Manfred Haimbuchner (links) und Heinz-Christian Strache | Bildquelle: dpa

Landtagswahl in Oberösterreich FPÖ verdoppelt Stimmenanteil

Stand: 28.09.2015 05:01 Uhr

Die Wahl in Oberösterreich war von der Flüchtlingskrise beherrscht - und das hat der rechtspopulistischen FPÖ genützt. Sie konnte ihren Stimmenanteil verdoppeln. Die konservative ÖVP musste herbe Verluste hinnehmen.

Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien

Die Meinungsforscher haben Recht behalten: Die Freiheitliche Partei FPÖ kann sich als großer Sieger der Landtagswahl in Oberösterreich fühlen. Gegenüber dem letzten Urnengang 2009 haben die Rechtspopulisten ihren Stimmenanteil glatt verdoppelt - von 15 auf nunmehr rund 30 Prozent.

Die bislang gemeinsam mit den Grünen regierende Volkspartei von Landeshauptmann Josef Pühringer verzeichnete hingegen dramatische Verluste. Von 47 Prozent sackte sie auf gerade noch 36 Prozent ab - so wenig wie noch nie. Damit bleibt die ÖVP zwar stärkste politische Kraft in Oberösterreich, liegt allerdings nur noch sechs Prozentpunkte vor der FPÖ statt wie bisher mehr als 30.

Rechtspopulistische FPÖ verdoppelt Stimmenanteil
tagesschau24 11:00, 28.09.2015, Tim Seeger, ARD-aktuell

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"Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben"

Sichtlich gezeichnet gestand Pühringer, der wohl trotzdem im Amt bleiben dürfte, seine Enttäuschung über das schlechte Abschneiden ein: "Wir haben bei dieser Wahl einen Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben. Das muss man ehrlich sagen. Niemand kann die Flüchtlingsfrage lösen, schon gar nicht eine Regionalregierung."

Damit sprach Pühringer an, was etliche Beobachter schon im Wahlkampf festgestellt hatten: Nicht regionale Themen standen dabei im Mittelpunkt, sondern fast ausschließlich die Flüchtlingskrise. Über die Balkanroute kommen derzeit täglich mehrere tausend Flüchtlinge in Österreich an - meist auf der Durchreise nach Deutschland oder Skandinavien.

Josef Pühringer (links) von der ÖVP und Manfred Haimbuchner von der FPÖ | Bildquelle: dpa
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Josef Pühringer (links) von der ÖVP hat deutliche Verluste hinnehmen müssen. Manfred Haimbuchner von der FPÖ hingegen massiv hinzugewonnen.

FPÖ machte sich Verunsicherung zunutze

Das sorgt bei vielen Menschen für Verunsicherung - und genau die machte sich die FPÖ im Wahlkampf zunutze, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier: "Während es 2009 nach der Wirtschaftskrise um Oberösterreich, den hiesigen Standort und um Arbeitsplätze ging, war diesmal alles überlagert von Flüchtlingen und Asyl. Die FPÖ hat am ehesten versucht, diese Überlagerung zu nutzen, indem sie eben Fragen wie bezahlbares Wohnen oder das Thema Arbeitsplätze immer mit der Frage verknüpfte: Haben wir zu viele Flüchtlinge?"

Mit Slogans wie "Sichere Grenzen - sichere Heimat" und der Forderung nach Grenzzäunen zum Schutz gegen Migranten folgte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ungarischen Vorbild von Viktor Orbán. Dabei war die Wahl in Oberösterreich für ihn selbst nur ein Stimmungstest mit Blick auf eine viel wichtigere Abstimmung. Die steht in zwei Wochen an. Dann wird in Wien gewählt.

FPÖ will in Wien SPÖ ablösen

Die Hauptstadt ist zugleich auch das bevölkerungsreichste Bundesland Österreichs. Dort tritt Strache als Spitzenkandidat seiner Partei an - mit dem erklärten Ziel, den amtierenden Bürgermeister von der SPÖ, Michael Häupl, zu schlagen.

Experten erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichten Vorteilen für Häupl. Das Ergebnis von Oberösterreich ist aus Sicht von Strache jedoch fast so etwas wie eine Steilvorlage: "Es ist nicht eine gemähte Wiese, aber es zeigt, dass bei solchen politischen Verantwortungsträgern, die nach einer Wahlniederlage nicht einmal bereit sind, selbstreflektiv dazuzulernen, in Wien in 14 Tagen alles möglich ist."

Wenn seine Partei in Wien stärkste politische Kraft werde, werde Rot-Grün Geschichte sein - "und dann wird letztlich auch die Chance da sein, diese SPÖ-Fehlentwicklung seit 70 Jahren abzulösen".

SPÖ nur noch auf Platz drei

In Oberösterreich sind die Sozialdemokraten künftig nur noch die drittstärkste politische Kraft. Sie verloren ähnlich wie schon 2009 noch einmal rund ein Viertel ihrer Wählerschaft und rutschten ab auf gut 18 Prozent.

Die Grünen gewannen hingegen als bisherige Mitregierungspartei sogar leicht hinzu. Es nützt ihnen aber nur wenig, denn zu einer gemeinsamen Mehrheit mit der ÖVP wie in den vergangenen zwölf Jahren reicht es künftig im Landtag in Linz - wegen der massiven Stimmenverluste der Volkspartei - nicht mehr.

FPÖ Wahlsieger in Oberösterreich
Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien
28.09.2015 04:18 Uhr

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