SNP kündigt Zusammenarbeit Schottische Regierung an Klimastreit zerbrochen
Die schottische Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Klimaziel gesteckt - wird es jedoch verfehlen. Darüber ist nun die Koalition aus Grünen und SNP zerbrochen. Letztere will nun eine Minderheitsregierung bilden.
Schottlands Regierungschef Humza Yousaf hat die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Der 39-Jährige wird künftig eine Minderheitsregierung anführen, wie er sagte. Dies könne zwar die Regierungsarbeit erschweren, sei aber im besten Interesse der Menschen in Schottland.
Regierung verfehlt vereinbartes Klimaziel
Grund für das Zerwürfnis ist ein Streit über die Klimapolitik. Die Regierung hatte vor einer Woche bekanntgegeben, ein wichtiges Klimaziel zu streichen - das Vorhaben, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 75 Prozent zu senken, sei nicht zu erreichen, hatte eine Ministerin eingeräumt. Dieses Ziel war allerdings im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Das hatte zu Ärger bei den Grünen geführt, ebenso wie die Entscheidung, an einer Klinik die Vergabe von Pubertätsblockern an Minderjährige auszusetzen. Die Partei kündigte an, über die künftige Zusammenarbeit mit der regierenden Schottischen Nationalpartei SNP abstimmen zu wollen. SNP-Chef Yousaf kam dieser Entscheidung nun zuvor.
SNP regiert seit 2011
Die SNP hatte bei der Regionalwahl 2021 eine absolute Mehrheit knapp verpasst und sich daraufhin mit den Grünen, die ebenfalls für eine Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, auf eine Zusammenarbeit verständigt. Zwei Politiker der Grünen bekamen auch Posten im Kabinett.
Die SNP hat im schottischen Parlament 63 von 129 Sitzen, die Grünen haben sieben. Die Konservative Partei stellt 31 Abgeordnete, die Labour-Partei 22. Die SNP ist in Schottland seit 2011 in der Regierung.
Streit mit Regierung in London
Die linksliberale schottische Regionalregierung hatte als erste weltweit den Klimanotstand ausgerufen. Die Wirtschaft in dem britischen Landesteil war lange von Öl- und Gasvorhaben in der Nordsee abhängig, zuletzt setzte die Führung in Edinburgh verstärkt auf erneuerbare Energien und will Projekte wie grünen Wasserstoff vorantreiben.
Die konservative britische Zentralregierung in London setzt dagegen auf einen Ausbau der Förderung von Öl und Gas und hatte trotz Kritik aus den eigenen Reihen ihre Klimaversprechen verwässert. Die schottische Ministerin Mairi McAllan machte vergangene Woche die Zentralregierung dafür verantwortlich, dass eines ihrer Ziele nicht zu erreichen sei.
An der Verpflichtung, bis 2045 Netto-Null bei den Emissionen zu erreichen, will Schottland aber festhalten.