Autokorso in Hessen (Archiv) | Bildquelle: dpa

Yücel in Untersuchungshaft "Ein Wegsperren missliebiger Journalisten"

Stand: 28.02.2017 14:45 Uhr

Die Anordnung der Untersuchungshaft für "Welt"-Journalist Yücel in der Türkei hat scharfe Kritik in Deutschland hervorgerufen. Kanzlerin Merkel nannte die Maßnahme "unverhältnismäßig hart". Selbst von der türkischen Regierungspartei kommt Kritik.

Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die Verhängung der Untersuchungshaft für den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei reagiert. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Gerichtsbeschluss als "bitter und enttäuschend". "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart", so die Kanzlerin weiter.

Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt
.@sigmargabriel: viel zu harte+ unangemessene Entscheidung. Werden uns mit Nachdruck einsetzen, dass #Yücel schnell Freiheit zurück bekommt.

Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte: "Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar."

Außenminister Sigmar Gabriel sagte, der Fall Yücel werfe ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, "die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben". Gabriel kündigte an: "Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt."

Kritik sogar von türkischer Regierungspartei

Auch in der türkischen Regierungspartei AKP stieß die Untersuchungshaft Yücels auf Kritik. Er sehe "die Gerichtsentscheidung kritisch", sagte der deutsch-türkische Abgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament, Mustafa Yeneroglu, der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne Einzelheiten zu kennen und soweit ich den Berichten entnehmen kann, denke ich, dass der Propagandabegriff zu weit ausgelegt worden ist."

Linke wollen Fall im Bundestag debattieren

Die Linke im Bundestag beantragte eine Aktuelle Stunde zum Fall des inhaftierten Journalisten. Bei der Debatte solle es in der kommenden Woche um die Haltung der Bundesregierung zu Yücel und allen anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei gehen, teilte die Fraktion mit.

Vorwürfe gegen Yücel "absurd"

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" rief die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Die Regierung dürfe nichts unversucht lassen, um Yücel freizubekommen, sagte Geschäftsführer Christian Mihr. "Die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Journalist monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft einem ungewissen Schicksal entgegensehen muss, nur weil er seine Arbeit ernstgenommen hat", erklärte er. "Die gegen Deniz Yücel erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind schlicht absurd."

Empörung über Inhaftnahme Yücels
tagesschau 10:35 uhr, 28.02.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Systematische Einschüchterung kritischer Journalisten"

Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner warf dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, er habe "die Einschüchterung kritischer Journalisten zum systematischen Mittel seines Regierungsstils erhoben". Yücels "Behandlung als Verbrecher" sei ein Signal: "So kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt", schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem Beitrag.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagte, es sehe nach einem weiteren Fall aus, bei dem die Antiterrorgesetze gegen einen Journalisten wegen kritischer Artikel angewendet würden. Die "maßlose und missbräuchliche" Anwendung dieser Gesetze gegen Journalisten sei inzwischen ein chronisches Problem in der Türkei. Viele der mehr als hundert Journalisten in Untersuchungshaft würden zudem schon seit Monaten ohne Anklage festgehalten.

Unter anderem in Berlin, Frankfurt/Main und Hamburg sind heute Solidaritätsaktionen für Yücel geplant.

Untersuchungshaft bis zu fünf Jahre möglich

Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Oliver Mayer-Rüth kann die Untersuchungshaft Yücels sehr lange dauern - nach türkischem Recht bis zu fünf Jahre. Die derzeit in Haft befindlichen Journalisten warteten teilweise Monate auf ihre Anklageschrift. Der "Welt" zufolge wollen Yücels Anwälte in einer Woche Einspruch gegen die Untersuchungshaft einlegen.

Türkischer Journalist Yücel kommt in Untersuchungshaft
tagesthemen 23:30 Uhr, 27.02.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Artikel über Erdogans Schwiegersohn

Yücel ist sowohl türkischer als auch deutscher Staatsbürger. Der Der 43-Jährige hatte über E-Mails Berat Albayraks berichtet, einem Schwiegersohn Erdogans. Die Mails, in denen es unter anderem um manipulierte Twitter-Accounts und die staatliche Kontrolle über die Medien ging, waren von dem linksgerichteten türkischen Hackerkollektiv "Redhack" veröffentlicht worden.

Zu dritt in Sieben-Quadratmeter-Zelle

Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt über seinen Anwalt - in der "Welt am Sonntag" als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: "Mir geht es ganz gut." Yücel teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch hilfsbereit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Februar 2017 um 23:30 Uhr.

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