Ukraines Präsident Poroschenko | Bildquelle: AFP

Möglicher Machtwechsel in der Ukraine Poroschenko fordert Rücktritt der Regierung

Stand: 16.02.2016 15:49 Uhr

Der ukrainische Präsident Poroschenko drängt Ministerpräsident Jazenjuk zum Rücktritt. Er forderte, aus der bestehenden Koalition heraus eine neue Regierung zu bilden. Schon am Abend könnte das Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Jazenjuk abstimmen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert und eine Regierungsumbildung verlangt. Jazenjuks Kabinett habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien, sagte Poroschenko in Kiew. Die neue Regierung solle aus der bisherigen Koalition heraus ohne Neuwahlen gebildet werden. Das Land habe nicht die Zeit für Neuwahlen.

Mögliches Misstrauensvotum im Parlament

"Die Regierung hat viel getan, um das Land zu retten, die Wirtschaftslage zu stabilisieren und Reformen zu starten", sagte Poroschenko in einer Ansprache an die Nation. "Doch die Gesellschaft hat klar entschieden, dass die Fehler zahlreicher als die Errungenschaften sind", fügte er hinzu. "Um das Vertrauen wiederherzustellen, reicht die Therapie nicht länger, es bedarf der Chirurgie." Die Ukraine sei in einer "Sackgasse", sagte der Staatschef.

In den letzten Monaten war Jazenjuk dafür kritisiert worden, die versprochenen Reformen nicht umzusetzen, weil er die Macht der Oligarchen nicht anzutasten wage. Im Dezember wurde ihm zudem vorgeworfen, im Gegenzug für einen Auftrag zur Umrüstung der Atomkraftwerke Schmiergeld von der tschechischen Firma Skoda angenommen zu haben. In Umfragen unterstützten zuletzt 70 Prozent der Bürger seine Entlassung.

Wie ARD-Korrespondentin Birgit Virnich berichtet, war vor kurzem der Wirtschaftsminister zurückgetreten, weil er sich in seinen Bemühungen von Jazenjuk ausgebremst gefühlt habe. Auch der IWF habe weitere Geldzahlungen an die Umsetzung von Reformen geknüpft. Zudem habe die Regierung in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Deshalb habe Poroschenko jetzt handeln müssen.

Birgit Virnich, ARD Moskau, zzt. Kiew, zur Regierungskrise in der Ukraine
tagesschau 17:00 Uhr, 16.02.2016

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Misstrauensvotum im Parlament?

Abgeordnete der Regierungskoalition hatten zuvor einen Misstrauensantrag gegen Jazenjuk im Parlament angekündigt. Poroschenkos Partei kündigte an, noch heute den Misstrauensantrag im Parlament zu stellen. Die 150 Unterschriften von Abgeordneten, die für ein solches Vorhaben gebraucht würden, habe man zusammen. Poroschenkos Partei ist die stärkste im Parlament, dann folgt die von Ministerpräsident Jazenjuk. Beide zusammen bilden die bisherige Regierungskoalition. Jazenjuks Partei warnte vor den Folgen eines Scheiterns des Bündnisses. Dies werde Chaos auslösen, warnte Fraktionschef Maksym Burbak.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Poroschenko und Jazenjuk

Jazenjuk hatte erst kürzlich selbst damit gedroht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschließen wollen, "dann treten wir geschlossen zurück", sagte er. Dennoch gilt es als ungewiss, ob der Ministerpräsident nun den Aufruf Poroschenkos folgt und sein Amt freiwillig aufgibt. Ob es im Parlament eine Mehrheit für eine Ablösung des derzeitigen Kabinetts gibt, gilt ebenfalls als unsicher.

Ukrainischer Ministerpräsident Arseni Jazenjuk | Bildquelle: dpa
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Ministerpräsident Arseni Jazenjuk könnte noch am Abend durch ein Misstrauensvotum des Parlaments entmachtet werden.

Poroschenko hatte es den Abgeordneten seiner Partei bereits gestern freigestellt, im Parlament gegen Jazenjuk zu stimmen. Beide Politiker sind prowestlich eingestellt. Ihre Meinungsverschiedenheiten waren zuletzt aber immer deutlicher zutage getreten.

Jazenjuk seit langem in der Kritik

Die Ukraine steckt in einer tiefen Rezession. Zudem flammen immer wieder Kämpfe in der Ostukraine auf. Auch aus dem Ausland kommt Kritik. So hatte die Bundesregierung gestern ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen.

Neben dem Rückzug des Ministerpräsidenten forderte Poroschenko auch den Rückzug des derzeitigen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin. Ihm wird ebenso wie Jazenjuk seit längerem vorgeworfen, Reformen in dem Land zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun.

Poroschenko drängt auf Rücktritt von Jazenjuk
J. Pallokat, ARD Warschau, zzt. Kiew
16.02.2016 17:09 Uhr

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