Einsatz der Polizei gegen Oppositionsanhänger in Kenia | Bildquelle: REUTERS

Nach Wahl in Kenia Oppositionsführer spricht von Wahlbetrug

Stand: 09.08.2017 17:22 Uhr

Die Wahl verlief friedlich, doch nun scheint zu passieren, was befürchtet worden war: Kenias Oppositionsführer erkennt das Ergebnis nicht an, es kommt zu Ausschreitungen, auch Schüsse sollen gefallen sein. Dabei gilt Kenia als eines der wenigen stabilen Länder der Region.

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga hat die Wahl in dem Land als Betrug bezeichnet. Hacker seien in die Datenbank der Wahlkommission eingedrungen und hätten die Ergebnisse manipuliert.

Opposition vermutet Betrug nach Präsidentenwahl in Kenia
tagesschau 16:00 Uhr, 09.08.2017, Caroline Hoffmann, ARD Nairobi

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Odinga sprach von einem Angriff auf die Demokratie. Die Hacker hätten Nutzerkennung und Passwörter des ermordeten Technik-Chefs der Wahlkommission, Chris Msando, benutzt. Das leitende Mitglied der Wahlkommission war vor einer Woche tot und mit Folterspuren aufgefunden worden. Er gehörte zu den wenigen Personen mit Zugang zu dem elektronischen Zählsystem, das eine Manipulation der Auszählung verhindern soll.

Kenias Oppositionsführer Odinga | Bildquelle: dpa
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Kenias Oppositionsführer Odinga präsentierte eigene Berechnungen, wonach er klar in Führung liegt.

Wahlkommission und Odinga widersprechen sich

Die Wahlkommission hatte zuvor Auszählungsergebnisse veröffentlicht, denen zufolge Amtsinhaber Uhuru Kenyatta bei der Präsidentenwahl deutlich mehr Stimmen bekam als Odinga. Die Daten beruhen laut Kommission auf den Ergebnissen der großen Mehrheit der Wahlbezirke. Demnach kommt Kenyatta auf etwa 54 Prozent der Stimmen, Odinga auf etwa 45. Der wiederum präsentierte nun eigene Berechnungen, die für ihn einen Vorsprung von etwa einer Million Stimmen sehen.

Die kenianische Menschenrechtskommission teilte mit, sie habe bei den Ergebnissen unter anderem im westlichen Verwaltungsbezirk Nandi County Unstimmigkeiten festgestellt. Sie nannte fünf Beispiele, bei denen es Diskrepanzen zwischen den von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen und den an den Wahllokalen abgezeichneten Papierunterlagen gebe.

Ausschreitungen im Westen und in Nairobi

Im Westen des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen Oppositionsanhängern und der Polizei. In der Stadt Kisumu gingen Demonstranten auf die Straße und skandierten, ohne Odinga werde es keinen Frieden geben. Die Polizei setzte Tränengas gegen sie ein, es sollen auch Schüsse gefallen sein. In den Slums von Nairobi gingen ebenfalls Menschen auf die Straße. Augenzeugen zufolge errichteten sie Straßensperren und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gibt auch Berichte über mindestens einen Toten in der Stadt.

Im Wahlkreis South Mugirango eröffnete die Polizei laut der Agentur AP das Feuer und tötete einen Menschen. Auf der kürzlich neu eröffneten Bahnstrecke zwischen Mombasa und Nairobi wurde der Zugverkehr aus Sicherheitsgründen eingestellt.

Ein Anhänger der kenianischen Opposition zündet Autoreifen an | Bildquelle: REUTERS
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Im Westen des Landes kam es zu Unruhen: Oppsitionsanhänger zündeten Barrikaden an, die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor.

Viele im Westen fühlen sich vernachlässigt

Odinga rief seine Anhänger zur Ruhe auf, fügte allerdings hinzu: "Ich kontrolliere nicht das Volk." Er selbst entstammt dem Luo-Volk im Westen des Landes, wo er auch die meisten Anhänger hat. Viele Menschen dort fühlen sich von der Regierung in Nairobi vernachlässigt.

Odinga war schon bei der letzten Präsidentschaftswahl 2013 gegen Kenyatta angetreten und behauptete im Anschluss, dass die Wahl gefälscht worden sei. Er griff das Wahlergebnis vor Gericht an, scheiterte aber. Der langgediente Oppositionspolitiker war auch 2007 zur Wahl angetreten. Auf diese folgten Gewaltausbrüche, die von ethnischen Rivalitäten genährt wurden und bei denen mehr als 1000 Menschen starben.

Stabiles Wirtschaftswachstum

Kenia ist eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften Ostafrikas und hat ein stabiles Wirtschaftswachstum von fünf bis sechs Prozent pro Jahr. Trotzdem leben etwa 44 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Lebensmittelpreise sind deutlich gestiegen, die Korruption hat zugenommen. Im Gegensatz zu vielen seiner Nachbarländer gilt Kenia als relativ stabiler Staat.

Hackerangriff auf Wahlcomputer in Kenia?
Linda Staude, ARD Nairobi
09.08.2017 11:03 Uhr

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