Passkontrolle EU und Non-EU

Reaktion auf US-Einreisebeschränkungen EU-Parlament will Visa-Zwang für US-Bürger

Stand: 02.03.2017 19:47 Uhr

Das Europaparlament fordert eine vorübergehende Visumspflicht für US-Bürger. Der Grund: Die USA ihrerseits verlangen solche Papiere von Bürgern der EU-Staaten Polen, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern - und das bereits seit Jahren.

Die Einreise in die USA ist zwar nicht ganz unkompliziert - aber ein aufwändig zu beantragendes Visum braucht man dazu nicht, kommt man aus der Europäischen Union. Es sei denn, man stammt aus den Mitgliedsstaaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Polen oder Zypern - dann benötigt man ein Visum, um in die USA zu reisen.

Das ist schon seit Jahren so. Aber jetzt - nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump - wird das Europaparlament aktiv. In einer Resolution verlangten die Abgeordneten von der EU-Kommission, binnen zwei Monaten dafür zu sorgen, dass entweder die Schranken fallen oder US-Bürger seinerseits mit einem Visumszwang zu belegen. Schließlich sei die Kommission rechtlich verpflichtet, Schritte für die vorübergehende Aussetzung der Visa-Freiheit zu ergreifen, wenn ein Drittstaat diese seinerseits nicht allen EU-Staaten gewähre, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß.

Ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings mehr als Ungewiss. Denn der Aussetzung der Visa-Freiheit für US-Bürger müssten auch alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Und die Kommission selbst hat es anscheinend auch nicht eilig, die Forderung des Parlamentes umzusetzen. Man habe die Resolution "zur Kenntnis genommen", hieß es. Setze aber eher auf Diplomatie denn auf Zwang. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sei erst jüngst in den USA gewesen, um über das Problem zu sprechen.

Neu ist der Streit ohnehin nicht: Bereits im vergangenen Jahr war eine einjährige Visumspflicht für US-Bürger im Gespräch, diese kam aber letztlich nicht zustande. Die Begründung damals war, dass solche Einreisehürden dem Handel, Tourismus und der Wirtschaft in Europa schaden würden.

EU-Parlament sucht Visa-Streit mit den USA
S. Schöbel, ARD Brüssel
02.03.2017 19:46 Uhr

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