern das Handwerk gelegt werden, weil die Menschen keinen Anreiz mehr zur illegalen Überfahrt hätten.

Es würden voraussichtlich von vornherein weniger Menschen illegal nach Griechenland übersetzen, sagte de Maizière weiter: "Und damit reduziert sich dann auch im Verhältnis eins zu eins die Zahl der Syrer, von denen wir verpflichtet sind, sie zu nehmen."

Der vorläufige Plan sehe vor, dass die legale Einreise in die EU sich nach der Zahl derer bemisst, die die Türkei wieder zurücknimmt. De Maizière wies allerdings darauf hin, dass Deutschland in der Vergangenheit auch ohne solche Mechanismen freiwillig Flüchtlinge auf direktem Wege aus Ländern außerhalb der EU habe einreisen lassen.

Grenzschließung sorgt weiter für Streit

Für Verstimmung zwischen Deutschland und Österreich sorgen weiter die Grenzschließungen entlang der Balkanroute. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte erneut das nicht abgestimmte Vorgehen mehrerer osteuropäischer Staaten, das die Lage in Griechenland durch den Flüchtlingsrückstau verschärfe. "Diese Situation ist nicht dauerhaft und nachhaltig", sagte Merkel im MDR-Hörfunk. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner bekräftigte dagegen in Brüssel, die Route werde vorerst weiter geschlossen bleiben.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind die Flüchtlingszahlen in Deutschland durch die Schließung der Balkanroute deutlich zurückgegangen. De Maizière zufolge verzeichnet Deutschland jetzt "weniger als ein Zehntel der hohen Zahlen im letzten Herbst". Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland inzwischen mehr als 30.000 Flüchtlinge fest.

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