Wahllokal in der Slowakei | Bildquelle: dpa

Wahl in der Slowakei Regierungspartei führt - mit Verlusten

Stand: 06.03.2016 01:12 Uhr

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei bleibt die Partei Smer von Regierungschef Fico voraussichtlich die stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten müssen jedoch laut ersten Prognosen starke Verluste hinnehmen. Bestimmendes Thema der Wahl war die Flüchtlingspolitik.

Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei Prognosen zufolge eine schwere Niederlage erlitten. In Wählerbefragungen fielen sie auf 27,3 Prozent und verloren damit klar die absolute Mehrheit. Insgesamt schafften demnach bis zu neun Parteien den Sprung ins Parlament.

Für den seit 2006 regierenden Fico, der im Wahlkampf die Flüchtlingskrise in den Vordergrund gestellt hatte, zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung oder gar seine Ablösung ab. Smer-SD käme mit 27,3 Prozent auf 45 Sitze in dem 150 Abgeordnete zählenden Parlament in Bratislava.

Starke Stimmenverluste für slowakische Regierungspartei
tagesthemen 23:29 Uhr, 05.03.2016

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Zweitstärkste Kraft wurde laut Nachwahlbefragung die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) mit 13,3 Prozent (22 Sitze), gefolgt von der konservativen Olano-Nova mit 11,2 Prozent (18 Sitze). Die nationalistische SNS errang der Prognose zufolge acht Prozent (13 Sitze). Mit ihr hatte Ficos Smer-SD von 2006 bis 2010 koaliert.

Die der ungarischen Minderheit nahestehende Partei Most-Hid (Brücke) kam den Angaben zufolge auf 7,3 Prozent (zwölf Sitze). Die rechtsextreme LS-Nase Slovensko (Unsere Slowakei) kann demnach mit 6,8 Prozent und elf Sitzen rechnen, die Zentrumspartei Siet (Netzwerk) mit 6,7 Prozent und ebenfalls elf Sitzen. Acht Sitze errang laut Nachwahlbefragung die christdemokratische KDH. Die neu gegründete konservative SME Rodina kam demnach aus dem Stand auf zehn Sitze.

"Großes Mischmasch" mit sehr vielen Parteien

Insgesamt 23 Parteien hatten sich zur Wahl gestellt, einige scheiterten allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde. Das offizielle Endergebnis sollte am Sonntag bekanntgegeben werden. Ficos Smer-SD hatte bislang eine komfortable Mehrheit von 83 Mandaten im Parlament. Nun muss er sich der Nachwahlbefragung zufolge Bündnispartner suchen, um eine dritte Amtszeit anzutreten. "Das ist ein großes Erdbeben", kommentiere Olana-Nova-Chef Igor Matovic laut slowakischer Nachrichtenagentur Tasr den Wahlausgang.

Demonstration gegen Flüchtlinge im September in Bratislava | Bildquelle: AFP
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Demonstration gegen Flüchtlinge im September in Bratislava. Kein EU-Land nimmt so wenige Migranten auf wie die Slowakei.

Fico hatte schon kurz vor Veröffentlichung der Nachwahlbefragung gesagt, der Urnengang habe einen "großen Mischmasch" mit sehr vielen Parteien hervorgebracht. Der politische Analyst Abel Ravasz sagte der Nachrichtenagentur AFP, Fico brauche für eine Regierungsbildung mindestens zwei oder drei Koalitionspartner. Der Regierungschef habe anscheinend zu stark auf die Flüchtlingskrise als wichtigstes Wahlkampfthema gesetzt. In den vergangenen Wochen hätten andere Ereignisse wie die Proteste von Lehrern und im Gesundheitswesen an Bedeutung gewonnen. Ravasz schloss auch einen Regierungswechsel nicht aus. Von der Opposition müssten sich aber mindestens sechs Parteien zusammenschließen, um Fico abzulösen, sagte der Experte.

Der Wahlkampf hatte stark im Zeichen der Flüchtlingskrise gestanden. Fico vertrat dabei einen strikten Abschottungskurs. Er sprach sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus und bezeichnete Muslime als eine Gefahr für sein Land. Am Montag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise beraten.

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