Verteidigungsministerin von der Leyen | Bildquelle: dpa

Verhaltenskodex für Bundeswehr Von der Leyen geht in die Verteidigung

Stand: 20.01.2017 15:14 Uhr

Ein Maulkorb und ein Misstrauensvotum - so sehen viele Soldaten den geplanten Verhaltenskodex der Bundeswehr. Verteidigungsministerin von der Leyen hat nun versucht zu beschwichtigen. Den Wehrbeauftragten des Bundestags konnte sie jedoch nicht überzeugen.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Ursula von der Leyen zieht die Brauen hoch, als der Wehrbeauftragte das Wort "Verhaltenskodex" sagt. Fast hat es den Anschein, man könne im Gesicht der CDU-Politikerin ablesen, dass ihr dieses Thema gar nicht recht ist. Seit Wochen herrscht in der Bundeswehr Aufregung wegen des geplanten Regelwerks, das neben Vorgaben zur Korruptionsprävention unter anderem auch die restriktive Behandlung von Kontakten zu Medien und Abgeordneten unterstreicht. Von vielen Soldaten wird das Papier, von dem Entwürfe kursieren, als Maulkorb oder Misstrauensvotum wahrgenommen.

Auch der Wehrbeauftrage Hans-Peter Bartels hatte im Gespräch mit tagesschau.de deutlich Kritik geäußert. Bei der parlamentarischen Beratung zu seinem Jahresbericht 2015 bekräftigte er sie erneut: "Was soll die Truppe mit solchem Agentur-Blabla?", so Bartels. Und weiter: "Was machen die Soldatinnen und Soldaten bisher falsch, dass sie jetzt so einen Verhaltenskodex bekommen müssen?"

Bislang noch in der internen Abstimmung

Die Ministerin versuchte zu beschwichtigen. Es handele sich noch um einen Entwurf. Sie kenne den Stand nicht, so von der Leyen. Derzeit befinde sich der Kodex noch in der hausinternen Abstimmung, man berate sich zudem mit der Korruptionsbekämpfungsorganisation Transparency International. Diesen Prozess solle man noch abwarten, bevor man dann auch im Parlament darüber sprechen könne.

Grundsätzlich verteidigte die Ministerin das Projekt: "Ich glaube, es ist nicht schlecht, uns auch noch mal gemeinsam klar zu machen, dass Rechtssicherheit gewährleistet ist, dadurch, dass wir positiv formulieren, was wir gemeinsam verabredet haben", so von der Leyen.

Muss wirklich alles geregelt werden?

Der Wehrbeauftragte monierte im Parlament dagegen, dass keine Behörde, keine Firma präzisere Regeln habe, als die Bundeswehr. "Ich meine: Das reicht", so Bartels. Die Soldatinnen und Soldaten seien mündige Bürger, Staatsbürger in Uniform. "Das heißt, dass sie in aller Loyalität auch berechtigt sind, Kritik zu üben, auch zum Beispiel gegenüber Bundestagsabgeordneten. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Vertrauen, deshalb lassen sie uns bitte noch einmal darüber reden, wo wirklich etwas geregelt werden muss und wo nicht", appellierte der Wehrbeauftragte an die Verteidigungsministerin.

Von der Leyen war auch wegen eines anderen Vorhabens zuletzt kritisiert worden. Ihr Plan, einen verpflichtenden Kongresses zur sexuellen Orientierung der Angehörigen der Bundeswehr durchzuführen, hatte etwa beim SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold für Unverständnis gesorgt. Der Sozialdemokrat sprach angesichts wichtiger Themen, die die Ministerin "von ihrem Schreibtisch fern" halte, von "verfehlten Prioritäten".

Auch aus der Union gab es Zweifel am Sinn der Veranstaltung. Heute nun verteidigte von der Leyen auch dieses Vorhaben vehement. Es sei "kein randständiges Thema", sondern beschäftige Tausende Angehörige der Streitkräfte. "Ich finde deshalb, dass unsere Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbeschäftigten, egal woher sie kommen, egal, wen sie lieben, egal, an was oder wen sie glauben, nicht dem Spott dafür ausgesetzt werden dürfen, sondern unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen", so von der Leyen.

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