Wahlsieger Djukanovic in Montenegro | Bildquelle: AFP

Abstimmung in Montenegro Der Wahlsieger braucht Partner

Stand: 17.10.2016 03:31 Uhr

Gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt: Die Partei des Langzeit-Regierungschefs geht aus der Parlamentswahl in Montenegro als Sieger hervor, sie braucht aber Partner. EU und NATO können jedoch davon ausgehen, dass das Land auf dem Annährungskurs bleibt.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Die Partei von Dauer-Regierungschef Milo Djukanovic hat die Wahl zwar mit rund 41 Prozent der Stimmen gewonnen, aber sie ist auf Koalitionspartner angewiesen. In Montenegro steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Erst nach Mitternacht trat Djukanovic vor seine Anhänger: "Ihr freut Euch zu recht, die Demokratische Partei der Sozialisten hat wieder gesiegt", so der 54-Jährige.

Djukanovic regiert seit 25 Jahren

Ob Djukanovic Regierungschef bleibt, ist jedoch offen. Aber selbst wenn er Platz macht, bedeutet das keinen Politikwechsel, sagt Vanja Calovic, die den Dachverband der Bürgerinitiativen in Montenegro MANS leitet. "Die Frage, ob er geht, ist eine andere, als die Frage, ob sich die DPS ändert. Denn Djukanovic ist schon zweimal gegangen, aber nur oberflächlich, er hat beide Male als Regierungschef Platz gemacht, aber beide Male hieß das nicht, dass er nicht mehr die Entscheidungen trifft."

Djukanovic regiert seit 25 Jahren mit kurzen Unterbrechungen entweder als Präsident oder als Regierungschef über das kleine Adria-Land. 2006 hatte er es in die volle staatliche Unabhängigkeit geführt, nachdem es zuvor dem zerfallenden Jugoslawien und am Ende dem Staatenbund Serbien und Montenegro angehört hatte.

Party beim Wahlsieger, der Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) in Montenegro. | Bildquelle: AP
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Party beim Wahlsieger, der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) in Montenegro.

Zerstrittene Opposition

Theoretisch könnten alle Oppositionsparteien zusammen Djukanovics DPS die Regierungsbildung streitig machen. Doch die Oppositionskräfte sind zu zerstritten, urteilt der Politikwissenschaftler Zlatko Vujovic, der das Wahlbeobachtungszentrum CEMI leitet. "Dass sie eine Regierung bilden könnten, heißt nicht, dass sie es auch tun werden“, sagt Vujovic und fügt hinzu: "Das wichtigste Thema dabei ist die NATO."

Das größte Oppositionsbündnis, die Demokratische Front, die auf rund 20 Prozent der Stimmen kam, ist pro-russisch und strikt gegen den NATO-Beitritt. Das zweitgrößte Oppositionsbündnis mit dem Namen "Schlüssel", das auf gut zehn Prozent kam, ist grundsätzlich pro-westlich orientiert. Dazu kommen mehrere kleinere Parteien, die zum Zünglein an der Waage werden könnten. Djukanovics DPS muss nun versuchen, möglichst viele von ihnen auf ihren Pro-EU- und Pro-NATO-Kurs zu verpflichten. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU werden sich voraussichtlich noch viele Jahre hinziehen, der NATO-Beitritt Montenegros aber ist schon für kommendes Jahr geplant.

EU und NATO können nach diesem Wahlergebnis zwar davon ausgehen, dass Montenegro auf pro-westlichem Annäherungskurs bleibt, doch langwierige Regierungsverhandlungen könnten auch zu einer Phase der Instabilität in Montenegro führen. Korruption und organisierte Kriminalität anzugehen, bleibt in dem kleinen Balkan-Land ohnehin eine Langzeitaufgabe.

Merkwürdige Festnahme-Aktion

Überschattet war die Wahl von der Festnahme von 20 serbischen Paramilitärs, die nach Angaben der montenegrinischen Polizei Anschläge verüben wollten. Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic deutete in einer Stellungnahme in Belgrad an, dass er die Festnahme-Aktion für inszeniert hält. "Der Tag, an dem das passiert ist, kommt mir merkwürdig vor", so Vucic.

Auch die Opposition in Montenegro sprach von einem Propaganda-Coup der Regierung. Regierungsunabhängige Organisationen dokumentierten auch bei dieser Wahl zahlreiche Betrugsversuche, vor allem Stimmenkauf und Einschüchterungen vor den Wahllokalen. In den amtlichen Wählerlisten sollen auch zahlreiche Verstorbene registriert geblieben sein. In der Vergangenheit wurden solche Schein-Stimmen nach Oppositionsangaben der Regierungspartei DPS zugeschlagen.

Wahl in Montenegro
R. Borchard, ARD Wien
17.10.2016 05:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtet die Tagesschau am 17. Oktober 2016 um 12:00 Uhr

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