Mann liest Zeitung in China | Bildquelle: AFP

Chinas Medien und die Zensur Direktiven vom Wahrheitsministerium

Stand: 23.04.2015 14:06 Uhr

Die strenge Zensur macht Journalisten das Arbeiten in China schwer. Wie das System funktioniert, war bislang unbekannt, da die Zensoren im Verborgenen agieren. Doch nun enthüllen Dokumente von Reporter ohne Grenzen das engmaschige Netz.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

In China ist es bekanntermaßen mit der Pressefreiheit nicht weit her. China ist trauriger Spitzenreiter bei der Zahl der inhaftierten Journalisten, erst letzte Woche wurde eine 71-jährige Journalistin zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Gao Yu | Bildquelle: dpa
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Wegen Verrats von Staatsgeheimnissen wurde die Journalistin Gao Yu verurteilt.

Das amerikanische Komitee zum Schutz von Journalisten führt die Volksrepublik in ihrem jüngsten Bericht unter den "Top Ten" der meist zensierten Länder der Welt auf - hinter Ländern wie Eritrea, Nordkorea, Vietnam und Iran. Nur wie funktioniert die Zensur? Neue Dokumente von Reporter ohne Grenzen zeigen, wie engmaschig das Netz der Zensur mittlerweile geworden ist.

Orwell'sche Überwachung

Nur selten sind Chinas Zensoren so offen wie in dem "Censorship song" - ein Loblied auf die Zensur, das der Chor der obersten Internet-Behörde im Frühjahr zum Besten gab. Meist agieren die Zensoren im Verborgenen, verschicken täglich detaillierte Anweisungen an Chef-Redakteure und Redaktionsleiter. Viele dieser Befehle kommen direkt von oben - etwa aus der Internet-Behörde, die direkt dem Staatsrat unterstellt ist. Als beispielsweise im letzten Oktober der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou für mehr Demokratie in Hongkong warb, folgten die Anweisungen umgehend: Alle Webseiten, darunter auch mobile Dienste, mussten Ma Ying-jeous Rede sofort löschen. Direktiven aus dem Wahrheitsministerium werden diese Anweisungen oft spöttisch  genannt - in Anlehnung an George Orwells Roman "1984".

Detaillierte Anweisungen für Redaktionen

Oft wird den Redaktionen genau vorgeschrieben, wo welche Artikel plaziert oder welche Kommentare veröffentlicht werden müssen. Dabei kommen nicht alle Direktiven von ganz oben, auch Provinzbehörden kontrollieren "ihre" Medien.

Andere Anweisungen gibt es nur mündlich: "Es gibt viele verschieden Wege, diese Informationen weiterzuleiten", sagt der langjährige Journalist Huang Liangtian. "Manchmal gibt es nur einen Anruf und man muss die Anweisungen mitschreiben. Bei heiklen Themen wird nichts schriftlich verschickt", so Liangtian

Kritische Berichterstattung wird abgemahnt

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Was chinesische Leser lesen können, entscheiden die Zensoren.

Wer nicht spurt, wird sofort abgemahnt. Das zeigen die Dokumente, die Reporter ohne Grenzen jetzt veröffentlichte und die direkt aus der Internet-Behörde stammen sollen: ein negativer Bericht über ein staatliches Großprojekt und schon folgt die Abmahnung. Hier der Wortlaut: "Die Webseiten von Phoenix, Netease und Sohu haben am 13. Oktober vergangenen Jahres einen Artikel von Reuters nachgedruckt unter der Überschrift: 'Wasser aus dem Süd-Nord-Umleitungsprojekt in Tianjin nicht nutzbar'. Das hat schwere, negative Einflüsse. Notiz mit Kritik in den Umlauf bringen!" Wer dann noch nicht folgsam ist, verliert seinen Job.

Die meisten chinesischen Journalisten üben strikte Selbstzensur

Huang Liangtian verlor seinen Chefredakteursposten bereits 2006, nachdem sein Blatt investigative Berichte über Enteignungen und Korruption veröffentlicht hatte. Die Zensur, sagt Huang, liefe normalerweise über drei Ebenen: über den Chef-Redakteur, den Ressortleiter und den Vize-Chefredakteur. Nach der Veröffentlichung werde das Blatt zudem von einem Team des Propagandaministeriums gelesen und dem Vizeminister werde Bericht erstattet. Und wenn es Probleme gibt, wird der Chefredakteur ins Ministerium einbestellt. Das Resultat: Die meisten chinesischen Journalisten üben strikte Selbstzensur und stellen in Pressekonferenzen nur politisch korrekte Fragen. "Jeder chinesische Medienarbeiter weiß automatisch, was er fragen darf und was nicht", so Huang. "Getreu dieser Logik berichtest du auch nur das, was du berichten darfst."

Ganz besonders engmaschig ist das Zensurnetz beim Staatsfernsehen CCTV. Er habe rund 1000 Anweisungen pro Jahr erhalten, berichtete ein Journalist vergangenes Jahr. Als er die Maulkörbe und Manipulationen nicht mehr ertrug und sich im Internet beklagte, folgte die Rechnung umgehend: Der junge Mann wurde gefeuert.

Chinas Zensur: Täglich Direktiven aus Wahrheitsministerium
R. Kirchner, ARD Peking
23.04.2015 14:06 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 23. April 2015 um 13:34 Uhr auf WDR 5.

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