Südafrikas Präsident Zuma muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. | Bildquelle: AFP

Südafrika Misstrauensvotum gegen Zuma

Stand: 08.08.2017 02:38 Uhr

Es ist nicht das erste Misstrauensvotum, das Südafrikas Präsident Zuma heute überstehen muss. Und auch dieses Mal glaubt kaum einer an einen Erfolg von Zumas Gegnern - trotz geheimer Abstimmung. Denn wer sich gegen den ANC und den Präsidenten stellt, den könnte es die Karriere kosten.

Von Jan-Philippe Schlüter, ARD-Studio Johannesburg

"Du bist schuld! Jedes Jahr steigt die Korruption! Steigt die Arbeitslosigkeit! Steigen die Lebensmittelpreise! Und Südafrika geht unter. All das wegen Dir, Jacob Zuma!" Gewohnt leidenschaftlich schimpft Julius Malema, der selbsternannte Oberkommandant der linksradikalen Partei "Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit", auf Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma.

Korruption und Vetternwirtschaft, Klientelpolitik und miserable Wirtschaftsdaten - die Liste der Vorwürfe gegen Zuma ist lang. Und sie wird immer länger: Fast täglich spülen die sogenannten "Guptaleaks" neue Details aus dem Korruptionssumpf um den Präsidenten und die eng mit ihm verbandelte Industriellen-Familie Gupta an die Öffentlichkeit. Dokumente, die zeigen, wie groß der Einfluss der Gupta-Brüder auf das Kabinett, Staatskonzerne und die Regierungspartei ANC ist. Zum eigenen, millionenschweren Vorteil.

"Zuma ist der Grund allen Übels"

Der Begriff "captured state" - "gekaperter Staat" macht die Runde. Sogar bei der Nominierung von Ministern hatten die Guptas offenbar ihre Finger im Spiel. Als Zuma deshalb im April den international hoch angesehenen Finanzminister Gordhan entließ, reichte es der größten Oppositionspartei "Demokratische Allianz". Ihr Chef, Mmusi Maimane, beantragte ein Misstrauensvotum gegen Zuma: "Jacob Zuma ist der Grund allen Übels. Er muss weg. Alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses um den ANC müssen jetzt Rückgrat und Mut zeigen!"

Der ANC hat eine deutliche Mehrheit im südafrikanischen Parlament. Es braucht mindestens 50 Überläufer, damit das Misstrauensvotum erfolgreich ist. In den vergangenen Tagen haben vereinzelt ANC-Parlamentarier angekündigt, mit ihrem Gewissen und gegen Präsident Zuma abstimmen zu wollen. So wie Mondli Gungubele: "Ich habe kein Vertrauen mehr in den Präsidenten. Ich weiß, wofür der ANC steht. Er steht nicht für das, was in den letzten Monaten passiert ist, und was wir den Menschen nicht mehr erklären können. Mein Verhalten entspricht dem Geist des ANC."

Opposition setzt auf geheime Abstimmung

Allerdings sind sich praktisch alle Politikanalysten im Land einig: Die wenigsten ANC-Abgeordneten haben so viel Mut und Rückgrat. Sie verdanken ihre Posten als Parlamentarier einzig und allein der Partei. Wer gegen Zuma stimmt, riskiert seine Karriere. Weswegen ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe sarkastisch sagt: "ANC-Abgeordnete werden so stimmen, wie es die Partei vorgibt. Wenn sie jetzt ihr Gewissen entdecken, hätten sie vielleicht darüber nachdenken sollen, bevor sie dank der ANC-Liste ins Parlament eingezogen sind."

Die Opposition hat noch eine Hoffnung: Mehrere Parteien haben eine geheime Abstimmung beantragt, um so möglichst viele ANC-Abgeordnete dazu zu bringen, gegen Zuma zu stimmen. Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, eine unnachgiebige Zuma-Vertraute, hatte das zunächst abgelehnt. Sie habe nicht das Recht, darüber zu entscheiden.

Das südafrikanische Verfassungsgericht hat ihr widersprochen: Sie habe wohl die Freiheit darüber zu entscheiden, ob das Misstrauensvotum geheim sei oder nicht. Gestern hat Mbete überraschend entschieden, eine geheime Abstimmung durchzuführen - zum ersten Mal in der Geschichte des demokratischen Südafrika. "Ich habe diese ungewöhnliche Maßnahme im Interesse der Transparenz beschlossen. Und auch weil ich das überwältigende öffentliche Interesse wahrgenommen habe", so Mbete.

Zehntausende protestieren im April gegen Präsident Zuma, nachdem er den Finanzminister entlassen hat. | Bildquelle: AFP
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Zehntausende protestieren im April gegen Präsident Zuma, nachdem er den Finanzminister entlassen hat.

Einigkeit ist dem ANC heilig

Trotzdem bezweifeln die meisten Beobachter, dass der ANC mit der Opposition gegen Zuma stimmt. Denn dem ANC sind Einigkeit und geschlossenes Auftreten heilig. Selbst Fraktionschef Jackson Mthembu, der als Zuma-Gegner gilt, hat deutlich gemacht, dass die Partei den Antrag abschmettern werde: "Egal ob geheim oder nicht - die ANC-Fraktion wird nicht mit der Opposition stimmen, um den Präsidenten und die Regierung zu beseitigen."

Es scheint also, als könne sich Präsident Zuma die Abstimmung relativ entspannt anschauen. Genug Erfahrung damit hat er ja: In seiner achtjährigen Amtszeit ist es bereits das fünfte Misstrauensvotum.

Südafrika: Misstrauensvotum gegen Präsident Zuma
J.-P. Schlüter, ARD Johannesburg
07.08.2017 21:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. August 2017 um 05:30 Uhr.

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