Emmanuel Macron | Bildquelle: dpa

Absolute Mehrheit Freie Hand für Macron

Stand: 19.06.2017 01:06 Uhr

Frankreichs Präsident Macron marschiert weiter: Sein Bündnis verfügt nach der Parlamentswahl über die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Doch der Jubel im Lager der Gewinner ist verhalten. Das hat gleich mehrere Gründe.

Von Kerstin Gallmeyer, ARD-Studio Paris

Keine Frage, es gibt einen großen Gewinner bei dieser Parlamentswahl: Präsident Emmanuel Macron und sein junge Partei La République en Marche haben haushoch gewonnen. Aber am Ende doch nicht so hoch wie zuletzt erwartet.

Sitzverteilung Nationalversammlung

Laut Endergebnis kommt Macrons Bündnis auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.
Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner erreichten zusammen mit der Zentrumspartei UDI 131 Sitze.
Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande stürzten auf 29 Sitze ab.
Die Bewegung Das unbeugsame Frankreich des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon gewann 17 Mandate.
Die Kommunisten holten zehn Mandate.
Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament. Insgesamt kommt ihr Front National auf acht Sitze.

Und dann gab es noch einen Schönheitsfehler: Eine Wahlbeteiligung auf Rekordtief - weniger als 45 Prozent der Wahlberechtigten Franzosen haben mitgestimmt. Entsprechend war man im Lager von Präsident Macron darauf bedacht, nicht zu sehr zu jubeln: "Eine massive Wahlenthaltung ist niemals eine gute Nachricht für die Demokratie. Für die Regierung ist sie Ansporn und Verpflichtung zum Erfolg", so die eher nüchterne Reaktion von Premierminister Edouard Philippe auf den Sieg. Auch wenn er und Präsident Macron nun freie Hand haben für ihre Reformpolitik, darunter die angekündigte Lockerung des Arbeitsrechts.

Parlamentswahl in Frankreich - Macrons Bündnis stärkste Kraft
tagesschau24 10:00 Uhr, 19.06.2017, Caroline Imlau, ARD Paris

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Der ultralinke Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hat schon Widerstand angekündigt: Mit seiner Bewegung "Das Unbeugsame Frankreich" hat er nach eigenen Angaben genug Mandate für eine Fraktion gewonnen. "Sie wird das Land zur gegebenen Zeit zu einem sozialen Widerstand aufrufen, und ich teile den neuen Machthabern mit, dass kein einziger Meter der sozialen Errungenschaften ohne Kampf aufgegeben wird", so Mélenchon.

Sozialisten am Boden

Ziemlich kleinlaut ging es dagegen im Lager der Sozialisten zu. Sie müssen bei dieser Wahl die größten Verluste verschmerzen: Nach fünf Jahren Mehrheit in der Nationalversammlung ist die Zahl ihrer Mandate auf einen Bruchteil geschrumpft. Sozialisten-Chef Jean-Christoph Cambadelis, der selbst schon in der ersten Runde aus dem Rennen geflogen war, trat von seinem Posten zurück und kündigte einen Neuanfang für seine Partei an: "Die Linke muss einen neuen Zyklus eröffnen. Ihre zwei Pfeiler, der Wohlfahrstaat und die ständige Ausweitung von Freiheiten, sind in Frage gestellt. Es geht nun darum, unser politisches Handeln zu überdenken."

Ellis Fröder, ARD Paris, mit Reaktionen auf Parlamentswahl
tagesschau 12:00 Uhr, 19.06.2017

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Doch auch die konservativen Republikaner müssen sich neu ordnen. Sie stellen zwar die größte Oppositionsfraktion dar. Ein Teil von ihnen, zu denen auch der wiedergewählte Thierry Solère von den Republikanern zählt, kündigte aber bereits an, mit der Regierungsmehrheit zusammenarbeiten zu wollen. "Ich bin nicht en Marche, aber ich will, dass es dem Land besser geht. Konstruktiv zu sein, ist kein Blankoscheck. Und wichtig ist für mich nur, dass es dem Land in fünf Jahren am Ende dieser Amtszeit besser geht, dass es weniger Arbeitslose gibt und dass wir gute Arbeit gemacht haben", sagt Solère.

Le Pen erhält ein Mandat

Nach mehreren gescheiterten Anläufen ist es Front National-Chefin Marine Le Pen gelungen, ein Mandat zu ergattern. Sie wird aber nicht allein sein, mit ihr werden weitere Vertreter der rechtsextremen Partei in die Nationalversammlung einziehen. Für eine eigene Fraktion wird es aber nicht genügen. Trotzdem werde mit ihr als Opposition zu rechnen sein: "Die alten dominierenden Parteien in Frankreich sind zu Satellitenparteien einer Bewegung verkommen, die sie alle vereinnahmt. Gegenüber diesem Blocks, sind wir die einzige Kraft des Widerstands angesichts der Auflösung Frankreichs, seines Sozialmodells und seiner Identität", so Le Pen.

Präsident Macron und seine Regierung wissen, dass auf ihnen nun eine große Verantwortung liegt. "Im Grunde gibt es heute Abend keinen Sieg", sagt Regierungssprecher Christophe Castaner. "Einen wahren Sieg gibt es erst in fünf Jahren, wenn sich die Dinge wirklich geändert haben.

Sieg für Macrons Bündnis mit Schönheitsfehler
Kerstin Gallmeyer, ARD Paris
18.06.2017 22:46 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Juni 2017 um 21:45 Uhr.

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