Jubel der Wahlsieger in Caracas | Bildquelle: REUTERS

Opposition siegt bei Parlamentswahl Venezuela wählt den Chavismus ab

Stand: 07.12.2015 09:34 Uhr

Venezuelas konservative Opposition hat die Parlamentswahl klar gewonnen und stellt künftig mindestens 99 der 167 Abgeordneten. Die unterlegenen Sozialisten von Staatschef Maduro sprachen von einem Wirtschaftskrieg und reagierten auf Gerüchte über einen drohenden Staatsstreich.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Hörfunkstudio Mexiko

Schon Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses feierte die konservative Opposition ihren Sieg. Der Kandidat der Partei Voluntad Popular des Bundesstaates Miranda, Freddy Guevara, sprach von einem Ergebnis, das nicht vertuscht werden könne. Venezuela habe Geschichte geschrieben.

Ähnlich euphorisch gab sich Lilian Tintori in einem Videoclip, der sich in den sozialen Netzwerken verbreitete. Tintori ist die Frau des inhaftierten Politikers Leopoldo Lopez, der ebenfalls zu Voluntad Popular gehört. "Wir haben hoch gewonnen, mit sehr gutem Ergebnis", sagte Tintori in dem Video. "Es ist aber ein schwieriger Moment, denn wir wissen noch nicht, ob die Regierung das Ergebnis akzeptieren wird. Wir haben so hoch gewonnen! Ich bin sehr glücklich und liebe Euch!"

Konservative Politiker in Venezuela bejubeln ihren Wahlsieg | Bildquelle: AP
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Konservative Politiker in Venezuela bejubeln ihren Wahlsieg: Lilian Tintori, Freddy Guevara Jesus Torrealba und Julio Borges (von links)

Regierung tritt Gerüchten entgegen

Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez sprach nach Schließung der Wahllokale von einem normalen Verlauf. "Dazu gratuliere ich den Venezolanern. Ich will die vielen Gerüchte, die in Umlauf sind, nicht wiederholen. Wegen eines Gerüchts in den sozialen Netzwerken wende ich mich an sie: Es gibt absolut nichts, was dem Wahlprozess im Wege steht", betonte der Minister. Er meint damit Gerüchte über einen Staatsstreich für den Fall einer Niederlage der Chávisten, der Anhänger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro | Bildquelle: REUTERS
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Präsident Maduro räumte die Niederlage seiner Partei ein.

Nicolas Maduro, amtierender sozialistischer Präsident und Chavez-Nachfolger, räumte sofort nach Bekanntgabe des Ergebnisses die Niederlage ein. "Ich habe immer gesagt: Unser Sieg ist der Frieden, ist die Demokratie. Unser Sieg ist, das Land auf einen Weg zu bringen, auf dem es seine Konflikte selbst lösen kann. Dazu gehören auch Niederlagen wie heute", so Maduro. "Der Wirtschaftskrieg hat gewonnen. Das zeigt: Ihnen ist es gelungen, Angst zu säen und dadurch wichtige Prozente zu machen. Aber nur wegen der Umstände - und nur vorerst."

Staatskasse ist leer

Was Maduro als Wirtschaftskrieg bezeichnet, ist eine schwere Wirtschaftskrise. Der Alltag der Menschen im Land mit den größten Erdölreserven der Welt ist geprägt durch Mangel und Inflation. In Zeiten eines hohen Ölpreises konnte die sozialistische Regierung das Geld mit vollen Händen für Sozialprogramme ausgeben und befreundete Staaten wie Kuba mit großzügigen Öllieferungen unterstützen. Jetzt ist die Staatskasse leer.

Vorerst bleibt Maduro Präsident. Aber wenn die Mehrheit der Opposition im Parlament dafür reicht, will sie im kommenden Jahr ein Abwahlreferendum des Präsidenten auf den Weg bringen.

Konservative feiern historischen Sieg über Sozialisten Venezuelas
tagesschau 20:00 Uhr, 07.12.2015, Peter Sonnenberg, ARD Mexiko-City zzt. Caracas

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Chavismus abgewählt
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko City
07.12.2015 17:03 Uhr

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