Partei zur Wahl Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

Die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) will die Europawahl zu einem "Referendum gegen die Kriegspolitik" machen. Sie richtet sich gegen die Unterstützung Israels und der Ukraine durch die EU und Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet sie als "Kriegsverbrecher".

Die SGP ist der deutsche Ableger der marxistisch-trotzkistischen Organisation "Internationales Komitee der Vierten Internationale". Die Partei wurde 1997 gegründet und nennt sich seit 2017 SGP.

Sie strebt die "Überwindung" des Kapitalismus und die Schaffung der "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" an. Löhne sollen europaweit um 30 Prozent angehoben und Immobilien-, Energie- und Rüstungskonzerne enteignet werden. In der Corona-Pandemie forderte das SGP wiederholt härtere Schutzmaßnahmen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die SGP als linksextremistische Bestrebung. Im Verfassungsschutzbericht 2022 attestiert das Amt der Partei "ein mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarendes marxistisches Klassendenken sowie die Propagierung des Klassenkampfes".

Spitzenkandidat der SGP zur Europawahl ist der Psychologe Christoph Vandreier. Bei der Wahl 2019 bekam die Partei weniger als 0,1 Prozent der Stimmen. Auch sonst konnte sie bislang keine Mandate bei Wahlen erringen.