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Europawahl 2024

Europawahl

Partei zur Wahl Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Stand: 08.05.2024 16:23 Uhr

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die 1982 gegründete, linksextremistische Partei verfolge eine "streng maoistisch-stalinistische Ausrichtung", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2022. Laut ihrem Parteiprogramm strebt die MLPD danach, den "Übergang zum Klassenkampf" politisch zu forcieren.

Als Vehikel für ihre Botschaften nutzt die MLPD auch den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Klimaschutz. So will sie sich gegen "Klimaleugner" einsetzen und fordert ein Verbot der AfD. Über Letzteres müsste allerdings das deutsche Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Partei will eine "Umweltsteuer für Konzerne, Monopole und Superreiche" einführen, um umfassende Umweltschutzmaßnahmen finanzieren zu können. Als einzige konkrete Maßnahme in diesem Sinne nennt das "10-Punkte-Wahlprogramm" die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs.

Die MLPD lehnt Militäreinsätze, Atomkraft und den Import von Flüssigerdgas nach Europa ab.

Die Spitzenkandidatin ist die Publizistin Monika Gärtner-Engel. Bei der Europawahl 2019 bekam die MLPD weniger als 0,1 Prozent der Stimmen. Auch bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene konnte sie noch keine Mandate erringen.

In der Vergangenheit kooperierte die MLPD mit Sympanthisanten der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP). Die EU stuft die PFLP als Terrororganisation ein.