Südafrikas Präsident Jacob Zuma soll zurücktreten. | Bildquelle: AFP

Regierungskrise in Südafrika Zuma lehnt sofortigen Rücktritt ab

Stand: 14.02.2018 15:33 Uhr

Südafrikas Präsident Zuma hat einen sofortigen Rücktritt abgelehnt. Der ANC will ihn jedoch loswerden - und treibt ein Misstrauensvotum gegen ihn voran.

Von Jan-Philippe Schlüter, ARD-Studio Johannesburg

Er fühle sich unfair behandelt und sehe sich als Opfer, so Südafrika Präsident Jacob Zuma im Fernsehsender SABC. Der Präsident sitzt in einem weißen, seidenglänzenden Hemd vor einer großen Südafrika-Flagge. Aufgewühlt und mitunter zusammenhanglos erzählt er seine Version der Dinge. Darin äußert er sein absolutes Unverständnis über die Rücktrittsforderung seiner Partei.

"Bei unseren Gesprächen in der Parteiführung hat mir nie jemand gesagt, was ich falsch gemacht habe", sagte er. "Ich habe mehrfach nachgefragt. Aber keiner hat mir das erklären können."

Zuma betonte, er lehne einen Rückzug nicht grundsätzlich ab, wolle aber eine Übergangsfrist von drei bis vier Monaten. Als Grund nannte er internationale Verpflichtungen Südafrikas, und um seinen Nachfolger einzuarbeiten. Auf eine Nachfrage hin macht er deutlich, dass ein sofortiger Rücktritt für ihn nicht in Frage kommt. "Das ist alles wirklich unerklärlich für mich", sagte er. "Warum haben sie es so eilig?"

Jacob Zuma | Bildquelle: KIM LUDBROOK/EPA-EFE/REX/Shutter
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In einem Fernsehinterview äußerte Zuma Unverständnis für die Rücktrittsforderung seiner Partei.

Druck auf Zuma erhöht

Mit seinem einstündigen Interview hat Zuma nach tagelangem Schweigen auf die gestrige Entscheidung der ANC-Parteiführung reagiert, ihn als Präsidenten abzuberufen. Heute hat die Parlamentsfraktion der Partei den Druck auf ihn nochmal erhöht.

"Wir wollen Südafrika nicht länger warten lassen", erklärte ANC-Schatzmeister Paul Mashatile. Zuma müsse zurücktreten - oder er wird morgen im Parlament abgewählt. "Wir haben die ANC-Fraktion gebeten, morgen ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten ins Parlament einzubringen", so Mashatile. "Dann wird Zuma aus dem Amt entfernt."

Nach der deutlichen Weigerung Zumas, abzutreten, scheint der Misstrauensantrag am Donnerstag unausweichlich. Die ANC-Parlamentarier haben deutlich gemacht, dass sie mit der Opposition gegen Zuma stimmen werden. Es sieht ganz danach aus, als stünde der 75-jährige Zuma nun vor dem Aus. Der politische Überlebenskünstler, der in den neun Jahren seiner Präsidentschaft zahllose Skandale überlebt hat, wird von seiner eigenen Partei abgesägt.

Das Parlament Südafrikas | Bildquelle: BOTHMA/EPA-EFE/REX/Shutterstock
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Der oberste Richter des Landes sei am Nachmittag verfügbar, um Ramaphosa im Parlament in Kapstadt zu vereidigen, erklärte der Fraktionschef des ANC, Jackson Mthembu.

Ramaphosa soll übernehmen

ANC-Fraktionschef Jackson Mthembu, ein ausgesprochener Kritiker Zumas, scheint das Thema praktisch abgehakt zu haben. Er schaut schon auf die nächsten Schritte. "Es ist durchaus denkbar, dass wir schon Donnerstag einen neuen Präsidenten wählen. Wenn es morgen nicht klappt, dann ist Freitag auch noch ein Tag", erklärte er.

Vize-Präsident Cyril Ramaphosa soll das Amt übernehmen, und wenn möglich, in den nächsten Tagen auch die Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament halten.

Seitdem Ramaphosa im Dezember den Parteivorsitz übernommen hat, hat der ANC eine rasante Wandlung durchgemacht: Vom Zuma-Wahlverein, der ihn bis über die Schmerzgrenze hinaus eisern verteidigt hat, hin zum vermeintlichen Kämpfer gegen Korruption und Nepotismus, der Zuma erbarmungslos entthront. Im Wochenrhythmus konnte man zusehen, wie die Macht des Präsidenten bröckelt. Nun scheint sie endgültig dahin zu sein.

Südafrikas Präsident Zuma vor dem Aus ? ANC-Fraktion stellt Ultimatum
Jan-Philippe Schlüter, ARD Johannesburg
14.02.2018 14:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Februar 2018 um 15:00 Uhr.

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