Unterstützer des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel halten halten Plakate in die Höhe | Bildquelle: AFP

Fall Yücel vor EGMR Fristverlängerung für Türkei

Stand: 25.10.2017 18:03 Uhr

Seit sieben Monaten sitzt "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft - bislang ohne Anklageerhebung. Yücel legte deswegen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Beschwerde ein. Dort gewährte man der Türkei nun Aufschub, um zum Fall Stellung zu nehmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der türkischen Regierung drei weitere Wochen Zeit gewährt, um zur Beschwerde des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel Stellung zu beziehen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Straßburger Gerichts. Die erste Frist war am Dienstag abgelaufen. Die Regierung in Ankara hatte eine Fristverlängerung um sechs Wochen beantragt. Nun soll sie ihre Stellungnahme bis zum 14. November abgeben.

Deniz Yücel
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Deniz Yücel sitzt seit acht Monaten in der Türkei in Haft.

Yücel sitzt seit acht Monaten in der Türkei in Haft: Am 14. Februar war er festgenommen worden, nachdem er sich bei der Polizei in Istanbul gemeldet hatte, um Fragen der Ermittler zu beantworten. Am 27. März war er nach Angaben des Straßburger Gerichtshofs vom Staatsanwalt vernommen worden - zu einigen Artikeln, die er für "Die Welt" geschrieben hatte. Am gleichen Tag ordnete ein Richter seine Untersuchungshaft an. Im Haftbefehl werden ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Yücel außerdem, ein Terrorist und Spion zu sein, ohne dafür Beweise zu präsentieren. Anklage wurde bisher nicht erhoben.

Untersuchungshaft sollte "vernünftige Dauer" haben

Mehrere Anträge Yücels auf Freilassung wurden abgewiesen - zuletzt am 29. März vom türkischen Verfassungsgericht. Daraufhin wandte sich der Journalist an den Gerichtshof für Menschenrechte. Yücel wirft der Türkei unter anderem Verstöße gegen sein Recht auf Freiheit und gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit vor.

Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte | Bildquelle: picture alliance / Rainer Jensen
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gewährte der Türkei Aufschub, um zum Fall Stellung zu nehmen.

Wie üblich bat der Gerichtshof die türkische Regierung Anfang Juli um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Unter anderem soll sie begründen, wieso die Untersuchungshaft seit nunmehr sieben Monaten andauert. Laut Artikel 5 der Menschenrechtskonvention soll eine Untersuchungshaft auf eine "vernünftige Dauer" beschränkt seien. Ausnahmen sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft - etwa Fluchtgefahr oder die Gefahr, dass der Beschuldigte Beweise zerstört oder Zeugen besticht. Außerdem soll Ankara zu dem Vorwurf Yücels Stellung nehmen, dass seine Kritik an der türkischen Regierung der eigentliche Grund für seine Inhaftierung ist.

Türkei setzt wenige EGMR-Urteile um

Sollte der Menschenrechtsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass die Inhaftierung menschenrechtswidrig ist, wäre die Türkei als Mitglied des Europarats zur Freilassung des Journalisten verpflichtet. Das Land zählt allerdings zu den Staaten mit den meisten Verurteilungen durch den EGMR und den schlechtesten Umsetzungsbilanzen. Gegen die Türkei sind bisher etwa 2800 Urteile ergangen. Gut die Hälfte davon war 2016 noch nicht umgesetzt.

Über dieses Thema berichtete WDR5 am 24. Oktober 2017 um 02:45 Uhr.

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