Kenyatta zeigt Urkunde seines Wahlsiegs | Bildquelle: REUTERS

Kenias Präsident Kenyatta Geschwächt trotz 98 Prozent der Stimmen

Stand: 30.10.2017 17:14 Uhr

Nach Auszählung der Stimmen bei der wiederholten Präsidentenwahl in Kenia hat Amtsinhaber Kenyatta 98 Prozent der Stimmen erhalten. Dennoch geht er geschwächt aus der Abstimmung. Es gaben nur 39 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum ab.

Aus der von der Opposition boykottierten wiederholten Präsidentschaftswahl in Kenia ist Amtsinhaber Uhuru Kenyatta nach Angaben der Wahlkommission als Sieger hervorgegangen. Wie das Gremium in Nairobi mitteilte, errang Kenyatta 98 Prozent der Stimmen.

Wegen der geringen Wahlbeteiligung von nur knapp 39 Prozent geht der 56-Jährige dennoch geschwächt aus der Abstimmung vom vergangenen Donnerstag hervor. Bei der ersten Wahl im August hatte die Wahlbeteiligung noch bei 80 Prozent gelegen. Die Wiederholung war nach einer Gerichtsentscheidung nötig geworden.

Boykott der Opposition

Die Abstimmung war von Anhängern des Oppositionsführers Raila Odinga weitgehend boykottiert worden, weil sie die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl nicht gegeben sahen. Odinga hatte zudem seine Kandidatur zurückgezogen. Er erhielt demnach nur 0,96 Prozent der Stimmen.

Amtsinhaber Kenyatta habe 7,5 Millionen Stimmen erhalten, erklärte der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati. Dies entspreche 98 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis wurde bekannt gegeben, obwohl laut Kommission in zwei Dutzend Wahlbezirken wegen Protesten der Opposition nicht abgestimmt worden sei.

Angriffe auf Mitarbeiter der Wahlkommission

Die Wahlkommission beklagte zudem Angriffe auf Mitarbeiter. Weil sie die Wahl zu verhindern versuchten, wurden fast 90 Personen festgenommen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei wurden mehrere Menschen getötet und verletzt.

Amnesty International warf der Polizei vor, unverhältnismäßig gewalttätig gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Die Polizeimaßnahmen hätten den Anschein erweckt, die Bevölkerung sollte für ihre andauernden Proteste bestraft werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation. In der Hauptstadt Nairobi habe sich die Brutalität der Polizei mit Gewalt von Anhängern beider politischen Lager vermischt.

Oppositionsführer Odinga nach Verlassen des Gerichts | Bildquelle: AP
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Oppositionsführer Odinga im September dieses Jahres, nachdem er Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahl im August eingelegt hatte.

Unruhen am Wochenende

Im Westen des Landes, einer Oppositionshochburg, seien unbeteiligte Passanten von der Polizei angegriffen worden. So seien Menschen auf dem Markt, auf dem Schulweg oder gar zuhause verletzt oder erschossen worden, sagte der Leiter von Amnesty Kenia, Justus Nyang'aya.

Proteste von Oppositionsanhängern und Unruhen hielten am Wochenende an. Im Westen des Landes und in einem Slum von Nairobi verliefen sie zum Teil entlang ethnischer Grenzen. In der Hauptstadt zogen am Wochenende bewaffnete Milizen durch einen Slum und terrorisierten die Bevölkerung.

Wiederholung der Wahl nach sensationellem Urteil

Das Oberste Gericht hatte in einem sensationellen Urteil die Wiederholung der Präsidentenwahl vom August angeordnet, nachdem Odinga Unregelmäßigkeiten beklagt hatte - ein Novum auf dem afrikanischen Kontinent. Im August war Amtsinhaber Kenyatta auf rund 54 Prozent der Stimmen gekommen, Odinga auf 45 Prozent. Odinga lehnte aber auch die Wiederholung der Wahl als unfair ab.

Ob die wiederholte Wahl nun anerkannt wird, scheint immer zweifelhafter. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen. Die Opposition hat Widerstand für den Fall angekündigt, dass Kenyatta zum Präsidenten erklärt wird.

Odinga rief seine Anhänger dazu auf, in dem Fall nicht länger mit dem Staat und seinen Organen zusammenzuarbeiten sowie Firmen und Dienstleistungen zu boykottieren, die mit der Regierung zusammenarbeiteten. In einem Interview mit dem Sender CNN riet Odinga dem Präsidenten, wegen der niedrigen Wahlbeteiligung zurückzutreten. Die Abstimmung sei ein "Misstrauensvotum" gewesen.

Präsident Kenyatta bei umstrittener Neuwahl im Amt bestätigt
Alexander Göbel, ARD-Rabat, zzt. Nairobi
30.10.2017 17:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Oktober 2017 um 17:00 Uhr.

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