Partei zur Wahl Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch

Obwohl die politische Vereinigung Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) erst im Januar dieses Jahres gegründet wurde, steht sie bereits im Fokus der Öffentlichkeit: Politiker von CDU, SPD und Grünen werfen der DAVA vor, ein "Ableger" der türkischen Regierungspartei AKP zu sein. Die DAVA spricht von "üblen Verleumdungen". 

Spitzenkandidat zur Europawahl ist der Rechtsanwalt Fatih Zingal. Zingal engagierte sich mindestens bis 2023 in führenden Funktionen bei der "Union Internationaler Demokraten" (UID). Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in der UID einen Versuch der Einflussnahme auf türkeistämmige Menschen in Deutschland. Im Verfassungsschutzbericht 2022 wird er im Zusammenhang mit Einflussnahmeversuchen als "größter staats- beziehungsweise regierungsnaher Interessenverband" bezeichnet. Die UID stehe dem türkischen Staat beziehungsweise seiner Regierung und der AKP nahe. 

Die DAVA hat bislang nur ein allgemeines Parteiprogramm veröffentlicht. Demnach sei eines ihrer zentralen Anliegen "die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit". Die Vereinigung fordert mehr Aufklärung zu Religionen an Schulen und nennt den Islam einen "integralen Bestandteil Deutschlands". Alle europäischen Staaten sollen Anlaufstellen für Betroffene von anti-muslimischem Rassismus schaffen. 

Integrationsangebote sollen ausgebaut und Geflüchtete stärker als bislang auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden. In der Verteidigungspolitik unterstützt die DAVA gleichermaßen die Entwicklung moderner Waffensysteme wie auch Abrüstung. 

Weniger offen ist das Programm in der Gesellschaftspolitik. "Individuelle Freiheiten" würden von der DAVA respektiert, gleichzeitig betont sie den "Schutz der Familie" und beklagt eine angebliche "Gender-Ideologie". Maßnahmen gegen die Diskriminierung von queeren Menschen dürften "traditionelle Familienwerte" nicht untergraben.