Wahlkampf der FPÖ in Wien | Bildquelle: REUTERS

Populistischer Wahlkampf in Österreich Angst vor dem Rechtsruck in Wien

Stand: 09.10.2015 01:28 Uhr

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Wien könnte eine Ära zu Ende gehen: Die rechtspopulistische FPÖ schickt sich an, die seit Jahrzehnten von Sozialdemokraten regierte Hauptstadt zu erobern. Mit ihrer populistischen Flüchtlingspolitik konnte die FPÖ im Wahlkampf punkten.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudo Wien

Seit der Gründung der Ersten Republik Österreich 1918 residieren im Wiener Rathaus - Ständestaat und NS-Regime ausgenommen - Sozialdemokraten. Der Sozialdemokrat Michael Häupl ist seit gut 20 Jahren Bürgermeister der österreichischen Hauptstadt. Der 66-Jährige will es auch weiter bleiben. Noch vor ein paar Monaten galt das als sicher. Die Bilanz seiner rot-grünen Koalition ist nicht schlecht: Die Zwei-Millionen-Stadt hat eine hohe Lebensqualität und mit nur 365 Euro für ein Jahresticket den billigsten öffentlichen Nahverkehr einer Großstadt, aber eine Rekordverschuldung und eine Rekordarbeitslosigkeit.

Wien vor der Wahl
tagesthemen 22:15 Uhr, 08.10.2015, Susanne Glass, ARD Wien

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Sparen ist für Michael Häupl und seine Sozialdemokraten kein Ausweg: "Wir sagen, wir wollen uns nicht in die nächste Krise hineinsparen, sondern durch Investitionen uns Herausinvestieren aus der Krise. Es funktioniert ja in Teilen von Europa, also gehe ich davon aus, dass es auch bei uns funktionieren kann."

FPÖ-Kandidat Strache will mit Flüchtlingsthema punkten

Doch Schulden und Arbeitslosigkeit spielen kaum eine Rolle im Wahlkampf um die Macht im Wiener Rathaus, sondern das Flüchtlingsthema. Das ist gut für die rechtspopulistischen FPÖ. Seit zehn Jahren versucht deren Parteichef Heinz-Christian Strache mit einer populistischen Anti-Ausländerpolitik zu punkten und Bürgermeister von Wien zu werden. Statt mit Wahlsprüchen "Daham statt Islam" oder "Mehr Mut zu Wiener Blut" rechte Wähler zu erreichen, buhlt Strache diesmal um die Mitte. 

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Wahlkampf. | Bildquelle: dpa
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Flüchtlingsthema als Wahlkampf: FPÖ-Kandidat Strache bei der Abschlusskundgebung.

Auf Plakaten verspricht er eine "Oktoberrevolution": "Wien tauscht Häupl gegen HC Strache und nimmt für Rot-Grün süße Rache" lässt er reimen. Staatsmännisch warnt Strache: "Ich halte es für unverantwortlich davon zu reden, dass diese Zuwanderung, die Völkerwanderung, auch nur ansatzweise verkraftbar ist."

SPÖ-Kandidat Häupl sieht Wirtschaftskrise mit Sorge

Die Unterbringung von Flüchtlingen verläuft in Wien derzeit fast reibungslos. Bürgermeister Häupl will die Stadt für Asylsuchende offen halten. Dass die Arbeitslosigkeit dadurch dramatisch steigen wird, daran glaubt Häupl nicht: "Das jetzt die Flüchtlinge, die tatsächlich bei uns bleiben ein wirkliches Problem für den Arbeitsmarkt darstellen würden, das ist nicht unbedingt zu sehen. Die Wirtschaftskrise, die macht mir Sorgen."

Seine grüne Vizebürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Grünen, Maria Vassilaku, geht die FPÖ und dessen Kandidaten Heinz Christian Strache gern direkt an, auch dessen Umgang mit Flüchtlingen: "Sie sind beim Hetzen erster, beim Helfen letzter." Die kleineren Parteien, wie die konservative ÖVP oder die neoliberalen NEOS, haben es schwer, sich mit eigenen Themen im Wahlkampf zu positionieren.

Wiens Bürgermeister Häupl und seine Frau | Bildquelle: dpa
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Wiens Bürgermeister Häupl - hier mit seiner Frau Barbara - muss um sein Amt bangen.

Buhlen um die Unentschlossenen

Nach Schätzungen sind bis zu 300.000 Wienerinnen und Wiener noch unentschlossen oder wollen nicht wählen. Um sie kämpfen alle Parteien bis zum Schluss. Für den Politologen Peter Filzmeier gibt es zwei Typen von Nichtwählern in Wien: "Der eine Typus ist der eher Politikferne, der bei den letzten Wahlen schon öfter nicht hingegangen is. Da ist eher die These: Politikferne wählen logischerweise eine Oppositionspartei, vor allem die FPÖ", erläutert er. Es gebe aber auch den Typus Nichtwähler: "Hofratswitwen beiderlei Geschlechts und jedweden Alters, also ein eher bürgerliches Publikum, um das sich aber jetzt die um den ersten Platz Kämpfenden bemühen."

Dabei stimmen die mehr als eine Million Wahlberechtigten nicht direkt über den Bürgermeister ab. Gewählt wird der Gemeinderat, der dann mit einer Mehrheit den Bürgermeister bestimmt. Ein rechter Bürgermeister im einst roten Wien gilt da als ziemlich unwahrscheinlich.

Wien wählt - Rechtsrutsch erwartet
K. Engelhard, ARD Wien
09.10.2015 01:14 Uhr

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