Ursula von der Leyen legt am Pentagon einen Kranz nieder. | Bildquelle: dpa

Verteidigungsministerin in Washington Die begrenzte Kraft der Symbole

Stand: 21.06.2018 01:29 Uhr

Bei ihrem Besuch in Washington versucht Ursula von der Leyen die US-Regierung zu überzeugen, dass Deutschland sich ausreichend um höhere Verteidigungsausgaben bemüht. Doch bei allen Artigkeiten - der Erfolg dürfte überschaubar sein.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio, z.Zt. Washington

Fast sieht es aus, als würden sich da alte Freunde treffen - der Jim und die Ursula. Herzlich der Empfang am Pentagon mit Küsschen rechts und links - als könne nichts die transatlantische Freundschaft trüben. Das Musikkorps intoniert die Nationalhymnen, ein Kranz wird am Denkmal für die Opfer des Terroranschlages vom 11. September niedergelegt: viel Symbolik garniert mit demonstrativer Herzlichkeit.

Von der Leyen trifft Mattis in Washington
tagesschau 12:00 Uhr, 21.06.2018, Christian Thiels, ARD Washington

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Vordergründig höflich

Doch tatsächlich haben die beiden Verteidigungsminister einen knallharten Konflikt auszutragen. James "Jim" Mattis, der Amerikaner, muss die Botschaft seines Präsidenten wiederholen: Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun, sich stärker auch in die NATO einbringen. Und Ursula von der Leyen, die Deutsche, unterstreicht, dass ihr Land und ihre Truppe doch schon sehr sehr viel machen.

Mattis ist so konziliant, dass er auf Reporterfragen die deutschen Bemühungen würdigt. Er spricht viel davon, welche Aufgaben die Deutschen - etwa in Afghanistan - übernehmen. Dass sie bei der erweiterten NATO-Präsenz im Baltikum eine wichtige Führungsrolle spielen. Und dass sie bei den Bemühungen, den Wehretat zu erhöhen, "auf dem richtigen Weg seien".

Das dürfte in den Ohren der Ministerin alles sehr gut geklungen haben. Was hinter den Kulissen besprochen wurde und wie stark der Amerikaner der Deutschen die politischen Daumenschrauben angelegt hat, bleibt vertraulich.

Trump milde stimmen

Doch selbst wenn das Gespräch höflich und verständnisvoll gelaufen ist, weiß auch von der Leyen natürlich, dass nicht Mattis darüber bestimmt, ob Deutschlands Bemühungen ausreichend sind. Dieses Urteil fällt allein Donald Trump - und selbst in der Führungsetage des Bendlerblocks ist man sich darüber im Klaren, dass die jüngsten Zusagen aus Berlin im Weißen Haus kaum beeindrucken dürften.

Von der Leyen hatte der NATO nach langwierigen Verhandlungen mit dem eher widerspenstigen Koalitionspartner SPD, dann aber auch im Kabinett abgestimmt, einen leichten Anstieg im Wehretat gemeldet. Bis 2024 wolle man 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung erreichen. Das sei immerhin ein nominaler Zuwachs von 80 Prozent gegenüber des Tiefststandes von 2014. Da lag der Etat gerade noch bei 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und in Wales versprachen sich die Verbündeten in der Allianz, daran binnen zehn Jahren etwas zu ändern und zwei Prozent zu erreichen.

Drückt Deutschland sich vor Verantwortung?

Seitdem ist diese Zahl eine Art Mantra für diejenigen geworden, die glauben, Deutschland mache sich in Fragen der Sicherheitspolitik den berühmten schlanken Fuß. Andere verweisen darauf, dass es nicht nur um Geld, sondern auch um Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft gehe. Denn mit zusätzlichen Milliarden könne man ja auch unsinnige Dinge beschaffen. Außerdem gehe nicht jeder Euro automatisch in die NATO.

Entlang dieser Argumentationslinie läuft auch der Konflikt, den von der Leyen mit ihrem - wie sie selber sagt - "lieben Freund" Mattis austragen muss. Sie weiß auch, dass die Deutschen zu Präsident Trumps Lieblingsgegnern gehören - seien es die Verteidigungsausgaben, der Exportüberschuss oder die Flüchtlingspolitik.

"Wir brauchen uns nicht zu verstecken!

Und so ist es sicher kein Zufall, dass die deutsche Ministerin ausgerechnet vor dem Weißen Haus ihr Pressestatement gibt - einen Termin dort hat sie auf dieser Reise nicht. Ein kurzes Gespräch mit Außenminister Pompeo ist noch drin. Danach gibt sich von der Leyen zufrieden. Man habe Deutschland in den Gesprächen viel Anerkennung gezollt. Aber sie habe auch die Gelegenheit genutzt, viel zu erklären. Nämlich, von welch niedrigem Niveau man komme und, dass man zu den Beschlüssen von Wales stehe.

Ursula von der Leyen vor dem Weißen Haus in Washington | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Ursula von der Leyen hat sich das Weiße Haus als Hintergrund für ihr Pressestatement ausgesucht.

"Wir brauchen uns nicht zu verstecken, sondern können zeigen, dass wir in den vergangenen Jahren deutlich mehr Verantwortung übernommen haben", so von der Leyen. "Für mich ist wichtig, dass wir ein Zeichen der Geschlossenheit setzen vor dem NATO-Gipfel", sagt die Ministerin noch.

Wohl deshalb beinhaltet die Inszenierung des Besuchs in der US-Hauptstadt große Symbole. Auch auf dem Nationalfriedhof Arlington, wo Amerika seine Helden zu Grabe trägt, legt sie einen Kranz nieder. Es geht ihr neben vielen Gesprächen, in denen sie für Deutschlands Position wirbt und fast trotzig das transatlantische Verhältnis beschwört, um Gesten des Zusammenhalts. Ob sie am Ende auch den Präsidenten überzeugen - daran hat die Ministerin womöglich selbst erheblich Zweifel.

Prozentrechnung in Washington: Von der Leyen und die 1,5 %
Christoph Prössl, ARD Berlin
21.06.2018 08:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 21. Juni 2018 die tagesschau um 02:44 Uhr und NDR Info um 06:15 Uhr.

Korrespondent

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Christian Thiels, SWR

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